Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Über das Haushaltsaufstellungsverfahren ist, glaube ich, schon genug gesagt worden. Ich bin sehr dankbar, Kollege Schmidt, dass Sie es anerkennen, dass es für die Opposition schwierig ist, die Regierung zu kontrollieren, was unsere ureigenste Aufgabe ist, wenn wir nicht einmal die Möglichkeit haben, die Anträge vorher zu lesen. Wenn das jetzt besser wird
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
und wenn es noch dazu im September kommt, dann tut das, glaube ich, diesem Land gut.
Nach der Streichung des § 10 Abs. 7, der sogenannten Lex Intel, auf Intervention meiner Fraktion hin,
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
ist dieses Haushaltsgesetz, so, wie es jetzt vorliegt, auch verfassungsgemäß.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich mit meiner wenigen Redezeit direkt zu dem allergrößten Problem kommen, das ich mit diesem Haushalt habe, und zwar, dass das größte Problem der Menschheit, nämlich die Realität des Klimawandels und der Umgang damit,
(Oliver Kirchner, AfD: Oh! Nicht schon wieder!)
fast keine Rolle in diesem Haushalt spielt.
(Beifall bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Hä? Waldumbau! Aufforstung!)
Klimaschutz, Klimaanpassung, Waldumbau - fast nichts.
Der Weltklimarat hat uns gerade erst in dieser Woche sehr nachdrücklich ins Stammbuch geschrieben, was die ansteigende Erderwärmung bedeutet. Wir werden das 1,5-Grad-Ziel nicht erreichen und auch das 2-Grad-Szenario zu erreichen, ist zweifelhaft. Das ist erschreckend.
Wir brauchen dringend Anpassungsstrategien und konkrete Maßnahmenprogramme. Wir alle spüren die Folgen von Hitzeperioden, Wasserknappheit, Schädlingen und Allergien.
Um alte Menschen oder Kinder in sozialen Einrichtungen vor gesundheitlichen Einschränkungen und Belastungen zu schützen,
(Zuruf: Maske tragen!)
brauchen wir ein Landesprogramm, welches die Hitzefolgen ganz konkret abgemildert, sei es das Sonnensegel für den Kita-Hof, sei es die mobile Klimaanlage für den Speiseraum im Pflegeheim,
(Zuruf: Der Strom kommt dann wieder aus Kohle, was?)
seien es Thermovorhänge oder Außenmarkisen für Krankenhäuser.
(Tobias Rausch, AfD: Was hat denn das mit dem Landeshaushalt zu tun?)
Um mehr Wasser in der Fläche zu halten, für Böden statt Wüstungen, und um die Folgen von Dürren in der Landwirtschaft und der Gesellschaft abzufedern, braucht es konkrete Maßnahmen wie bspw. die Renaturierung von Flüssen und Bächen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Kathrin Tarricone, FDP: Unterstützung der Wasserhaltung haben wir gemacht! - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Genau: Wassermanagement!)
Wir brauchen weniger verdichtete Siedlungsräume, die für gesundheitlich belastende Temperaturen sorgen. Man kann mit städtebaulichen Maßnahmen sehr viel tun. Man kann Flächen entsiegeln, Fassaden begrünen, öffentliche Trinkbrunnen aufstellen, für Verschattung sorgen - umsteuern an den Stellen, die besonders viel für den CO2-Ausstoß tun.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Insofern müssen auch mehr Menschen die Möglichkeit haben, sich in Sachsen-Anhalt umweltfreundlich fortzubewegen, also mehr Radwegeausbau, als Sie es vorsehen, und auch eine Lastenradförderung.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Meine Fraktion hat mit mehr als 100 Änderungsanträgen - ich lege Wert darauf festzustellen: in den Ausschüssen - versucht gegenzusteuern. Exemplarisch will ich nennen: die Speicherförderung, die deutlich erhöht gehört, Coworking im ländlichen Raum, das ausgebaut werden muss, die ausfinanzierte Start-up-Beratung an unseren Hochschulen auch zwischen den EU-Förderperioden, eine Polizeifahrradstaffel statt untauglicher Bodycams, die Mittel für das Schnittstellenprogramm im ÖPNV deutlich zu erhöhen, endlich einen Alleenfonds aufzulegen und ein Cyberhilfswerk für Sachsen-Anhalt.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren! Wir müssen Prioritäten setzen. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, um die Wirtschaftlichkeit des Standorts Sachsen-Anhalt hochzuhalten und auszubauen, und das nicht nur für Intel.
Wir brauchen eine eigene Wasserstoffwirtschaft,
(Guido Kosmehl, FDP: Machen wir doch gerade!)
Klimaschutz und Dekarbonisierung in allen Bereichen hin zu erneuerbaren und recycelten Grundstoffen.
- Es geht mir darum: Ich sage ja nicht, dass Sie das alles gar nicht tun,
(Guido Kosmehl, FDP: Aha!)
aber ich sage, dass wir zu wenig in diesen entscheidenden Bereichen tun. Das ist Prioritätensetzung.
(Beifall bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Sie müssen es aber auch umsetzen können!)
Genau das trifft auch auf den aktiven Naturschutz zu, auf das selbst gesteckte Ziel von 20 % Ökolandbau oder auf Mobilität ohne eigenes Auto. Wir sehen - ich will es noch einmal wiederholen - im Haushalt deutlich zu wenig. Es werden die falschen Prioritäten gesetzt und die strategischen Weichenstellungen wieder einmal verpasst.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Von den ungelösten Pflichtaufgaben in den Bereichen Bildung und Gesundheit habe ich noch gar nicht gesprochen.
Was alles von diesen falschen Weichenstellungen ablenkt, ist eine unsinnige Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Braunkohleausstiegs, der rein marktwirtschaftlich betrieben sowieso deutlich früher
(Kathrin Tarricone, FDP: 2038 war angesagt!)
- Darüber brauchen wir gar nicht mehr zu reden. Wenn Sie sich den heutigen CO2-Preis angucken und den Zertifikatehandel, dann werden wir vom Jahr 2038 und vom Jahr 2035 nicht mehr reden müssen
(Kathrin Tarricone, FDP: Ja, aber es ist doch geplant! - Zuruf: Verträge sind einzuhalten! - Guido Kosmehl, FDP: Sie haben die Leistung der Kohlekraftwerke doch gehoben! - Anne-Marie Keding, CDU: Das ist dann eine private Entscheidung!)
genauso wenig wie von der Atomkraftfrage.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wir sind mit diesem Landeshaushalt nicht auf Dürre, Starkregen und andere Klimakatastrophen vorbereitet.
(Guido Kosmehl, FDP: Apokalypse! - Lachen bei der FDP)
Lassen Sie mich noch sagen, weil ein seriöses Haushalten nicht nur die Ausgaben - darüber habe ich gesprochen , sondern auch die Einnahmen
(Guido Kosmehl, FDP: Oh, jetzt wird es interessant!)
in den Blick nimmt - es freut mich, dass ich jetzt Ihre Aufmerksamkeit habe , ich finde, Wasser ist ein lebensspendendes Gut und wir haben davon deutlich zu wenig.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Deswegen setzen wir GRÜNE uns seit Jahren, seit Jahrzehnten dafür ein, dass sich das auch fiskalisch abbildet, inzwischen dankenswerterweise in Tateinheit mit dem Landesrechnungshof. Wir sind dafür, um auf der einen Seite Anreize zum Wassersparen zu geben und auf der anderen Seite die Kosten der notwendigen Renaturierung von Gewässern finanzieren zu können,
(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
dass wir den Wassercent - wir sind dabei noch nicht einmal bei der Zahl, die der Landesrechnungshof vorgeschlagen hat - auf das Niveau der umliegenden Bundesländer heben.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Diese 5 Millionen € wären zielsicher in den Gewässerschutz zu investieren.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Genauso wollen wir den Bergbau nicht mehr von dieser Subvention ausnehmen; denn klimaschädliche Subventionen gehören abgebaut.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Guido Kosmehl, FDP: Wir brauchen den Braunkohleabbau! Sonst können wir die Kohlekraftwerke nicht fahren!)
Weitere unnötige Ausgaben will ich nur nennen. 300 000 € für die Tierkörperbeseitigung und 1,8 Millionen € für die Abschussprämie wären bspw. im Bereich Bildung sehr viel sinnvoller eingesetzt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Nicht einmal die eine Forderung, die kein Geld kosten würde, dass man nämlich einen Vermerk macht - wir denken, dass es ungefähr einen dreistelligen Millionenbetrag erbringen würde, wenn man nicht mehr in klimaschädliche, in fossile Subventionen investiert - konnte die Koalition für sich adaptieren.
Ganz kurz noch zu dem Bereich der Bildung. Der Mangel an Lehrkräften ist dramatisch, das ist völlig klar. Der Befund ist allen bekannt. Das war auch schon bei der Haushaltsaufstellung bekannt, ist aber durch diesen Haushalt nicht anerkannt. Ich will sagen: Klar, es ist gut, dass jetzt die Anhebung auf A 13 bzw. E 13 kommt - aber warum in einem Stufenmodell? Das hätten wir, wie von uns vorgeschlagen, vor fünf, sechs Jahren machen können.
(Kathrin Tarricone, FDP: Den Haushalt für 2023 machen wir!)
Jetzt ist es deutlich zu spät. Wir hätten das auf einen Ruck machen müssen. Trotz kommunaler Investitionspauschale und Kreisstraßenmitteln bleiben die Ausfinanzierungsmittel, die Zuschüsse für Kommunen, strittig. Wir schlagen vor, bis wir ein neues FAG haben, ein Ortschaftsratsbudget aufzulegen. Jeder Ortschaftsrat in diesem Land soll 5 000 € zur freien Verfügung bekommen. Das schafft Handlungsfähigkeit vor Ort.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Das ist doch Aufgabe der Kommunen! - Zurufe von der CDU - Starke Unruhe)
Das schafft Heimatgefühl und Identifikation. Wenn ich im Land unterwegs bin - und das bin ich sehr, sehr viel , dann sehe ich, dass das in den Ortschaftsräten dringend nötig ist.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, die Art und Weise des Zustandekommens des Landeshaushalts ist ungenügend. Er berührt die wesentlichen Zukunftsfragen nur vorsichtig. Deshalb werden wir GRÜNE diesen Haushalt ablehnen. - Vielen Dank.
(Beifall bei den Grünen)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Lüddemann. - Es gibt eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Bitte, Herr Scharfenort.
Jan Scharfenort (AfD):
Ich möchte das ergänzen, auch zu Ihrer Klimapanik, das kennen wir nun schon. Aber ich will einmal ein paar Fakten nennen. Selbst der Weltklimarat, von dem ich nicht allzu viel halte, hält die Prognosen, die Sie als GRÜNE immer zitieren und in den Mittelpunkt stellen, für unwahrscheinlich, etwa das Szenario RCP8.5, das nämlich einen extrem ungünstigen - Zitat - repräsentativen Konzentrationspfad für CO2 in der Atmosphäre unterstellt. Also unter den Extremisten sind die noch einmal die Extremisten. Sie vernichten unseren Wohlstand und deindustrialisieren unsere Wirtschaft. Am Ende wird uns für wahren Umwelt- und Naturschutz das Geld fehlen, wie zu DDR-Zeiten. Damals gab es eines der strengsten Umweltgesetze und am Ende haben wir das Desaster gesehen. Genau dahin wird Ihre Politik wieder führen.
(Beifall bei der AfD)