Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut. - Dann können wir jetzt in das Abstimmungsverfahren eintreten.
Abstimmung
Wir haben zuerst den Antrag, den Herr Kosmehl für die Koalitionsfraktionen formuliert hat: Überweisung zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen oder Handzeichen. - Das scheinen alle zu sein. Ich mache trotzdem die Gegenprobe. - Das scheint niemand zu sein. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht.
Dann gab es noch den Antrag, ihn zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind, zögernd, die Fraktion Die Linke, die es beantragt hat, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die anderen sind es offensichtlich nicht. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Antragt abgelehnt worden und wir können Tagesordnungspunkt 4 schließen.