Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen der Linksfraktion! Frau Anger, Sie stellen viele richtige Fragen: Wie bekommen wir die Fachkräfte ins Land? Wie können wir die Fachkräfte halten? Wie können wir gerade in der Fläche eine gute, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sicherstellen?
Der Antrag, den Sie stellen, hat aber auf keine einzige dieser Fragen eine wirkliche Antwort.
(Zustimmung bei der FDP)
Wir wissen alle: Die medizinische Versorgung hat in unserem Flächenland einen besonders hohen Stellenwert, insbesondere der Zugang zu einer Gesundheitsversorgung wird mit Sicherheit in der Zukunft auch noch häufiger Thema sein. Es ist kein Geheimnis, dass wir insbesondere als Flächenland Sachsen-Anhalt stärker vom demografischen Wandel betroffen sind und auch große Probleme damit haben, die Fachkräfte in die Fläche zu bekommen. Doch genau das sind ja keine neuen Probleme; keine Fragen, die nicht bereits in der Vergangenheit gestellt worden sind und wozu es auch noch gar keine Vorschläge gibt.
In Ihrem Antrag fordern Sie eine Kommission, die sich aus unterschiedlichen Gruppierungen zusammensetzen soll, um darüber zu sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bei dem Thema Krankenhauslandschaft, bei dem Thema Strukturreform kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Ihr Antrag wird keine neuen Erkenntnisse schaffen, der wird auch keine neuen Lösungen schaffen, wie man das umsetzen kann - denn dabei haben wir die wirklichen Probleme, zu schauen, an welchen Stellschrauben man denn drehen kann. Darauf hat Ihr Antrag keine Antworten. Dazu wird auch aus Ihrer Kommission nichts Neues kommen. Deswegen ist auch richtig, wie es Herr Krull bereits angekündigt hat, dass wir diesen Antrag ablehnen werden.
(Zustimmung bei der FDP und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Für uns Freie Demokraten ist ganz klar, dass wir eine Strukturreform brauchen. Dazu möchte ich kurz auf die Vorschläge eingehen, die wir dafür haben. Das ist z. B. die Kooperation zwischen einzelnen Einrichtungen, um die Qualität sicherzustellen und Qualitätsverbesserungen herbeizuführen. Die Mindestmenge ist keine Regelung, die man einfach so eingeführt hat, um bestimmten Krankenhäusern oder bestimmten Krankenhausstandorten Schwierigkeiten zu bereiten, sondern dabei geht es um Qualitätskriterien. Es ist wissenschaftlich mehrfach nachgewiesen worden, dass ab einer bestimmten Menge an Eingriffen die Qualität enorm steigt, die Komplikationen massiv abnehmen und die Menschen eine bessere Versorgung haben. Das sollten wir bei der Debatte über die Gesundheitsversorgung auch nicht ganz außer Acht lassen. Wir müssen schauen, wie wir diese Punkte zusammenbringen, zum einen das Thema Flächenland, zum anderen das Thema der Mindestmenge. Dafür sehen wir die Kooperation als möglichen Ansatz.
Das haben wir bereits in der Vergangenheit mehrfach diskutiert: Wie können wir Fachkräfte für Sachsen-Anhalt gewinnen, wie können wir sie hier halten? Dazu haben wir in der letzten Sitzungsperiode bereits über einen Antrag diskutiert, der sich mit dem Thema Kindermedizin befasst hat. Darin haben wir einige Punkte ganz klar genannt: Beispielsweise ist die Anerkennung von ausländischen Fachkräften ein wichtiger Schritt, damit wir Menschen hierherbekommen, die qualifiziert sind, die helfen können und die hier eine gute Versorgung anbieten können. Davon steht in Ihrem Antrag auch nichts. Das wäre sicherlich ein Punkt, der herauskommen würde, wenn sich eine Kommission zusammensetzt. Aber, wie gesagt, das ist nichts Neues; wir müssen in die Umsetzung kommen und nicht nur darüber reden.
Auch das wurde bereits mehrfach in der Debatte angesprochen: Wir haben bereits bestehende Kommissionen bzw. bestehende Arbeitsgruppen, die sich mit dem Thema beschäftigen. Wir haben das Krankenhausgutachten auf der Landesebene, das demnächst vorliegen wird und aus dem erste Ergebnisse bereits präsentiert wurden. Wir haben auf der Bundesebene die Regierungskommission, die aktiv ist, und wir hatten in der Vergangenheit eine Enquete-Kommission, wir haben den Gesundheitsausschuss. Dort reden wir doch enorm viel über die Themen, dort reden wir doch enorm viel über die Probleme. Wir haben doch auch vor gar nicht so langer Zeit z. B. mit der Krankenhausgesellschaft und auch mit dem Verband kommunaler und landeseigener Krankenhäuser über diese Themen und über diese Probleme gesprochen. Kommen wir doch bitte davon weg, neue Strukturen aufbauen zu wollen, die keiner braucht und die keine Erkenntnisse bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zustimmung bei der FDP und von Stefan Ruland, CDU)
Ich habe mit Blick auf Ihren Antrag den Eindruck, dass Sie entweder nicht den Mut aufbringen wollen, um die wichtigen Sachen zu beantragen, oder nicht die Ideen haben, wie wir die Probleme lösen können. Das hätten Sie machen können. Dann hätten wir darüber diskutieren können. Dann hätte man auch darüber nachdenken können, diesen Antrag vielleicht in den Ausschuss zu überweisen, um dort darüber zu sprechen. Aber so, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der FDP)