Tagesordnungspunkt 2
Auswertung der Waldbrände vom 7. und 8. September 2024
Antrag Fraktion CDU - Drs. 8/4590
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion, auch für die Landesregierung. Es wurde folgende Redereihenfolge vereinbart: CDU, AfD, SPD, Die Linke, FDP und GRÜNE. Zunächst hat für die Antragstellerin das Mitglied der CDU-Fraktion Herr Feuerborn das Wort. - Herr Feuerborn, Sie haben das Wort.
(Zustimmung bei der CDU)
Bitte sehr.
Olaf Feuerborn (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Feuer, die uns um das Wochenende vom 6. bis zum 9. September und auch noch am10. September beschäftigt haben, haben doch einigen Anlass gegeben, aktuell hier im Landtag über das Thema zu sprechen.
An erster Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei allen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden bedanken;
(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
aber nicht nur bei ihnen, sondern auch beim THW, bei der Polizei, bei der Bundespolizei und bei allen Beteiligten, die an dem Wochenende im Einsatz waren, um die Brände in den Griff zu bekommen. Dafür gebührt ihnen unser herzlicher Dank.
(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Ich konnte mir selbst ein Bild von der Einsatzleitung und auch dem Einsatz im Harz machen. Am Samstag, den 6. September, bin ich fast den gesamten Tag vor Ort gewesen, um mich zu informieren und zu erfahren, welche Probleme und Schwierigkeiten es gibt. Darauf möchte ich im Laufe meiner Rede noch eingehen.
Meine Damen und Herren! Es gab nicht nur das Feuer am Brocken, sondern es gab auch Waldbrände in der Oranienbaumer Heide. Dort liegt ein ehemaliges Militärgelände. Man konnte den Feuerwehrleuten aus Sicherheitsgründen nicht zumuten, dort persönlich hineinzugehen. Es ist nicht zu verantworten, dass dort jemand zu Schaden kommt. Auch dort war es nur mit Hilfe aus der Luft möglich. Das hat Kosten verursacht. Darüber muss man sich im Klaren sein. Es ist nicht ohne Weiteres zu stemmen.
Ohne die einsetzenden Niederschläge am Sonntagnachmittag und in der Nacht hätten wir die Feuer in der Oranienbaumer Heide, bei Möser im Jerichower Land und auch am Brocken nicht bekämpft bekommen. Das muss man ganz klar voranstellen.
Meine Damen und Herren! Was kann man dagegen tun? Der Truppenübungsplatz in der Altmark kommt noch dazu. Dort gab es auch ein Feuer, das aber wahrscheinlich durch eine dort getroffene Fehlentscheidung ausgelöst wurde. In Burgkemnitz gab es nur ein kleines Feuer. In der Oranienbaumer Heide, bei Möser, aber auch in Burgkemnitz wurden die Feuer vermutlich dadurch ausgelöst, dass jemand eine Zigarettenkippe versehentlich aus dem Autofenster entsorgt hat. Jetzt kommt die Kritik, die wir wahrnehmen müssen und bezüglich der ich auch an unsere Ministerin für Infrastruktur und eben auch für Verkehr eine Bitte richten möchte. Wir haben das schon einmal bei den Feldbränden ausgewertet. Wenn am Straßenrand kniehoch trockenes Gras steht, dann ist das ein gefundenes Fressen für Feuer, gerade wenn eine Zigarettenkippe weggeworfen wird und dann ein Windstoß dazu kommt, der ein Feuer auslöst. Das passiert in der Regel in der Mittagszeit. Diesbezüglich könnten wir Abhilfe schaffen, indem wir regelmäßiger dafür sorgen, dass die Feldränder gemäht sind und
(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU, und von Stephen Gerhard Stehli, CDU)
dass dort nicht so viel vertrockneter Grünabfall liegt. Wenn immer wieder gemäht wird, dann haben wir frisches Grün. Das brennt nicht so schnell und ein Feuer kann sich auch nicht so schnell ausbreiten.
(Zustimmung bei der CDU)
Jetzt kommen wir zu den Ereignissen, die wir im Harz erlebt haben. Wir wissen, dass es vor zwei Jahren schon einmal einen verheerenden Brand am Brocken gab. Das Feuer ist fast an derselben Stelle wieder ausgebrochen. Wir haben es wieder mit Totholz zu tun, das dort gebrannt hat und das eine Gefahrenstelle für die Einsatzkräfte vor Ort ist.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Das ist keinem Feuerwehrmann zuzumuten. Die Einsatzleitung hat Wert darauf gelegt, nicht dort hineinzugehen und Leben zu gefährden. Ich denke, wir stehen alle voll dahinter. Wenn man selbst einmal im Feuerwehreinsatz war, dann kann man das gut beurteilen.
Ich muss an der Stelle auch unserem Minister danke sagen. Denn aufgrund des Feuers im Jahr 2022 haben sich die Beteiligten, also der Landkreis, das Land, aber auch die Stadt Wernigerode und die Nationalparkverwaltung, dazu durchgerungen, die Wernigeröder Erklärung auf den Weg zu bringen. Man hat erkannt, an welchen Stellen es wie gehapert hat. Das hat jetzt geholfen bei der Absprache, wie man den Einsatz koordiniert und was man alles braucht.
(Angela Gorr, CDU, zustimmend: Ein Glück!)
- Ein Glück, dass es das so gegeben hat. Das war auch die Aussage, die ich vor Ort gehört habe: Wir sind ja geübt, Herr Feuerborn, wir wissen mittlerweile, wie wir es machen müssen.
Aber es sind an dem Wochenende auch Kosten entstanden, die jetzt erst einmal die Stadt Wernigerode zu tragen hat. Die Kosten entwickeln sich nach oben. Der Landkreis Harz hat sehr vorbildlich gehandelt. Er hat ein eigenes Flugzeug gemietet, das sie dort einsetzen. Es war allerdings bei der Ausbreitung dieses Feuers nicht möglich, es in den Griff zu bekommen. Es gab nämlich Ausbrüche an acht Stellen gleichzeitig. Damit konnte dieses eine Flugzeug nicht fertig werden. Die besonnene Entscheidung der Einsatzleitung dort, gleich mehr Flugzeuge und auch Hubschrauber der Bundeswehr und der Bundespolizei einzusetzen, war richtig. Denn das Gelände am Hang ist gebirgig und steinig und es gibt dort noch Totholz, das dann selbst auch brannte. Die dort stehenden Totholzbäume sind auch eine Gefahr, wenn sie dann brennen und von oben etwas herunterfällt. Es ist, wie gesagt, niemandem zuzumuten, dort hineinzugehen.
Die Nationalparkverwaltung hat reagiert und hat schon Schneisen angelegt, abgesprochen mit der Einsatzleitung. Sie haben also dort Schneisen von Totholz befreit, in die man notfalls mit der Feuerwehr hineingehen kann, um von dort aus Feuer zu bekämpfen. Das ist löblich. Wir sind froh und dankbar, dass das so möglich ist.
Wir befinden uns in der Nähe des Ortes Schierke. Wir haben die Not des Bürgermeisters vor Ort miterlebt, der sich Gedanken darüber gemacht hat und auch ständig Anfragen von den Besuchern der Stadt bekommen hat: Dürfen wir noch hierbleiben? Behindern wir jetzt die Einsatzkräfte? Sollen wir uns schnell verkrümeln? Wie können wir uns verhalten? - Er hat immer wieder versucht, alle zu beruhigen nach dem Motto: Wir haben es im Griff; wir hoffen, Sie bleiben Besucher des Harzes; danke, dass Sie unsere Einsatzkräfte nicht behindern. - Es war auch in der Bevölkerung Verständnis vorhanden. Das muss ich ausdrücklich loben.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Die Informationen sind über Nachrichtendienste, aber auch über Alarmsignale an Handys versendet worden. Alle waren in Alarmbereitschaft und haben die Einsatzbefehle oder die Anordnungen, die über Rundfunk und auch über die sozialen Medien gestreut wurden, entsprechend eingehalten. Das hat alles gut funktioniert.
Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir in Zukunft diesen Kostenaufwuchs verhindern können. Das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam mit den vor Ort Entscheidenden in der Ortschaft, in der Stadt Wernigerode, im Landkreis überlegen müssen. Wir wissen noch nicht genau, wie viel es gekostet hat, aber es geht in die Millionen. Wir müssen hier entscheiden, wie man das zukünftig verhindern kann. Wer ist der Verursacher? - Das steht auch noch nicht fest. Totholz ist aber eine Gefahr. Man muss zumindest weiter darüber reden dürfen,
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Guido Heuer, CDU)
ob man um den Ort Schierke eine Sicherheitszone einrichten kann, aus der man das Totholz entfernt. Das hat das Ministerium damals auf den Weg gebracht. Dann ist es gestoppt worden. Daher muss man die Diskussion wieder beginnen, ob wir das zum Schutz der Bevölkerung in einem Ort machen können, der mitten im Nationalpark liegt. Dann muss man mit der Nationalparkverwaltung auch darüber reden - der Nationalpark gehört immerhin zu dem Land Sachsen-Anhalt, aber auch zu Niedersachsen , wie man zukünftig mit diesen Kosten umgeht und wer sie trägt, wenn wir eine besondere Situation haben.
Wir wissen alle: Wenn der Wald 2018 nicht durch den Borkenkäfer und die Trockenheit geschädigt worden wäre, dann sähe er dort noch anders aus. Dann stünde dort noch teilweise Wald. Er hätte sich langsam, sukzessive umgebaut in einen Naturwald, aber nicht so schlagartig, wie es durch Borkenkäfer und Trockenheit passiert ist. Dann hätte man auch die Zeit gehabt, nach und nach zu wirken. Vor allen Dingen wäre der Boden am Brocken feucht gewesen und wir hätten nicht diese großen Flächen, die man bei einem Brand nicht mal eben löschen kann. Daher muss man sich Gedanken darüber machen, wie wir zukünftig damit umgehen und wie wir die Kosten in den Griff bekommen, wenn ein solcher Einsatz notwendig ist. Vor allen Dingen müssen wir aber so Abhilfe schaffen, dass solche Einsätze in Zukunft nicht notwendig sind. Das ist, glaube ich, die große Herausforderung. - Vielen Dank.