Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Inwiefern man einer linken Landtagsfraktion abkauft, sie würde ein Problem darin sehen, dass das Land Sachsen-Anhalt in Staatsanleihen im Nahen Osten investiert oder Investments in katarische Unternehmen wie die Qatar National Bank tätigt, bleibt jedem selbst überlassen. Ich jedenfalls glaube den Champagnersozialisten kein Wort.
Die LINKEN haben sich dafür begeistern können, dass Robert Habeck auf Knien beim Energieminister von Katar um Gas gebettelt hat. Dass dieser Gasdeal unter dem Motto „Große Klappe, nichts dahinter“ abgetan werden kann, ist nur ein Nebeneffekt. Fakt ist: Für DIE LINKE ist moralisch minderwertiges Gas aus Katar völlig in Ordnung, aber Investmenthandel mit Katar eine Todsünde - doppelgleisiger und zwiespältiger geht es bei den Kommunisten wohl kaum.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich persönlich habe nichts gegen Investments zur Renditegewinnung. Jeder, der einen VW fährt, müsste sich fragen, ob man selbst auch den Krieg finanziert, weil Katar mit 17 % Anteilseigner bei VW ist. Dann müssten wir alle unsere Autos verkaufen.
(Lachen und Zustimmung von Ulrich Siegmund, AfD)
Wie weit wir das treiben wollen, das entscheiden Sie selbst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist aber nicht das Problem. Dieser Krieg im Gazastreifen zwischen der Hamas und Israel ist genau wie der Ukrainekrieg nicht unser Krieg. Er sollte auch nicht zu unserem Krieg werden. Die bestialischen Gräueltaten sprechen für sich. Mit diesen menschenverachtenden Kriegszuständen sollte sich niemand gemeinmachen. Die israelische Armee ist eine der stärksten Armeen der Welt. Diese bekommt das wohl ganz gut allein in den Griff. Hilfe von sogenannten Gendersternchen-Armeen oder regenbogenfarbenen Einhornpanzern wird daher nicht benötigt.
Man kann sich auch einmal die Diplomatie zu Gemüte führen. Diplomatisch können wir von Deutschland aus dort unten auch nichts beseelen, wenn der beste Diplomat Baerbock ist, die mit 360-Grad-Wende, Koboldminen und Hunderttausenden Kilometern entfernten Ländern Russland den Krieg erklärt. Ich meine, wie wir damit diplomatisch helfen wollen, das muss man sich auch einmal fragen. Es wäre natürlich schön, wenn wir vernünftige Diplomaten hätten, die dort unten einmal für Ruhe sorgen könnten und die diesen Krieg beenden könnten. Dafür könnten wir uns wirklich einsetzen.
Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir in naher Zukunft mithilfe der AfD in der Verantwortung sind und den Zustand erreicht haben, die von Ihnen hier geschaffenen katastrophalen Probleme zu beenden, dann können wir uns auch gern damit beschäftigen, wie wir dem Rest der Welt helfen können und wie wir Diplomaten, wenn wir sie irgendwann einmal haben, dort hinunterschicken, um zwei Kriege zu beenden.
Diese ganzen Demos in den heutigen Tagen sollten lieber dort abgehalten werden, wo sie hingehören, und zwar dort, wo die Probleme zutage treten. Sich bei Terroranschlägen aus dem eigenen Kulturkreis wegzuducken und Kriegszustände auf den Straßen der Gastgesellschaft auszutragen, halte ich auch für schwierig. Ich muss das, was hier auf unseren Straßen passiert, im ganzen Umfang ablehnen.
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir eines Tages irgendwann wieder vernünftige Diplomaten haben, die solche Kriege in der Welt beenden. - Besten Dank. Diesen Sozialistenantrag lehnen wir natürlich ab.
(Beifall bei der AfD)