Henriette Quade (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So ist es: Die einen machen sich Sorgen, weil sich Nazis, Reichsbürger und Co. zunehmend bewaffnen,
(Zurufe von der AfD)
die anderen machen sich Sorgen, dass der Staat und der Gesetzgeber Ihnen das eventuell ein kleines bisschen schwerer machen könnte, zumindest legal.
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Meine Fraktion hat an dieser Stelle erst kürzlich mit einem Antrag deutlich gemacht, wofür wir stehen und worüber aus unserer Sicht dringend zu reden ist.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Wir wollen eine Änderung des Waffenrechts.
(Zurufe von der AfD)
Wir wollen deutlich weniger Waffen in privatem Besitz. Wir wollen, dass weniger Waffen individuell verfügbar sind. Und wir befürworten das Verbot von halbautomatischen Waffen.
(Zustimmung bei der LINKEN - Beifall bei den GRÜNEN)
Denn: Ja, Waffen können Sportgeräte sein, sie bleiben aber immer zuerst Waffen, die tödlich sein können und es immer wieder auch sind. Trauriger Ausgangspunkt unserer Debatte im März war, wie sich hoffentlich noch alle erinnern, der Femizid in Bad Lauchstädt, an dem natürlich der Täter schuld ist, der aber auch durch ein dramatisches Behördenversagen von Polizei und Waffenbehörde möglich wurde.
(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
Meine Fraktion sieht ein Defizit im Waffenrecht und die Notwendigkeit, dieses zu beheben. Gerade der Fall Bad Lauchstädt zeigt aber auch: Noch drängender und größer ist das Vollzugsdefizit in der Umsetzung des bestehenden Waffenrechts.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Wenn wir 30 Kontrollen im Jahr bei 2 000 Waffenbesitzer*innen haben, wenn statistisch alle 63 Jahre mit einer Kontrolle zu rechnen ist,
(Eva von Angern, DIE LINKE, lachend: Manche erleben das nicht mehr! - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
wenn Waffenbehörden die Möglichkeiten, die sie haben, nicht nutzen, wenn sie die Grundlagen ihres Handelns, also das Gesetz, nicht gut genug kennen, wenn gewaltvolle Ideologie, Ablehnung der Rechtsordnung und Aufrufe zum Umsturz, wie wir sie bei Reichsbürgern und anderen Rechtsextremen finden, eben nicht dazu führen, dass die Zuverlässigkeit in Zweifel gezogen wird, dann müssen wir uns dem doch endlich zuwenden und etwas dagegen tun.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Neben den bereits genannten Punkten sagen wir sehr klar: Es ist angemessen und notwendig, dass auch die Polizei Waffenverbote im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr direkt aussprechen darf und dass auch Gerichte bei Verurteilungen in Fällen schwerer Gewalttaten solche Waffenverbote aussprechen können und dies auch tun, wenn es konkrete Hinweise, wie z. B. festgestellte Bedrohungen, gibt.
Wir müssen über die Praxis des Bedürfnisnachweises reden. Ich wiederhole es gern: Es kann kein Bedürfnis geben, das schwerer wiegt als das Bedürfnis der Allgemeinheit, nicht von Waffen bedroht zu werden.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)
Und, meine Damen und Herren, ich gebe unumwunden zu, natürlich reden wir hier nur von den legalen Waffen und selbstverständlich gibt es mit den technischen Möglichkeiten nahezu unendlich viele weitere Möglichkeiten, sich zu bewaffnen. Das kann uns doch aber nicht davon abhalten, uns anzuschauen, was schiefläuft, wenn ein Bedürfnis hauptsächlich dadurch nachgewiesen wird, gern und oft zu schießen, wenn Gewalttäter den Waffenbehörden als zuverlässig gelten, Gesetze nicht umgesetzt werden, Gefährdungen, obwohl sie bekannt sind, nicht gebannt werden und Menschen dadurch zu Schaden und zu Tode kommen.
Um es deutlich zu machen: Es genügt nicht, immer nur neue Erlasse zu schreiben, wenn die bestehenden nicht umgesetzt werden.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)
Deswegen müssen wir auch über die Fachaufsicht der zuständigen Behörden hier im Land reden und die Frage stellen, wie sie ausgeübt wird. Ich werbe dafür, dass wir das im Rahmen einer Anhörung zu unserem Antrag vom März 2023 tun, der seitdem im Innenausschuss liegt. Die Runde der Obleute hat sich dazu dem Grunde nach schon besprochen. Das begrüße ich ausdrücklich. Der Antrag der AfD ist abzulehnen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)