Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Positionierung der CDU zum Thema der Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken ist eindeutig: Wir sprechen uns klar dagegen aus.
(Zustimmung bei der CDU - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist sehr schade und an den Fakten vorbei!)
Wir sehen Cannabis nicht als harmlose Droge an, die die Nutzerinnen und Nutzer konsumieren, um einfach zu entspannen. Mehrere wissenschaftliche Studien beweisen, dass es insbesondere bei jüngeren Konsumentinnen und Konsumenten zu erheblichen neurologischen Veränderungen kommen kann, welche dann einschneidende, negative Folgen für die Betroffenen selbst, deren Familie und deren Umfeld haben.
Die Ampelkoalition im Bund ist sich in ganz vielen Dingen offensichtlich nicht einig, aber zumindest beim Thema Cannabisfreigabe war sie es. Der vorliegende Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium stößt aber selbst innerhalb der Koalition auf Bundesebene auf Kritik.
Die geplanten Regelungen sind aus der Sicht unserer Landtagsfraktion der Versuch, eine falsche Maßnahme, nämlich die Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken, zu reglementieren.
(Guido Kosmehl, FDP: Begrenzen! Begrenzte Freigabe!)
Was hiermit aber geschaffen wird, ist ein Bürokratiemonster. So kommt z. B. aus den Reihen der Polizei die klare Ansage, dass die Vorgabe der Anzahl von drei Pflanzen pro Person faktisch nicht zu kontrollieren ist. Bezüglich der Frage, ob legal oder illegal - der Besitz kann bis zu 25 g Cannabis pro Person betragen , ist eine Prüfung ebenfalls faktisch nicht möglich. Man sollte auch nicht der Illusion erliegen, dass der illegale Markt sich durch die Cannabisfreigabe tatsächlich auf null reduzieren lässt.
Was ist eigentlich mit den Gefahren, die durch Cannabiskonsum im öffentlichen Verkehrsraum entstehen? - Auch an dieser Stelle gibt es aus unserer Sicht viele ungeklärte Punkte.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Alkohol ist ein bisschen problematischer! - Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Auch der geplante Abstand von Cannabis Social Clubs zu Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche erscheint in Großstädten eher unrealistisch.
(Zuruf)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist grundsätzlich ein guter Ansatz, wenn Menschen über die Folgen und Gefahren des Cannabiskonsums im Rahmen einer geplanten Kampagne aufgeklärt werden sollen. So zumindest hat es der Bundesgesundheitsminister verkündet.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Wenn aber gleichzeitig die Mittel für Drogenprävention im Haushaltsplanentwurf des Bundes massiv gekürzt werden, muss man sich doch die Frage stellen, ob einmal wieder der Bundesgesundheitsminister hierzu eine Ankündigung macht, die in und an der Realität scheitert.
(Zuruf von der AfD: Das muss man sich fragen!)
Die Verwendung von Cannabisprodukten zu medizinischen Zwecken ist dagegen vollkommen legitim.
(Guido Kosmehl, FDP: Aha!)
Hierzu haben unionsgeführte Bundesregierunen die notwendigen gesetzlichen Regelungen geschaffen, um Erkrankten durch entsprechende Medikamente, eine Verbesserung der Lebenssituation zu ermöglichen.
(Zustimmung bei der CDU)
Dass ist zu der Thematik der Cannabisfreigabe in der Deutschland-Koalition unterschiedliche Auffassungen gibt, ist ja bekannt. Deshalb werden wir den vorliegenden Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überweisen und dort gemeinsam mit anderen Anträgen zu dieser Gesamtthematik behandeln.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Krull. Es gibt eine Frage von Herrn Kosmehl. Einverstanden? - Herr Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Kollege Krull. Dass die CDU-Landtagsfraktion, insbesondere in Sachsen-Anhalt, für gesellschaftspolitische Fortschritte nicht immer gleich an erste Stelle dabei ist, ist bekannt.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Oh! bei der CDU)
Sie haben zurecht darauf hingewiesen, dass Cannabis medizinisch genutzt, verordnet wird. Dazu frage ich Sie: Gibt es Ihrer Meinung nach mit Blick auf den medizinisch indizierten Besitz von Cannabis und den Genuss von Cannabis Hinweise zum Fahrzeuggebrauch, z. B. im Straßenverkehr, oder zu den sonstigen Auswirkungen, die Sie in Rede stellen?
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Tobias Krull (CDU):
Herr Kosmehl! Als erstes sei mir die Vorbemerkung gestattet: Die CDU ist d i e Fortschrittspartei in Deutschland. - Punkt eins.
(Lachen im ganzen Hause - Zustimmung bei der CDU)
Punkt zwei, Herr Kollege.
(Unruhe)
Wie bei jedem Medikament, das Sie einnehmen, wenn es ein Opiat ist und ähnliches mehr, wird Ihnen die Apotheke oder die ärztliche Vertretung dazu sagen: Dann ist bitte kein Fahrzeug zu führen.
(Zustimmung bei der CDU)
Das ist auch einzuhalten. Ähnliche Regelungen sind meiner Kenntnis nach in dem Gesetzentwurf nicht geplant. Wir haben das große Risiko des gemischten Gebrauchs von Alkohol und Cannabis an der Stelle, das auch noch ungeklärt ist.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ibuprofen und Alkohol auch!)
Wir versuchen gerade Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
(Daniel Roi, AfD: Wollen wir sie reinlassen?)