Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich den Worten der Kollegin von Angern nur anschließen.
(Zustimmung von Daniel Roi, AfD)
Das ist nicht nur ein Scheitern mit Ansage, sondern ein Schlag ins Gesicht des Datenschutzes durch diese koalitionstragenden Fraktionen mit Ansage.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Seit mittlerweile viereinhalb Jahren verhindert insbesondere die CDU die Wahl eines Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt.
(Frank Bommersbach, CDU: Wo wissen Sie das denn her, Herr Striegel?! - Zurufe von der AfD)
Im Frühjahr 2018 - die Kollegin von Angern hat darauf verwiesen - ist für einen bundesweit renommierten Experten die Zweidrittelmehrheit in drei Wahlgängen in diesem Hause nicht zustande gekommen. Danach gab es lange Gespräche und eine Parlamentsreform, in der sich vier von fünf Fraktionen darauf geeinigt haben, diesen Landesbeauftragten aufgrund seiner unabhängigen Stellung aus den politischen Verteilungskämpfen herauszunehmen und das Verfahren zu wählen, eine Ausschreibung zu machen und anschließend im Landtag die Wahl.
Kollegin von Angern hat deutlich gemacht, es gab eine verbale Unterstützung nicht nur für einen Kandidaten, sondern für denjenigen, der dieses Amt derzeit kommissarisch innehat, sozusagen für den Amtsverweser. Sie haben nicht nur das Amt, sondern auch die Person beschädigt, und das gehört sich nicht. Das tut man nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wenn Sie Schwierigkeiten in den Koalitionsfraktionen hatten - und die hatten Sie ganz offensichtlich , es gab auch keine Verhandlung mit den demokratischen Oppositionsfraktionen, die Mehrheit trotzdem zu erreichen, sondern Sie haben sich entschieden, den Datenschutz als solchen zu beschädigen.
(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
Wir lehnen diese Verortung des Amtes des unabhängigen Datenschutzbeauftragten in dem Bereich der politischen Verteilungskämpfe sehr deutlich ab. Sie haben damit auch keine neue gesetzliche Lage geschaffen. Das Amt ist neu auszuschreiben, und damit werden wir nach jahrelanger Verzögerung für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt und für die Unternehmen hier im Land in mehr oder weniger Kürze wieder an demselben Punkt landen. Es ist unwürdig, was Sie machen, und es beschädigt den Datenschutz. - Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Guido Kosmehl: FDP: So eine Heuchelei!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 5 beendet.