Tagesordnungspunkt 4
Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung
Der Schriftführer Abg. Herr Räuscher ist bereits unterwegs und wird sogleich die Namen der Ministerinnen und Minister einzeln aufrufen.
Wir kommen zur Amtseidleistung der neuen Ministerinnen und Minister gemäß Artikel 66 der Landesverfassung. Die Ministerinnen und Minister haben links von mir Platz genommen und wir werden sie nacheinander aufrufen. Ich habe die Aufgabe, den Eid, der geschworen wird, im Wortlaut vorzutragen. Die Ministerinnen und Minister brauchen dann im Rahmen der Kurzfassung nur noch die rechte Hand zu heben und zu sagen „Ich schwöre.“
Ich verlese den Amtseid:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetz wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Wer möchte, kann den Eid mit der religiösen Bekräftigung „So wahr mir Gott helfe“ leisten.
Ich bitte die Ministerinnen und Minister, nacheinander zu mir zu kommen und den Eid auf die Landesverfassung zu leisten. Es handelt sich um ein Originalexemplar der Landesverfassung, das von dem damaligen Landtagspräsidenten und von dem damaligen Ministerpräsidenten unterschrieben wurde. Nicht, dass Sie denken, wir haben hier nur eine einfache schwarze Mappe. Es handelt sich hier wirklich um das Original der Landesverfassung, auf das es sich zu schwören lohnt.
Herr Räuscher, ich bitte Sie, die Namen der Ministerinnen und Minister aufzurufen.
(Schriftführer Alexander Räuscher ruft die Mitglieder der Landesregierung namentlich zur Eidesleistung auf)
Rainer Robra (Minister als Chef der Staatskanzlei und für Kultur):
Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Ich schwöre.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den zu den Mitgliedern der Landesregierung ernannten und soeben auf die Verfassung vereidigten Damen und Herren möchte ich im Namen des Hohen Hauses sowie in meinem eigenen Namen die besten Wünsche zur Übernahme ihres hohen Amtes zum Wohle des Landes Sachsen-Anhalt und seiner Bürgerinnen und Bürger übermitteln.
Sie sehen, die Ministerinnen und Minister haben jetzt auch auf der Regierungsbank Platz genommen. Das ist für uns das Zeichen: am 6. Juni gewählt, am 6. Juli konstituiert, am 16. September ein vollständiges Kabinett vorgestellt. Jetzt können wir bald in die aktive Arbeit einsteigen. Wir haben nämlich unter dem Tagesordnungspunkt 9 der heutigen Sitzung noch über die Änderung der Geschäftsordnung zu befinden und werden dann die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass das Parlament arbeiten kann. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie sich alle auf diese gemeinsame Arbeit, die jetzt kommt, freuen und können es kaum noch erwarten, dass es losgeht. Auch die Fraktionen können es kaum erwarten.
Sie haben zuvor aber noch die Möglichkeit, den Ministerinnen und Ministern Ihre Glückwünsche auszusprechen. So viel Zeit muss sein.
(Beifall)