ebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn für Herrn Gallert Erkenntnisgewinn aus parlamentarischen Debatten der Maßstab ist, ob wir hier noch Dinge beantragen, dann, fürchte ich, werden wir zukünftig unsere Sitzungen an sehr vielen Stellen wahrscheinlich an halben Tagen im Monat erledigen können.
(Zuruf von der AfD: Ihre Anträge können wir alle weglassen!)
Ich glaube, das hier ist eine notwendige, eine richtige und eine wertvolle politische Bühne, um gesellschaftliche Auseinandersetzung zu führen. Die Auseinandersetzung mit den Positionen - leider auch von Rechtsextremen - ist notwendig. Ich meine, dass wir als Parlament die Maßstäbe hochhalten und sagen müssen, an welchen Stellen wir bestimmte Handlungen missbilligen, weil wir sie nicht einfach hinnehmen können; und wir sollten als Parlament nicht darauf verzichten, dies zu tun.
(Zustimmung von den GRÜNEN)
Wir müssen die Köpfe der Menschen über Parteigrenzen hinweg erreichen. Ich erlebe insbesondere auch aus dem Bereich der LINKEN immer wieder eine Position, die die putinschen Kriegsverbrechen zumindest nicht in den Blick nimmt.
(Zurufe von Eva von Angern, DIE LINKE, und Hendrik Lange, DIE LINKE)
- Ja, es tut mir leid, Herr Lange, aber auch an dieser Stelle erleben wir das immer wieder. Und es ist genauso wichtig, auch dazu deutlich Position zu beziehen.
Aber mit Blick auf die AfD will ich sehr deutlich sagen: Sie haben heute in Ihrer Rede, Herr Kirchner, nichts, aber auch gar nichts vorbringen können, was diese Reise rechtfertigt - nicht einen Satz. Da war kein inhaltliches Argument,
(Oliver Kirchner, AfD: Doch!)
da war null und nada. Aber wenn man nachliest, was Herr Tillschneider so von sich gibt, dann ist völlig klar, wo Ihre Fraktion steht; denn in Ihrem Auftrag war er dort. Das strotzt vor Antiamerikanismus.
(Unruhe bei der AfD)
Das strotzt vor dem Ablecken der blutigen Stiefel eines Diktators und das ist nicht hinnehmbar. Deshalb finde ich es richtig, dass dieser Landtag heute die Reise Ihrer Fraktionskollegen missbilligt. - Vielen herzlichen Dank.