Eröffnung
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meine Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 84. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode und begrüße Sie bei diesem wunderbaren und schönen Winterwetter auf das Herzlichste. Ich hoffe, dass Sie alle gut und unfallfrei hierhergekommen sind.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Bevor wir anfangen, möchte ich mit Ihnen ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Schiller-Gymnasiums in Calbe an der Saale begrüßen.
(Beifall im ganzen Hause)
Es ist ganz selten, dass wir gleich zu Beginn der Sitzung Gäste haben. Wir freuen uns darüber ausgesprochen, wie Sie gemerkt haben.
Meine Damen und Herren! Fassungslos und mit tiefem Bedauern haben wir von dem schrecklichen Anschlag in München erfahren, der während eines friedlichen Demonstrationszuges der Gewerkschaft Ver.di verübt worden ist. Inzwischen sind ein zweijähriges Kind und seine Mutter ihren Verletzungen erlegen. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen. Es ist unvorstellbar, dass Menschen, die in Ausübung ihrer demokratischen Rechte für ihre Anliegen eintreten, Opfer eines solchen heimtückischen Angriffes werden. Unser Mitgefühl gilt den Verletzten, ihren Familien und allen Beteiligten, die in dieser schweren Zeit unser aller Unterstützung benötigen.
Außerdem hat uns die traurige Nachricht erreicht, dass am 15. Februar 2025 das ehemalige Mitglied des Landtages Frau Dr. Rosemarie Hein im Alter von 72 Jahren verstorben ist. Dr. Rosemarie Hein war von der ersten Wahlperiode bis zur vierten Wahlperiode Mitglied dieses Landtages. Sie war somit eine der Abgeordneten, die sich in den Jahren nach der friedlichen Revolution um den Aufbau unseres Landes Sachsen-Anhalt verdient gemacht haben. Sie gehörte der Fraktion der PDS an und wirkte unter anderem im Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, im Ausschuss für Kultur und Medien sowie im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft, in dem sie zugleich als stellvertretende Vorsitzende fungierte.
Im Andenken erheben wir uns zu einer Gedenkminute. - Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Kommen wir nun zu dem Alltag einer Sitzungsperiode. Es liegen keine Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung vor. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir in dieser Sitzungsperiode eine ständig wohlgefüllte Regierungsbank vor Augen haben werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Gibt es Anmerkungen zur Tagesordnung? - Herr Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Frau Präsidentin, wie bereits im Ältestenrat besprochen, würden wir die Tagesordnungspunkte 19 und 21 vom morgigen Tag auf den heutigen Abend vorziehen, sollte sich heute ein Zeitfenster ergeben.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Und zwar In dieser Reihenfolge?
Guido Kosmehl (FDP):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir orientieren aber - so habe ich das verstanden - heute auf ein Ende um 20:45 Uhr herum, sodass wir im Falle des Vorziehens nicht bis halb elf Uhr tagen. - Gut.
Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gibt es nicht. Dann ist die Tagesordnung mit den Anmerkungen so festgestellt und wir verfahren dementsprechend. Heute geht es bis um 20:45 Uhr als Orientierungswert, morgen fangen wir um 9:30 Uhr an.