Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst weise ich den Vorwurf des Abg. Rausch hinsichtlich der Bundestagsabgeordneten Strack-Zimmermann, dass sie der Waffenlobby verbunden ist, zurück.
(Jan Scharfenort, AfD: Das hat sie selbst sogar noch nicht einmal bestritten! - Lachen bei der AfD)
- Entschuldigung, das habe ich akustisch nicht gehört.
(Jan Scharfenort, AfD: Das hat sie selbst nicht bestritten!)
- Doch, sie hat es bestritten.
(Jan Scharfenort, AfD: Wo denn?)
Es gibt sogar eine Gegendarstellung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, als es in einem Kommentar aufgenommen wurde.
(Zurufe von der AfD)
Aber darüber machen Sie sich keine Gedanken. Wissen Sie, Ihr ganzer Antrag strotzt nur von einem:
(Christian Hecht, AfD, und Frank Otto Lizureck, AfD: Friedenswillen! - Weiterer Zuruf von der AfD: Frieden!)
von Ihrer Russlandtreue.
(Nadine Koppehel, AfD: Was hat denn das mit Russlandtreue zu tun?)
- Hören Sie mir einmal zu.
(Nadine Koppehel, AfD: Sie sind Kriegstreiber!)
Ein Fakt: Wer hat angegriffen? - Russland hat die Ukraine überfallen. Es ist ein Angriffskrieg.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Daniel Rausch, AfD, und von Nadine Koppehel, AfD: Aber doch nicht Deutschland! - Daniel Rausch, AfD: Wir sind doch nicht überfallen worden, verdammt noch einmal!)
Deshalb kann doch nicht allen Ernstes ein Mitglied Ihrer Partei dem Präsidenten Russlands zur Wiederwahl gratulieren, einer Macht, die einen Angriffskrieg gegen eine souveräne Nation führt. Wo stehen Sie eigentlich?
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Wenn Sie sich auch nur ein bisschen für Frieden stark machen würden, dann würden Sie diese Rede nach Moskau schicken und nicht hier vortragen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Sie haben doch gar keine Ahnung! - Zurufe von Nadine Koppehel, AfD, von Christian Hecht, AfD, von Jan Scharfenort, AfD, von Frank Otto Lizureck, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Ich sage Ihnen, wir alle in Europa und in der Welt müssen dafür sorgen, dass diese Welt friedlich ist und friedlich bleibt.
(Daniel Rausch, AfD: Mit mehr Waffen, wunderbar!)
Herr Rausch, d. h. aber auch, dass ein Staat, nicht einfach eine souveräne Nation, ein Nachbarland, überfallen darf und dass es auch das Recht dieses Landes ist, sich zu verteidigen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Jan Scharfenort, AfD: Was hat das denn mit uns zu tun? Wir sind in Deutschland! - Daniel Rausch, AfD: Aber Deutschland ist doch nicht überfallen worden! - Weitere Zurufe von der AfD)
Deshalb ist es aus meiner Sicht auch die Pflicht, einen solchen Kampf um die eigene Souveränität zu unterstützen. Genau das macht die Bundesrepublik Deutschland. Das machen viele unserer Bündnispartner. Das machen wir gemeinsam in der Europäischen Union. Ich sage Ihnen noch etwas:
(Nadine Koppehel, AfD: Ja, ja!)
Der Krieg könnte morgen vorbei sein.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Wenn die russischen Aggressionstruppen sich aus dem Gebiet der Ukraine zurückziehen, dann ist es vorbei.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Der Schlüssel liegt in Moskau.
(Jan Scharfenort, AfD: Nein!)
Der liegt nicht in Kiew, der liegt nicht in Berlin und der liegt vor allen Dingen nicht in Magdeburg, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir werden den Aggressor in Moskau immer als solchen bezeichnen, nämlich als Kriegstreiber und als Aggressor, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Nadine Koppehel, AfD: Na ja, Sie sind ja selber einer!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir sind in einer Dreiminutendebatte. Nun sehe ich aus der AfD-Fraktion drei Nachfragen und eine Intervention. Aber bei einer Dreiminutendebatte funktioniert das nicht. Einigen Sie sich auf einen. Herr Büttner aus Staßfurt war der Erste, der sich gemeldet hat. - Dann machen Sie bitte das.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich wollte Herrn Kosmehl fragen,
(Guido Kosmehl, FDP: Ich beantworte keine Frage!)
weil er sagt, Frau Strack-Zimmermann wäre keine Waffenlobbyistin. Ich wollte Ihnen vortragen, dass der Verein Lobbycontrol die ehrenamtliche Funktion der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann
(Guido Kosmehl, FDP: Ich beantworte die Frage nicht!)
in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist,
(Guido Kosmehl, FDP: Deshalb ist sie doch keine Waffenlobbyistin!)
für schlecht zu vereinbaren hält mit ihrer Tätigkeit als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.
(Andreas Silbersack, FDP: Er hat die Frage nicht zugelassen!)
Unter anderem ist sie Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie dem Förderkreis Deutsches Heer. Beides sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen. Wie geht das mit Ihren Ausführungen zusammen, die Sie hier gerade getätigt haben, dass das keine Lobbyarbeit wäre?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Rausch, ich habe eben darauf hingewiesen, dass drei Nachfragen aus der
(Tobias Rausch, AfD: Ich habe doch gar nichts gesagt!)
- Entschuldigung, ich meinte Herrn Büttner. Ich habe eben darauf hingewiesen gehabt, dass drei Nachfragen und eine Intervention aus der AfD-Fraktion kamen. Dann haben Sie sich auf Sie geeinigt. Ich habe dann allerdings vergessen, Herrn Kosmehl zu fragen, ob er die Nachfrage überhaupt zulässt. Deswegen nehmen wir das als Intervention. - Herr Kosmehl, Sie können reagieren, wenn Sie möchten, aber Sie müssen nicht.
Guido Kosmehl (FDP):
Ja, ich werde darauf reagieren. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und der Förderkreis des Deutschen Heeres sind keine Vereinigungen der Waffenlobby.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lachend: Die haben damit nichts zu tun!)
- Nein, sind Sie nicht. - Denn wenn wir über Lobbyismus und über Dings reden, dann müssen Sie schon Dass Sie versuchen, sie auf eine Meldung hin, in die Waffenlobby zu schieben, ist nichts.
(Unruhe)
Dass aus der Gruppe der AfD-Bundestagsabgeordneten und aus der Gruppe der Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion niemand in beiden Gesellschaften ist, nehmen wir auch als Fakt an. Im Übrigen ist das seit vielen Jahrzehnten Usus, dass sich Bundestagsmitglieder in beiden Gesellschaften engagieren, um den Austausch zwischen Bundeswehr, Veteranenvereinigung und Industrie zu machen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht - Zuruf von Tobias Rausch, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Aber das hat nichts mit Waffenlobbyismus in Ihrem Sinne zu tun, weil der Kollege Rausch den Kriegstreiber macht. Ich finde eines spannend.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lachend: Ja!)
Sie wollen über ein Thema reden. Aber wenn wir über das Thema reden, können Sie nur noch lachen. Das sagt einfach alles über Sie.