Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns innerhalb der Pandemie in einer dramatischen Situation. Und die weiter sehr hohen Infektionszahlen lassen für die nächsten zwei Wochen für unsere Kliniken keinerlei Entspannung, eher das Gegenteil erwarten.
Eine Zustimmung zur Feststellung der epidemischen Lage steht für uns GRÜNE also außer Frage, denn das ermöglicht es, ihr mit den Instrumenten der Pandemie zu begegnen. Ebenso außer Frage müssen nun noch die konsequente Anwendung der dann für das Land gegebenen Möglichkeiten der Pandemiebekämpfung und die verlässliche Kontrolle von Schutzmaßnahmen sein.
(Beifall)
Es ist bisher noch nicht gelungen, die dramatische vierte Welle der Pandemie zu brechen. Über die Ursachen dafür, eine viel zu geringe Impfquote in Sachsen-Anhalt, die Pandemiemündigkeit bei vielen, die Ignoranz bei einer Minderheit und das oft zu zögerliche Agieren von Bundes- und Landesregierung ist auch hier schon viel gesagt worden. Das muss ich jetzt nicht alles wiederholen. Ziemlich sicher ist jedoch eines: Wenn wir nicht jetzt weiter gegensteuern, wird die Weihnachtszeit die Inzidenzen eher nach oben als nach unten treiben, weil sich natürlich viele Familien und Freundeskreise treffen werden.
(Zuruf)
Für diejenigen, die inzwischen ihre dritte Impfung erhalten haben, wir die Gefahr einer Ansteckung dabei relativ gering sein. Aber die Impfquote in Sachsen-Anhalt macht es absolut wahrscheinlich, dass sich vielerorts auch Ungeimpfte oder Ungeboosterte treffen werden.
(Beifall - Zurufe)
Und bei einer hohen Anzahl Vielleicht hören Sie zu, dann können Sie zukünftig auch mit Fakten argumentieren.
(Zurufe von der AfD)
Bei einer hohen Anzahl von sozialen Begegnungen über die Feiertage steigt der Infektionsdruck natürlich und damit auch für Geimpfte das Ansteckungsrisiko.
Wir werden erst im Januar wirklich einschätzen können, wie das dann aussieht, wenn dann die aktuellen Zahlen vorliegen und das Infektionsgeschehen von Weihnachten bis Silvester in den Kliniken aufschlägt. Aber bereits möchte ich allen Pflegenden und Ärztinnen und Ärzten in den Kliniken danken, die während der Feiertage die Stellung halten auf den Intensivstationen, auf den anderen Stationen in den Kliniken, in den Pflegeheimen und den Beschäftigten in den ambulanten Diensten, die auch an den Feiertagen die Menschen pflegen. Denn das geht im Moment sehr an die Substanz.
Und uns hier im Hohen Hause rufe ich auf, weiter mutig und zuversichtlich die Pandemie zu bekämpfen, weiter Menschen zu Impfungen aufzurufen und Impfmöglichkeiten zu schaffen, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, und zwar unbeirrt von der lautstarken unvernünftigen Minderheit, die sich im Moment unsere Straßen aneignet.
(Beifall)
Das dient nämlich deren Schutz genauso wie dem Schutz der vernünftigen, solidarischen und gleichwohl unter der Pandemie leidenden Menschen. Und lassen Sie uns alles in unseren Kräften Stehende dafür tun, dass das vor uns liegende Weihnachtsfest das letzte in dieser Pandemie gewesen sein mag. - Vielen Dank.
(Beifalle)