Olaf Meister (GRÜNE):
Danke, Frau Präsidentin. Es war eine ganz muntere Debatte. Die SPD hat versucht, die Frage zu be-antworten. Das habe ich auch verstanden. Ich glaube, wir sind dabei dicht beieinander.
Interessant waren die Ausführungen zur strukturellen Unterfinanzierung, weil das auch bei der CDU-Fraktion ein bisschen für Aufregung gesorgt hat. Das ist in der Tat so. Ich meine, ein Staat muss seine laufenden Ausgaben aus den laufenden Steuereinnahmen finanzieren. - Das ist der Punkt. Wenn er das nicht kann, dann ist er unterfinanziert.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wir machen Schulden und es stellt sich die Frage, warum das so ist.
Herr Ruland verweist auf Berlin. Die CDU ist im Land Sachsen-Anhalt seit 2002 in der Landesregie-rung, ununterbrochen.
(Unruhe)
Wir machen jetzt seit Jahren, zumindest in dieser Koalition Jahr für Jahr Schulden. Jetzt können Sie sagen: Wir sparen. Dann zeigen Sie das auf. Dann zeigen Sie, wo das passieren soll.
(Zuruf von der AfD)
Jedes Mal kriegen wir den Haushalt nicht zu. Ich habe dafür Verständnis. Ich verstehe die Systematik dahinter.
(Zuruf von der AfD)
Aber zu behaupten, wir wären nicht strukturell unterfinanziert, das beißt sich mit der Realität.
(Beifall bei den GRÜNEN)
An Herrn Dr. Moldenhauer. Ja, das sind die üblichen Vorwürfe. Wir verschenken das Geld usw. So-wohl die Unterstützung der Ukraine als auch die Entwicklungshilfe ist in unserem Interesse.
(Unruhe bei der AfD - Zuruf von der AfD)
Das wird von Ihnen negiert. Das ist mir klar. Das ist so.
(Zuruf von der AfD)
Dass sie den Klimaschutz im Grundgesetz erwähnen das habe ich gesagt , ist in der Tat ein Erfolg, über den wir froh sind.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Zur FDP, Herr Bernstein, zur Prinzipientreue. Sie haben vor Kurzem im Bundesrat dafür gesorgt, dass sich Sachsen-Anhalt der Stimme enthalten hat. Das hätte im schlimmsten Fall dazu führen können, dass das Projekt scheitert, je nachdem, wie die anderen abstimmen. Wenn die Mehrheit nicht da ist, dann ist es so.
Dann stellt sich doch die Frage, ob Sie, wenn Sie bereit waren, das zu riskieren, jetzt auch bereit sind, das Geld zu nehmen. Man könnte mit der gleichen Argumentation sagen: Nein, macht, was ihr wollt, Sachsen-Anhalt nimmt es nicht; das ergibt weniger Schulden im Bund. Das wäre doch in Ihrem Inte-resse. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie das nicht möchten. Das finde ich nicht prinzipientreu; also entweder oder.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Zu Eva von Angern und dem Punkt Aufrüstung. Ja, das beschäftigt auch meine Partei wirklich.
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Wir ringen mit uns; denn ich bin kein Freund von Aufrüstung.
(Zuruf von Andreas Silbersack, FDP)
Ich verstehe diese Position. Ich möchte in Schulen investieren, ich möchte in Brücken investieren, nicht in Panzer. Das ist doch die grundsätzliche Lage, zu der wir beide stehen. Die Frage ist aber: Die Linke war immer für einen Austritt aus der NATO. Ich weiß nicht, ob es noch so ist.
Das passiert jetzt gerade, wenn wir Pech haben, aber nicht, weil wir das wollen, sondern weil die USA uns verlässt. Was ist dann die Schlussfolgerung? Ist Die Linke der Ansicht, dass sich sonst nichts än-dern muss? - Die sind dann halt weg, und wir hoffen darauf, dass da nichts weiter passiert.
(Zuruf von der AfD)
Ich meine, dieses weltpolitische Ereignis, was da gerade stattfindet, das muss eine Konsequenz auch auf unserer Ebene haben, also nicht des Landes, aber des Bundes. Darauf müssen wir reagieren.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ich verstehe nicht, dass so gar nicht mitgegangen wird, noch dazu, wo diese Situation, die wir jetzt herbeigeführt haben, dazu führt, dass Soziales und Rüstung nicht zwingend gegeneinanderstehen, sondern dass wir tatsächlich soziale und andere Dinge im Haushalt machen können, ohne dass Rüs-tung und Ähnliches im Konflikt dazu steht. Das ist zumindest eine Folge dieser Regelung.
Ja, Herr Roi, das Corona-Sondervermögen war im Jahr 2021. Da waren die GRÜNEN nicht dabei. Wir haben das weitgehend abgelehnt. Aber wir haben dazu eine differenzierte Haltung. Ich will das nicht generell von mir weisen. Aber wir haben in den Haushaltsdebatten aus naheliegenden Gründen je-weils dagegen gestimmt.
Herr Ruland, ich habe es nicht verstanden. Sie haben nicht wirklich etwas zur Sache gesagt. Wenn ich mir jemanden vorstelle, der im Februar und im März zugehört hat und jetzt diesen Kurswechsel sieht das ist wirklich ein krasser Kurswechsel gewesen , dann müsste jetzt von der CDU eine Erläu-terung kommen, wieso das so ist.
(Zuruf von der CDU)
Wie kommt es zu dieser Geschichte?
(Zurufe von der CDU)
Das wäre jetzt wirklich gut. Sie merken doch, wie das auch verhetzt wird. Da kommt tatsächlich nichts, außer Formalien, die Debatte ist zu früh usw.
(Zuruf von der CDU - Unruhe bei der FDP - Guido Kosmehl, FDP, meldet sich)
Das ist schwach. Da sollte die CDU wirklich etwas tun und das erläutern. - Danke schön.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Meister, Sie sind am Ende, aber es gibt eine Frage, und zwar von Herrn Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Ich habe bewusst fast bis zur letzten Sekunde damit gewartet, mich zu melden, weil ich Ihnen die Chance geben wollte, in Ihrem Debattenbeitrag auch etwas zum Kurswechsel der GRÜNEN auf der Bundesebene sagen.
Ich habe gerade noch einmal nachgeschaut. Im Bundestagsprotokoll vom 13. März 2025 gibt es ein klares Bekenntnis der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, dass man nur Verteidigung machen soll und alles, was mit der Reform der Schuldenbremse zu tun hat, dem nächsten Bundestag überlassen soll bzw. sich dafür auch entsprechend Zeit nehmen soll. Sie haben grimmige Pressekonferenzen ge-geben und ein paar Tage später,
(Zuruf von den GRÜNEN)
ich fürchte, das hing mit der Nachverwendung der Außenministerin und mit gewissen anderen Din-gen zusammen, haben die GRÜNEN plötzlich gesagt: Okay, dann machen wir das so. Dann machen wir das jetzt alles zusammen und haben auf den Kurswechsel gesetzt. Dazu hätte ich gerne ein Statement von Ihnen.
(Unruhe bei den GRÜNEN - Zuruf von Andreas Silbersack, FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Meister, bitte.
Olaf Meister (GRÜNE):
Das ist ein Verhandlungsergebnis.
(Zuruf)
Man hat miteinander verhandelt. Wir waren immer für eine Reform der Schuldenbremse. Wir waren dafür, dass die Geschichte mit der Bundeswehr so geregelt wird. Jetzt liegt plötzlich etwas auf dem Tisch, wo wir nach langen Verhandlungen Das hat mit der Nachricht auf dem Anrufbeantworter angefangen, man sei bereit, den Klimaschutz in der Begründung zu erwähnen; das war der Anfang. Am Ende haben wir 100 Milliarden € für den Klimaschutz vereinbart. Der Klimaschutz steht im Grundgesetz.
(Zuruf von der CDU)
Wir haben die Frage der Sicherheit gelöst. Auch haben wir das Sondervermögen. Das ist gar nicht so ein Herzensanliegen. Ich habe in meiner Rede gesagt, dass ich das finanzpolitisch anders geregelt hätte.
(Zurufe von der CDU und von der FDP)
Tatsächlich lösen wir die Bremse bei der Infrastruktur und finanzieren das. Das ist insgesamt ein Pa-ket, dem kann man aus bündnisgrüner Sicht nicht widerstehen.
(Zuruf)
Deswegen haben wir das war allen klar zugestimmt. Deswegen wird das kritisiert. Deswegen kriegt die CDU Ärger, weil sie etwas gemeinsam mit den GRÜNEN macht.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe)
Nein, das ist eine sinnvolle Regelung. Deswegen stimmen wir zu.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Meister.