Wulf Gallert (DIE LINKE):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschlussempfehlung bezieht sich auf den Antrag der Fraktion der AfD und auf unseren Alternativantrag. Das ist der Bezugspunkt. Es ist inzwischen wahrscheinlich schon der fünfte Antrag gewesen, den wir hier zu diesem Thema gehabt haben. Wir hatten dazu schon vorher eine lange Debatte. Ich will deswegen ganz am Anfang doch noch einmal sagen, warum wir diese Debatte haben. Ich gehe noch einmal explizit auf Havelberg und Genthin ein.
Havelberg und Genthin sind überhaupt erst deswegen in Diskussion gekommen, weil dort Krankenhausstandorte geschlossen worden sind. Die erste Frage, die man stellen muss, ist, sind diese Krankenhausschließungen politisch zu akzeptieren oder ein Fehler. Wir haben in diesem Land hoch und runter darüber diskutiert, dass man sich die kleinen Krankenhäuser nicht mehr leisten kann. Wenn es kleine Krankenhäuser gibt, dann sind sie von der Qualität her nicht mehr in der Lage dazu, die vernünftigen Dinge zu machen. Sie sind sozusagen vom Personal her nicht auszustatten. Dazu sage ich, das ist der erste große Fehler in der Diskussion.
(Matthias Redlich, CDU: Nein!)
Ich frage einmal, warum kann man Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt eigentlich nicht mehr in Betrieb halten, wenn wir in dem Bundesland Bayern sage und schreibe 450 Krankenhausstandorte haben, Tendenz steigend, nicht fallend.
Im Bundesland Bayern brauchst du pro Krankenhausstandort nur zwei Drittel der Einwohner wie in Sachsen-Anhalt. Wir haben in Sachsen-Anhalt 2,5-mal so viel Fläche pro Krankenhaus wie in Bayern. Bayern hat eine Bevölkerung, die im Durchschnitt fünf Jahre jünger ist. Jetzt sagen Sie mir bitte, warum müssen wir in Sachsen-Anhalt Krankenhäuser schließen und in Bayern steigt die Zahl der Krankenhausstandorte. Diese Frage muss man hier einmal stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN und bei der AfD)
Wenn wir dann Krankenhausstandorte schließen wie in Havelberg und Genthin, dann braucht man für die Menschen wenigstens ein Mindestangebot einer Einrichtung, die nicht um 16 Uhr zumacht.
(Zuruf von Dr. Anja Schneider, CDU)
Das war tatsächlich einmal Konsens. Das ist das Problem, über das wir hier reden, und zwar erfolglos seit zweieinhalb Jahren.
Ich sage noch einmal ganz klar, wir haben gerade in Havelberg klare Konzepte, wir haben das Geld und wir haben eine erfolglos agierende Salus gGmbH an der Stelle. Es gibt drei Möglichkeiten: Entweder werden die Dinge, die dort versucht werden, nicht mit letzter Konsequenz versucht oder das System ist so am Ende, dass wir nicht mehr in der Lage dazu sind, den Leuten eine Mindestversorgung vor Ort anzubieten, oder - die letzte Möglichkeit - wir wollen es eigentlich nicht. Das treibt die Leute auf die Straße und macht sie wütend. Damit haben sie recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist alles schick, was wir hier wieder fordern. Der erste Absatz stimmt so nicht. Nein, wir haben keine leistungsfähige Krankenhauslandschaft mehr. Ansonsten hätten wir nicht landauf und landab die Probleme. Die Ziele, die in der Beschlussempfehlung stehen, sind alle nett, aber sie werden nicht erreicht. Das ist der Skandal. Deswegen können wir dem nicht zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen werden wir an der Seite derjenigen sein, die in Havelberg und Genthin weiter für ihr Recht auf gesundheitliche Mindestversorgung kämpfen. - Danke.
(Beifall bei der LINKEN - Oliver Kirchner, AfD: An der Seite der AfD!)