Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich will ganz kurz auf den Antrag eingehen. Kollege Roi, Sie haben in der Anhörung im Innenausschuss einige Fragen gestellt und haben, wie alle anderen Anwesenden, auch zur Kenntnis genommen, wie die Position des Landesfeuerwehrverbandes zu diesem Sachverhalt ist. Es wundert mich ein wenig, da Sie ansonsten dem Landesfeuerverband immer folgen, dass Sie ihm an der Stelle
(Daniel Roi, AfD: An welcher Stelle?)
nicht folgen und darauf bestehen, dass sie die Regelung hinsichtlich einer Sonderfahrberechtigung in Sachsen-Anhalt einführen wollen. Ich glaube, wir tun gut daran, bei der bisherigen Praxis zu bleiben, dass Sachsen-Anhalt von dieser Möglichkeit des Bundesrechts keinen Gebrauch macht und stattdessen weiterhin mit den dafür zuständigen Kommunen darauf setzt, dass die Kameradinnen und Kameraden eine ordnungsmäße und umfangreiche Fahrschulausbildung für das Führen eines Feuerwehrfahrzeuges bekommen.
An der Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich bei Punkt 2 Ihres Antrages und will ausdrücklich das unterstützen, was Rüdiger Erben hier gesagt hat. Wir als Parlament und auch als Innenpolitiker haben zur Kenntnis genommen, dass sich die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für den Einzelplan 03 von einer weitergehenden Förderung für den Erwerb der Fahrerlaubnis als Unterstützung für die Kommunen verabschiedet hat. Das war ein Programm, das über fünf Jahre angelegt war. Aber wir wissen alle - das bedarf auch keiner konkreten Nachfrage zu einzelnen Zahlen; allein der Überblick reicht aus -, dass es bei den Kommunen noch immer einen Bedarf gibt
(Zuruf von der AfD: Ach!)
und dass wir noch immer dafür Sorge tragen sollten, unsere Kommunen dabei zu unterstützen.
(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)
Ich will noch ein Argument liefern, Frau Ministerin, vielleicht für die künftigen Haushaltberatungen. Die Koalitionspartner von CDU, SPD und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, dass wir uns in dieser Legislaturperiode bemühen wollen - und das auch umsetzen werden -, dass die Gemeinden einen höheren Anteil an der Feuerschutzsteuer bekommen. Solange wir bei der Feuerschutzsteuer nicht eine Erhöhung in Erwägung ziehen, sollten wir nicht die parallel laufende Förderung und Unterstützung der Kommunen einstellen; denn das wäre der falsche Weg, um diese Probleme zu lösen.
Deshalb bin ich sehr optimistisch, dass es gemeinsam mit unseren Freunden in der CDU-Fraktion gelingen wird, in der finalen Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss an dieser Stelle noch einmal tätig zu werden. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)