Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ihnen liegen ein Antrag der AfD-Fraktion sowie die Beschlussempfehlung aus dem federführenden Sozialausschuss und dem mitberatenden Wissenschaftsausschuss vor. Ich bitte hier bereits um Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung.
Im Einzelnen: Der Antrag berücksichtigt nicht den Aufbau unseres Gesundheitswesens. Lassen Sie mich zunächst an die Aufgabenteilung und das Prinzip der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen erinnern.
Der Staat gibt die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor, aber die Träger des Gesundheitswesens organisieren sich selbst, um in eigener Verantwortung die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Zu den Einrichtungen der Selbstverwaltung gehören unter anderem die gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenärztlichen bzw. die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen; d. h., die KZV sind dafür verantwortlich, dass eine flächendeckende ambulante zahnärztliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten im Land organisiert wird. Ja, es zeichnet sich in einigen Regionen im Land, besonders in der Börde und im Jerichower Land, eine Unterversorgung ab; denn Zahnärztinnen und Zahnärzte gehen in Rente und finden keinen Nachfolger. Hier ist in erster Linie die KZV gefordert, und sie tut bereits eine Menge: die Praxislotsen, der Strukturfonds, das Zahnforum und das kommunale Studienprogramm, von dem ich mich übrigens auch in Gardelegen überzeugen konnte.
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
- Danke. - Wichtig ist die Kooperation mit den Kommunen vor Ort, um jungen Zahnärztinnen und Zahnärzten die Vorzüge des ländlichen Raumes nahezubringen.
In der Beschlussempfehlung ist festgehalten, wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Land die Einführung einer Zahnarztquote prüft. Eine solche Quote setzt ein Zeichen - daher ist sie wichtig , ist aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Es handelt sich um ganze drei Plätze. Das Problem ist nicht der Mangel an Ausbildung; die Bedingungen des Zahnmedizinstudiums in Halle sind hervorragend. Es sind genügend Zahnärzte in den Metropolen vorhanden, aber nicht dort, wo wir sie brauchen, nämlich im ländlichen Raum. Das Problem ist die Verteilung. Eine Ursache ist der Wegfall der Zulassungsbeschränkung für überversorgte Gebiete und damit die Niederlassungsfreiheit.
Deshalb kann sich seit 20 Jahren jeder Zahnarzt und jede Zahnärztin dort niederlassen, wo es am lukrativsten erscheint und wo eher Kundschaft für profitable Behandlungen zu finden ist. Dabei haben Regionen in unserem Land zum Teil das Nachsehen.
Daher die Bitte an alle Beteiligten, ihre Bemühungen um den Nachwuchs weiter fortzuführen, für die Arbeit in ländlichen Regionen zu werben und Anreize zu setzen - auch dafür gibt es kreative Modelle - sowie moderne Behandlungsformen, wie Telemedizin und Kooperationen, zu verstärken. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)