Sandra Hietel (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Koalitionsvertrag wurde am Montag unterschrieben. Wir haben gestern unseren Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff gewählt. Die Parlamentsarbeit kann nun in die Vollen gehen. Ich freue mich sehr, dabei zu sein.
Da sind die Themen Klimaschutz und der Ausbau der erneuerbaren Energien ein hervorragender Start; denn sie stehen auch auf unserer Koalitionsagenda ganz vorne. Das ist konkret nachzulesen im Koalitionsvertrag, beginnend auf Seite 1, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich kurz zitieren, was ich bei meiner Recherche zu dem vorliegenden Antrag auf der Homepage einer im Landtag vertretenen Partei entdeckt habe. Zitat:
„Erhebliche Potenziale bestehen aber bei der Windkraft - und zwar ohne viele neue Windparks. Wir schätzen, dass wir langfristig mit 2 000 Windkraftanlagen auskommen und dabei den Stromertrag auf 10 bis 13 Milliarden kWh verdoppeln. Gegenüber den heutigen 2 300 Windkraftanlagen würde sich die Zahl somit reduzieren.“
So zu lesen auf der Homepage der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Sachsen-Anhalt als Beschluss vom 28. Parteitag in Magdeburg im Juni 2011. Seit 2011 ist viel passiert. Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kam 2016 in die Regierungsverantwortung. Sie haben fünf Jahre lang das Energieministerium geführt.
Mittlerweile stehen 2 870 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von rund 5 281 MW in Sachsen-Anhalt. Die in der vergangenen Wahlperiode eingesetzte Interministerielle Arbeitsgruppe Repowering hält hierzu in ihrem Bericht von Ende 2018 fest, dass bis 2030 allein durch das Repowering von Altanlagen ein erheblicher Leistungszuwachs von bis zu 59 % erreicht werden kann. Zudem sind laut diesem Bericht genügend Flächen innerhalb der Vorrang- und Eignungsgebiete vorhanden. Somit läuft die Forderung, 2 % der Landesfläche mit Windrädern zuzustellen, ins Leere.
Es ist kein Geheimnis, dass am Bericht der IMAG Repowering auch das damals grün geführte Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie federführend beteiligt war.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in Sachsen-Anhalt den Flächenverbrauch auf unseren wichtigen Wald- und landwirtschaftlich genutzten Flächen erhöhen, sollten wir anderen Bundesländern erst einmal die Chance geben, nachzuziehen.
(Beifall)
Allen voran fällt mir hier natürlich das grün geführte Baden-Württemberg ein. Dort beträgt die installierte Leistung der gerade einmal 750 Windkraftanlagen 1 573 MW.
(Zurufe: Aha!)
Sachsen-Anhalt ist seit Jahren Vorreiter in Sachen Energie pro Klima. So betrug die CO2-Reduktion unseres Landes zwischen 1990 und 2018 stolze 22,6 Millionen t. Um weiter vorne dabei zu sein und unseren Klimaschutzzielen gerecht zu werden, werden wir, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, bis 2026 weitere 5,65 Millionen t CO2-Äquivalente reduzieren und die Energiewende vorantreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben der Windenergie gibt es noch weitere Lieferanten für regenerative Energien. Ich denke hier an Solarenergie, Wasserkraft, Biomasse, Erdwärme sowie Wasserstoff. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter erfolgreich fortzuführen, müssen die Genehmigungsprozesse für die Errichtung neuer Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien, insbesondere für Wind- und PV-Anlagen, verschlankt und beschleunigt werden. Das ist der Punkt. Den haben wir ebenfalls im Koalitionsvertrag an vorderster Front festgehalten.
(Zustimmung)
Wir wollen die Forschung und Entwicklung zur Nutzung der regenerativen Energien vorantreiben. Wir setzen hier auf technologieoffene Verfahren.
Wichtig bei allem ist aber, dass die regenerativen Energien Bürgerenergien werden. Vor Ort erzeugter Strom muss für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort kostengünstiger zur Verfügung stehen.
(Zuruf: Genau!)
Nur so können wir die Akzeptanz erhöhen. Wir müssen Anreize schaffen und dürfen nicht Vorgaben mit der Brechstange durchsetzen.
(Zustimmung)
Ich bitte daher, den Antrag in die Ausschüsse für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, für Infrastruktur und Digitales, für Wirtschaft, Tourismus sowie für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten zu überweisen. - Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt eine Frage von Frau Frederking. - Welcher Ausschuss soll der federführende sein? Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, ja? - Sehr schön. Danke. - Frau Frederking.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Frau Hietel, es ist schon putzig, dass Sie eine
(Zuruf: Putzig!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, gut. Fragen Sie ruhig. Sie können die Frage trotzdem stellen.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Es ist noch putziger, dass Sie sich in dieser Sachdebatte nicht auseinandersetzen wollen,
(Zustimmung)
aber Zahlen aus einem Beschluss von 2011 zitieren und das aus dem Kontext reißen. Damals ging es in unserer Beschlusslage um den reinen Energieverbrauch.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt keine Antwort auf die Frage. Sie können das dann im Ausschuss diskutieren.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Ich dachte, ich soll die Frage stellen.
(Zurufe: Nein! - Sie haben doch das Wort erteilt!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein. Das ist vorbei. Sie hat gesagt, sie will die Frage nicht beantworten.
(Zurufe: Aber Sie haben doch das Wort erteilt!)
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Aber Frau Hietel hat doch gesagt, ich soll die Frage stellen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Zur Geschäftsordnung: Wenn es keine Antwort gibt, braucht man die Frage nicht mehr zu stellen.
(Zuruf)
- Ich habe die Fragestellung zugelassen,
(Zurufe)
weil ich davon ausgegangen bin, dass die Frage beantwortet wird. Wenn aber Frau Hietel für sich entschieden hat, weil das heute ihre erste Rede ist, dass sie sich erst einmal sammeln möchte und die Frage nicht beantwortet, kann ich das nur akzeptieren.
Sie können die Frage zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal stellen.
(Zustimmung - Lachen)