Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf das letzte Wochenende und die durchgeführten Wahlen gibt es aus meiner Sicht zunächst einen Punkt, der uns eigentlich positiv stimmen sollte, und zwar ist es der Punkt, dass mit einem durchschnittlichen Wachstum bei beiden Wahlen um 7 % eine offensichtlich sehr große Zahl an Menschen vom Wahlrecht gebraucht gemacht hat. Das sollte man auch einmal bedenken.
(Beifall bei der AfD)
Was uns und speziell auch meine Partei dabei natürlich nicht so optimistisch stimmt, das sind die Wahlergebnisse. Aber da muss man sich zunächst auch an die eigene Nase fassen und sich fragen, welche Fehler man gemacht hat.
(Daniel Rausch, AfD: Richtig! - Weitere Zurufe von der AfD)
Kurz und gut: Ich bin der Meinung, dass das System durchaus funktionabel ist. Die Demokratie muss offen sein für Kritik; denn nur so kann sie sich erneuern, sich anpassen und sich ihren wahren Feinden entgegenstellen.
Für mich bleibt die folgende Frage: Ist die Stärkung der Demokratiebildung an dieser Stelle das Mittel der Wahl? Dass wir Defizite im Bildungsbereich haben, steht sicherlich außer Frage. Aber ich bin tatsächlich auch der Meinung, dass diese nicht unbedingt - das wurde schon von meinen Vorrednerrinnen dargestellt, insbesondere von der Frau Ministerin - bei der Schulbildung liegen.
Etwas, das ich sehe und das ich aufgrund meiner 24 Jahre DDR-Erfahrung tatsächlich nicht möchte, ist ein Staatsbürgerkundeunterricht 2.0. Daran habe ich tatsächlich keinen Bedarf.
(Beifall bei der AfD - Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Wir brauchen auch hier eine offene Diskussion. Ich erinnere mich mit großer Freude an einen Schulbesuch, der vor zirka einem halben Jahr im Sozialkundeunterricht eines Gymnasiums stattfand. Das war zwar im Sozialkundeunterricht, aber ich habe das Ganze dann mit einem Beispiel aus der Physik abgerundet, weil es nämlich um einen Rechtsruck ging. Ich sagte: Aus meiner Sicht ist es manchmal auch eine Relativbewegung. Man sitzt ziemlich fest an seiner Position und das System außen herum verschiebt sich. Auf einmal hat man, ohne dass man sich selbst - auch politisch - bewegt hat, eine ganz bestimmte Richtung angenommen, die man gar nicht wollte.
(Zuruf von der AfD: EU!)
Hinzu kommt aus meiner Sicht - das sehe ich tatsächlich als Problem an - auch ein inflationärer Gebrauch von Zuschreibungen, teilweise schon Beschimpfungen, etwa „Querdenker“, „Schwurbler“, und der inflationäre Gebrauch des Begriffes „Nazi“, was tatsächliche Probleme verharmlost und bei den Menschen dann auch zu einem gewissen Abstumpfen führt. Dann ist es einem im Prinzip auch egal, wie man tituliert wird; man reagiert dann nicht mehr darauf. Das ist letztendlich äußert kontraproduktiv.
(Zuruf von der CDU: Ja!)
Wenn wir jetzt auf den Punkt der Kinder und Jugendlichen zurückkommen, dann muss man auch Folgendes sagen: Es gibt auch das Thema, dass sie in einem quasi Dauer-Katastrophenmodus leben, in dem sie sich irgendwie zurechtfinden müssen. Das geht über den eigentlichen Punkt der Demokratiebildung weit hinaus.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Ich finde es in dem Fall auch schwierig, dass man hier solche Wählerwanderungen, bspw. im Bereich U 30, allein auf TikTok und Desinformation zurückführt. Aus meiner Sicht kann man dem nur entgegenwirken, wenn man sagt, wir haben eine ganz klare Zielrichtung in der Politik, eine Politik, die den Interessen der Bevölkerung dient, die ihre vorhandenen und teilweise auch gefühlten Sorgen ernst nimmt und die vor allem auch nicht belehrt und bevormundet, und das insbesondere mit Blick auf die junge Generation.
Frau Dr. Pähle hat es schon gesagt: Demokratie lebt vom mündigen Staatsbürger. Dieser mündige Staatsbürger muss selbst in der Lage sein, sich aufgrund von gegebenen objektiven Informationen sein eigenes, persönliches Bild zu machen und sich in diesem Rahmen dann auch im Leben zu bewegen.
(Zustimmung bei der FDP - Beifall bei der AfD)
Im Namen meiner Fraktion bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. Danke.
(Zustimmung bei der FDP und bei der AfD)