Abstimmung
Es ist beantragt worden, diesen Antrag in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der fraktionslosen Abgeordneten und bei der Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion und ein Abgeordneter von der CDU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? - Ich sehe keine Enthaltung. Damit ist der Antrag wie beantragt überwiesen worden.