Kathrin Tarricone (FDP):
So, zweiter Aufschlag zu diesem Thema; diesmal spreche ich als Abgeordnete. Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Frau Lüddemann., auch ich mag es gar nicht, Lebenszeit zu vergeuden. Darin sind wir uns vollkommen einig.
Jetzt komme zum Inhalt. Der Ausbau erneuerbarer Energien bietet Potenzial für sichere Arbeitsplätze. Bisher haben dafür im Wesentlichen die Stromkunden bezahlt. Das ist ein Webfehler des EEG, der nun endlich von der Bundesregierung beseitigt wird. Neben einer Reihe von Konflikten mit anderen Schutzgütern, die auch nicht kleingeredet werden sollten, ist dieser Webfehler aber maßgeblich dafür verantwortlich, dass sich viele Arbeitsplätze nicht als so sicher wie erhofft herausgestellt haben.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Weil sich die Randbedingungen geändert haben!)
Zukunftsträchtig ist die Branche aber ohne Frage; denn es sind große Investitionen erforderlich. Die GRÜNEN machen in ihrem Antrag eine Reihe von Forderungen an die Landesregierung auf, die man sich nicht zu eigen machen muss, die man aber diskutieren kann und die auch diskutiert werden. Der der Zukunfts- und Klimakongress, der im Juli - elf Tage nach Ablauf des zweiten Quartals - beginnt, ist eine gute Gelegenheit dafür. Die Koalition wird danach ihre Schlüsse ziehen und nicht vorher.
Zwei Aspekte aus dem Antrag möchte ich dennoch noch einmal beleuchten, um klarzumachen, dass wir mehr Erkenntnisse brauchen. Die GRÜNEN verlangen in ihrem Antrag - das wurde gerade noch einmal genannt - eine Fotovoltaikpflicht bei Neubauten und Dachsanierungen. Das Thema des Antrags war - ich wiederhole es noch einmal : Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen als Jobmotor. Dieser Jobmotor läuft derzeit heiß, weil Installateure fehlen. Müssen, wenn eine solche Pflicht festgelegt wird, die anderen Gewerke im Leerlauf bleiben, bis jemand gefunden ist, der die Installation vornimmt?
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Das dickste Brett beim Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung, das zu bohren ist, findet im Antrag leider überhaupt keine Erwähnung; das ist das Planungs- und Genehmigungsrecht. Das verzögert den Ausbau der Energieinfrastruktur extrem.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Ich bin gespannt, was zur rechtssicheren Vereinfachung aus dem Bundesumweltministerium an Reformvorschlägen kommen wird. Für die Koalitionsfraktionen kann ich Ihnen versichern, dass wir uns mit allen Aspekten, die der Antrag aufwirft, gebührend befassen werden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)