Matthias Lieschke (AfD):
Werte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Hövelmann und Herr Gallert haben deutlich auf eine kleine Unschärfe in unserer Position hingewiesen: Herr Rausch hat richtigerweise gesagt, wir möchten das Vergabegesetz abschaffen; ich war der Meinung, wir können es vielleicht reformieren. Das war meine Meinung. Ich war grundlegend der Meinung: Wenn wir es auf der Landesebene schaffen, das so hinzubekommen, wie wir als AfD-Fraktion es gern hätten, dann hätten wir ein vernünftiges Gesetz, das den kleinen Unternehmen wirklich hilft und das wirklich für einen Bürokratieabbau sorgt.
Der Grund dafür, dass ich meine Meinung geändert habe, war schlicht auch Herr Heuer. Wir saßen beim Baugewerbe und ich dachte: Oh, Herr Heuer spricht von abschaffen. Dann habe ich überlegt.
Wenn wir hier einen Antrag auf Reformierung des Gesetzentwurfs oder einen Änderungsantrag gestellt hätten, dann hätten wir den sicherlich nie durchbekommen. Dann würde es wieder heißen: Das geht nicht, das können wir nicht, das wollen wir nicht - hin und her. Von daher ist unsere klare Meinung man kann sich in seiner Position auch verbessern : Wir schaffen es ab. Insofern sind unsere Positionen, glaube ich, gar nicht so weit voneinander weg.
(Guido Heuer, CDU: Sie sind aber der Einzige, der das gesagt hat!)
Zu Herrn Meister: Man kann es abschaffen. Herr Heuer würde doch nicht schwindeln. Es scheint doch zu funktionieren, dass man die Bundesregelung nutzen könnte, bis man vielleicht etwas vernünftiges Eigenes auf die Beine gestellt hat.
Zu Herrn Thomas: Sie bzw. der Sprecher Ihrer Fraktion sagen beim Baugewerbe: Wir schaffen es ab. Sie erzählen überall herum, dass Sie es abschaffen.
(Ulrich Thomas, CDU: Wir würden es abschaffen, habe ich gesagt!)
-Na ja.
(Ulrich Thomas, CDU: Wir würden es abschaffen, wenn wir es könnten, Herr Lieschke!)
- Sie können doch eine Frage stellen, wenn Sie das möchten. Aber im Moment darf ich noch reden.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
Es ist schlicht so, dass Ihre vermeintlichen Wähler mittlerweile feststellen: Sie erzählen viel, und dann kommt nur Luft; denn es wird schlicht nicht umgesetzt.
(Beifall bei der AfD)
Genau das ist die Position, die Sie gerade vertreten. Sie erzählen jedem: Wir schaffen es ab, wir schaffen es ab - und nachher wird nichts passieren, weil Sie in Ihrer komischen Koalition gefangen sind,
(Zurufe von der AfD und von Jörg Bernstein, FDP)
in der Sie Leute haben, die einfach eine völlig andere Politik machen, als Sie sie vielleicht wollen.
Ich glaube Ihnen sogar, dass Sie und die FDP im Bereich der Wirtschaft super Partner wären und dass Sie das Richtige umsetzen wollen. Aber warum tun Sie das mit denen da drüben? Das verstehe ich nicht.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Sie könnten das einfach mit Mehrheit, mit der AfD, beschließen und fertig wäre es.
(Zustimmung bei der AfD)
Vielleicht gäbe es danach Neuwahlen, weil es einen SPD-Krach geben würde. Vielleicht hätten wir dann auch hier gleich im Februar wählen können - gut, das werden wir nicht mehr schaffen. Vielleicht wären wir der bessere Partner für Sie. Das ist doch eine ganz einfache Lösung.
(Dr. Falko Grube, SPD: Vielleicht aber auch nicht! - Unruhe)
Dann müssen Sie sich nicht herumquälen. Machen Sie eine vernünftige Politik für die Bürger, für die Bevölkerung hier, und schon hätten wir eine Politik für die Bürger. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lieschke, es gibt Fragen, und zwar von Herrn Hövelmann und von Herrn Thomas.
(Ulrich Thomas, CDU: Intervention!)
- Eine Intervention. - Also eine Frage von Herrn Hövelmann, Herr Lieschke. - Ja. Und dann eine Intervention von Herrn Thomas. - Herr Hövelmann, bitte, Sie machen den Anfang.
Holger Hövelmann (SPD):
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Lieschke, Sie haben mehrfach, auch heute wieder behauptet, dass sich zwischen der Anhörung, die wir hier in diesem Saal zum Tariftreue und Vergabegesetz durchgeführt haben, und der Beschlussfassung über das Gesetz an dem Gesetzentwurf nichts geändert habe. Nun hat der Kollege Meister gerade erklärt, dass sich quasi alles geändert hat zwischen der Anhörung und der Beschlussfassung hier im Parlament.
Können Sie mir sagen, worauf Ihre Behauptung, dass sich am Gesetz nichts geändert hat, beruht? Oder wollen Sie tatsächlich behaupten, dass der Kollege Meister hier sachlich die Unwahrheit gesagt hat? Denn das wäre es dann.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Matthias Lieschke (AfD):
Vielen Dank für die Frage. Ganz klar: Sie haben bei der Anhörung viele Änderungsvorschläge gehört. Es gab schriftliche Änderungsvorschläge; es kamen welche hier im Plenarsaal. Jeder dieser Änderungsvorschläge, die dafür gesorgt hätten, dass Ihr Gesetzentwurf entschärft worden wäre, dass er besser geworden wäre, wurde angelehnt. Darauf habe ich mich bezogen.
Das heißt, alles, was Sie mit dieser Tariftreue und den sozialen Faktoren fordern, alles, was Sie bei den Vergaben mit hineingenommen haben, dass jedes Unternehmen alles Mögliche prüfen muss ein Unternehmen hat z. B. drei Frauen als Lehrlinge, das andere nur zwei, dafür aber einen Behinderten eingestellt , diese ganzen Unklarheiten, wer welche Vergabe bekommt, sind dringeblieben; daran hat sich nichts daran geändert. Insofern hat sich an diesem Gesetz inhaltlich nichts geändert. - Klar, das eine oder andere Wort. Aber eine Verbesserung ist in keiner Weise erfolgt. Alle Verschlimmbesserungen so nenne ich es einmal , die Sie eingebracht haben, sind schlicht so geblieben. Deshalb: klare Position.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt folgt Herr Thomas. Bitte.
Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Kollege Lieschke, Sie haben in Ihrem Redebeitrag mehrfach darauf reflektiert, dass die CDU oder auch ich als Person gesagt hätten, dass wir dieses Gesetz abschaffen werden. - Das weise ich zurück. Die Formulierung war immer: Wir würden es abschaffen, wenn wir es könnten und wenn die Koalition dafür eine Mehrheit hätte. Diese haben wir nicht.
Ich verwahre mich gegen die Unterstellung, wir würden Dinge versprechen, die wir in der derzeitigen politischen Situation gar nicht versprechen können. Das möchte ich hiermit richtigstellen und das möchte ich auch im Protokoll so wiederfinden. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Wir können uns in der Sache streiten, aber wenn wir uns gegenseitig zitieren, dann bitte richtig und mit den Dingen, die wir auch wirklich von uns geben.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lieschke.
Matthias Lieschke (AfD):
Das nehme ich sehr gern zur Kenntnis, Herr Thomas. Das habe ich gestern wahrscheinlich falsch verstanden, ist in Ordnung. Ich dachte, Herr Heuer hätte wirklich gesagt, er wolle es abschaffen. So habe ich es zumindest beim Baugewerbe gehört. Dazu schaue ich mir aber das Video, das es dazu gibt, noch einmal an, kein Problem.
Aber ich glaube, genau das ist das Problem, das die CDU hat: Wir würden, wenn wir könnten. Genau das ist das Problem, das die CDU hat.
(Ulrich Thomas, CDU: Ja, ihr doch auch, wenn ihr könntet! - Weitere Zurufe)
Sie haben Positionen und Sie haben ein Wahlprogramm, doch letztendlich setzen Sie nichts davon um, weil Sie an der Koalition festhalten, weil Sie unbedingt regieren wollen.
(Zuruf: Genau!)
Wären Sie in der Oppositionsrolle, könnten Sie sagen, was Sie alles umzusetzen würden wollen.
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU - Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
Aber hier im Plenarsaal sagen Sie nur: Wir würden ja, wenn wir könnten. Wir würden … Und wir würden …
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
Das hilft aber keinem Menschen da draußen. Das hilft keinem Unternehmer da draußen.
(Beifall bei der AfD - Zurufe)
Niemandem hilft ein „Wir würden gern etwas ändern“. - Vielen Dank.