Ulrich Siegmund (AfD):
Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in der letzten Zeit einmal in einer Notaufnahme saß oder in einem Krankenhaus war, der musste zweifelfrei feststellen: Das geht hier nur noch gegen die Wand. Ich meine, jeder sieht doch mit eigenen Augen, was in diesen Häusern los ist. Es funktioniert eigentlich nur noch, weil es ganz, ganz viele Ärzte und Pfleger gibt, die trotz Ihrer katastrophalen Politik weiter durchhalten, weiter den Patienten helfen möchten, aber doch schon lange von Ihnen im Stich gelassen werden. Die Menschen merken es doch, wenn sie wegen einer Banalität zum Teil vier, fünf Stunden in der Notaufnahme warten müssen. Jeder kann sich ein eigenes Bild davon machen.
Hinzu kommt jetzt noch - das wurde gerade angeschnitten - Lauterbachs Reform auf der Bundesebene. Ich sage einmal, dass dieser Mensch überhaupt Bundesgesundheitsminister werden konnte, das sagt doch alles über diese Regierung aus. Das sagt alles darüber aus, wie in diesem Land Politik gemacht wird. Das gießt noch einmal richtig Öl ins Feuer und es wird noch viel, viel schlimmer. Auch das haben wir schon Hunderte Male gesagt.
Aber heute geht es um dieses Land. Diese ganze katastrophale Situation setzt sich bei uns fort. Ich meine, Sie gehen schlafend und sehenden Auges in genau diese Katastrophe hinein. Ich bin jetzt seit acht Jahren dabei. Diese Debatte, die wir heute führen, haben wir vor acht Jahren genauso geführt, genau das Gleiche. Man denkt hier nur von Wahl zu Wahl und nicht an das, was für die Menschen in diesem Land richtig ist. Das ist das zentrale Problem bei dieser ganzen Planung.
(Zustimmung bei der AfD)
Damit sie nichts machen muss, kam die CDU damals auf die glorreiche Idee: Wir brauchen ein Krankenhausgutachten, dann können wir erst einmal auf Zeit spielen, dann haben wir wieder ein paar Jahre Luft, bis die nächste Wahl ansteht. - Jetzt haben wir das Gutachten und nun ist wieder ein Jahr vergangen und es ist gar nichts dazu passiert. Das zeigt, dass hier von Wahl zu Wahl gedacht.
Darüber hinaus muss man die ideologischen Barrieren erwähnen, die Sie offenbar haben. Das wurde jetzt besonders gut deutlich bei der Diskussion über die Uniklinika. Wir haben zwei, in Halle und in Magdeburg, das weiß jeder. Jetzt ist die Diskussion: Magdeburg - Finanzierung 1 Milliarde €. Und woher kamen hier die kritischen Stimmen? - Natürlich aus Halle.
Für uns als AfD steht ganz klar die Vermutung, dass sich die Krankenhausplanung auch bei den Uniklinika nicht danach ausrichtet, was das Beste für die Menschen in diesem Land ist, sondern nur danach, wie jeder hier seine Region bestmöglich vertreten kann. Aber Gesundheitsversorgung ist übergeordnet. Gesundheitsversorgung muss sich einzig und allein an einer Frage ausrichten, was das Beste für die Menschen in diesem Land ist, an keiner anderen Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Antrag der Linken ändert im Endeffekt relativ wenig an den Grundproblemen. Wir werden uns dazu natürlich der Stimme enthalten. Wenn wir das jetzt in den Ausschuss überweisen, dann - das muss ich dazu sagen - werden wir wieder das Gleiche haben wie immer: Es wird totgemurkelt, damit es hier wieder abgelehnt werden kann. Sie kennen das Spiel, Sie wissen, wie das läuft. Das ist eine riesengroße Show, die hier passiert.
Im Endeffekt muss ich auch sagen, dass die Linken trotzdem weiterhin Teil des Problems sind. Ich meine, wie oft haben wir hier schon mehr Geld für die Krankenhäuser beantragt? Wie oft haben wir hier beantragt, mehr Medizinstudenten auszubilden? Sie haben Ihre eigenen Inhalte abgelehnt, nur weil der Antrag von der AfD kam. Ihnen geht es überhaupt nicht um die Menschen.
(Beifall bei der AfD)
Zum Schluss möchte ich noch ein Beispiel nennen aus der Region bei mir oben, aus Havelberg und Genthin. Dort haben Sie den Menschen auf Ihren Demos das Blaue vom Himmel versprochen. Zwei, drei Jahre lang passierte nichts. Die Menschen warten sehnsüchtig darauf, dass sie eine medizinische Versorgung kriegen.
Jetzt macht bei uns in Stendal diese ZASt auf - 60 Millionen € wurden für das Asylheim in die Hand genommen , und auf einmal ist dafür eine medizinische Versorgung vom Himmel gefallen, über einen - Zitat - externen Dienstleister. Dann geht das auf einmal, dann ist alles da. Aber die Menschen kriegen das nicht. Das versteht vor Ort doch niemand mehr. Deswegen - ich komme zum Schluss, Herr Präsident haben Sie am Sonntag die Quittung dafür bekommen. Wir brauchen hier endlich einen politischen Wandel, der sich ausschließlich an der Bevölkerung ausrichtet, daran, was die Menschen brauchen, und an keiner anderen Frage. - Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.