Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schröder,
(Zuruf von der AfD: Herr Kosmehl!)
Ich verstehe nicht, wie man das ist nicht das erste Mal; es ist wiederholt vorgekommen eine solche konträre Wahrnehmung von einer Anhörung oder von Geschehnissen einer Ausschusssitzung haben kann, wie Sie sie an dieser Stelle darstellen.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Ich weiß nicht, woher es kommt, dass Sie glauben, dass Sie allein bestimmen, wie eine Beschlussempfehlung auszusehen hat und - vor allen Dingen - was behandelt wird.
Ich versuche es noch einmal sachlich. Natürlich hat unsere Beschlussempfehlung etwas mit der Frage des Waffenrechts zu tun, weil wir gesehen haben und feststellen mussten das müssten Sie eigentlich, wenn Sie sich mit der Sache beschäftigen, dann auch feststellen , dass die Allgemeine Verwaltungsvorschrift überarbeitet werden muss. Denn sie ist seit Jahren nicht an bereits erfolgte Waffenrechtsverschärfungen angeglichen worden. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Es bedarf nicht der AfD, die sich hinstellt und sagt: Wir sind die Einzigen, die sich für Jäger und Sportschützen einsetzen.
(Zuruf von der AfD: Oh doch!)
Das haben wir Freie Demokraten bereits zu einem Zeitpunkt gemacht, zu dem Sie Ihre Partei noch nicht einmal gegründet hatten.
(Zustimmung bei der FDP - Zuruf von Florian Schröder, AfD - Weitere Zurufe - Unruhe)
Ich sage Ihnen
(Zurufe von der AfD - Starke Unruhe)
- Herr Kirchner, hören Sie einmal zu: Auch in der Bundesregierung sind es wir Freie Demokraten, die eine Waffenrechtsverschärfung ablehnen und deshalb kommt sie nicht.
(Starke Unruhe)
Deshalb kommt sie nicht - weil wir es ablehnen und nicht, weil Sie meinen, dass Sie das so sehen und uns das ausreden wollen.
(Zuruf von der AfD: In drei Jahren seid ihr verschwunden! - Unruhe)
In Richtung der SPD sage ich Ihnen sehr deutlich:
(Daniel Roi, AfD: In drei Jahren seid ihr schon verschwunden!)
Die Hessen-Wahl ist vorbei. Vielleicht kann man sich jetzt wieder den wirklich wichtigen Dingen widmen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es wäre schön, wenn die FDP auch wieder einmal dazu käme! - Hendrik Lange, DIE LINKE, lacht)
Dieser Referentenentwurf gehört in den Papierkorb und muss nicht weiterverfolgt werden. Ich glaube, an der einen oder anderen Stelle ist es auch sinnvoll, jetzt eine Evaluierung durchzuführen, um zu schauen, ob die Veränderungen im Waffengesetz in den letzten Jahren überhaupt sinnvoll waren und ob sie wirken.
(Zuruf von der AfD)
Aber auf jeden Fall ist die Arbeit der Arbeitsgruppe wichtig, um die Allgemeine Verwaltungsvorschrift anpassen zu können. Hierzu haben wir nämlich Handlungsbedarf.
Frau Quade, entschuldigen Sie, auch Sie sind nicht der Sache gemäß involviert, weil es z. B. bei der Umsetzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu einem Missverständnis in der Waffenbehörde im Saalekreis gekommen war. Deshalb ist es doch wichtig, genau die Allgemeine Verwaltungsvorschrift anzugehen und zu überarbeiten. Deshalb ist wichtig, dass dieser Landtag, wenn er die Geschehnisse in Bad Lauchstädt ernst nimmt, auch diese Forderung erhebt, damit wir in der Sache endlich weiterkommen.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)
Deshalb ist die Betrachtung des Waffenrechts eine gesamtheitliche. Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)