Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Das ist der
Tagesordnungspunkt 14
Zweite Beratung
Auf dem 30-Prozent-Pfad bis 2030: Bestand und Ausbau des Ökolandbaus in Sachsen-Anhalt auskömmlich fördern
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/637
Beschlussempfehlung Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten - Drs. 8/1030
(Erste Beratung in der 12. Sitzung des Landtages am 28.01.2022)
Als Berichterstatter aus dem Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten spricht Herr Scheffler. Bitte, Herr Scheffler, Sie haben das Wort.
Michael Scheffler (Berichterstatter):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Abgeordnete! Der Antrag zum Thema „Auf dem 30-%-Pfad bis 2030: Bestand und Ausbau des Ökolandbaus in Sachsen-Anhalt auskömmlich fördern“ wurde in der 12. Sitzung des Landtages am 28. Januar 2022 in erster Lesung behandelt und zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
In der Begründung zu dem Antrag führt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an, dass dank einer Förderung der Flächenanteil des Ökologischen Landbaus in der letzten Legislaturperiode von 5,2 % auf 9,4 % habe gesteigert werden können und dass für das Jahr 2030 die EU 25 % und die Ampelkoalition auf der Bundesebene 30 % als Flächenziel formuliert hätten. Sachsen-Anhalt sollte diesen Ausbaupfad mitgehen und es sollte eine auskömmliche Finanzierung ermöglicht werden.
In der 7. Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten am 16. März 2022 erfolgte die erste Beratung. Nach der kurzen Einbringung durch den Antragsteller und dem Statement des Ministers für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten erfolgte im Ausschuss eine ausführliche Diskussion des Themas.
Die AfD-Fraktion brachte einen Beschlussvorschlag ein. Dieser wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin stimmte der Ausschuss über den Antrag in der Ursprungsfassung ab. Mit 10 : 1 : 2 Stimmen lehnte der Ausschuss den Antrag ab. Die vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenen Ausschuss für Finanzen zielte somit darauf ab, den Antrag abzulehnen.
In der 11. Sitzung am 31. März 2022 hat der Ausschuss für Finanzen den Antrag und die vorläufige Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses beraten. Mit 7 : 4 : 2 Stimmen stimmte der Finanzausschuss der vorläufigen Beschlussempfehlung zu, den Antrag abzulehnen.
In der 9. Sitzung am 20. April 2022 hat der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten den Antrag und die vorliegende Beschlussempfehlung des mitberatenen Finanzausschusses beraten. Er lehnte den Antrag mit 10 : 2 : 0 Stimmen ab.
Ihnen liegt in der Drs. 8/1030 eine entsprechende Beschlussempfehlung vor. Ich bitte um Zustimmung des Hohen Hauses. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)