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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Ich habe den Überweisungsantrag für den Wirtschaftsausschuss gehört. Gibt es weitere Wünsche? - Das scheint nicht der Fall zu sein.

Abstimmung

Wer den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 8/3539 in den Wirtschaftsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das scheinen alle Fraktionen zu sein. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Offensichtlich auch nicht. Damit ist der Tagesordnungspunkt 13 beendet.