Dr. Falko Grube (SPD):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Hohes Haus! Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ein Preis, eine Ticketzone, und überall da, wo etwas fährt, kann man fahren. Ja, überall da, wo etwas fährt. Wir wissen, dass das nicht überall der Fall ist. Der ländliche Raum wurde mannigfaltig angesprochen; der ist in Sachsen-Anhalt groß. Ja, das Deutschlandticket ist nur eine Seite der Medaille, auch die andere werden wir polieren müssen. Wir werden dafür sorgen müssen, dass auch die Menschen im ländlichen Raum die Mobilitätsoption haben, das Auto stehen lassen zu können. Das ist an vielen Stellen des Landes das wurde bereits gesagt heute noch nicht möglich. Dazu werden wir als Land Geld in die Hand nehmen müssen. Der VDV hat uns die Summe aufgeschrieben: 100 Millionen € bis 120 Millionen € werden wir im Land dafür brauchen. Ich gehe davon aus, dass das noch lebhafte Debatten nach sich zieht.
Was den Bund betrifft, habe ich die Schlagzeilen auch mit Sorge gelesen. Dass die mediale Debatte darüber, dass das Deutschlandticket infrage stehen könnte, überhaupt aufgekommen ist, finde ich schwierig. Auf der anderen Seite muss ich sagen, das Land Sachsen-Anhalt hat nie auch nur eine Sekunde irgendeinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass es an uns nicht liegen wird. Deswegen haben wir als Koalition den Alternativantrag auf den Weg gebracht. Aus unserer Sicht hätte es dessen nicht bedurft. Die Ministerin hat in allen Verhandlungen erklärt: Wir machen das weiterhin.
Wir haben jetzt einen Antrag der GRÜNEN auf dem Tisch, dazu müssen wir uns verhalten. Wir können ihm natürlich nicht zustimmen, das ist keine Frage - nicht weil er von Ihnen kommt, sondern weil darin Dinge stehen, die wir natürlich nicht beschließen können. Deswegen gibt es einen Alternativantrag.
Um es ganz klar zu sagen: Diese Koalition, dieser Landtag will das Deutschlandticket weiterführen - ad 1. Wir bekennen uns dazu, dass das Land seine Verpflichtung erfüllt, die Hälfte davon zu bezahlen - ad 2. Und ad 3: Wir erwarten vom Bund, dass er das Gleiche tut. Das sollen wir heute beschließen.
Frau Lüddemann hat sich jetzt gemeldet. Die Frage ist, was man daran nicht beschließen kann.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Ich gebe zu, als ich den Antrag gelesen habe, ist mir die Lesart, dass das eine Unterstützung für die Ministerin, also für die Landesregierung, sein soll, nicht gekommen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Oh!)
In der Begründung stehen Dinge wie: Der Bundesverkehrsminister ist ein politischer Hasardeur usw. Meine Fantasie, das als Unterstützung zu begreifen, ist nach wie vor eingeschränkt. Das mag an meiner Fantasie liegen. Aber Sie werden es uns nachsehen, dass wir an der Stelle einen besseren Alternativantrag vorgelegt haben.
(Beifall bei der SPD - Zurufe von den GRÜNEN)
Lassen Sie mich zu dem Thema zum Abschluss, weil wir mitten in den Haushaltsverhandlungen sind, sagen: Was meiner Fraktion beim Deutschlandticket nach wie vor wichtig ist wir werden Gehirnschmalz darauf verwenden, um Geld dafür zu finden , ist ein eigenes Azubi-Ticket. Das Azubi-Ticket hier im Lande ist etwas, das die Wirtschaft, gerade das Handwerk, gefordert hat. Wir haben dafür im letzten Jahr Mittel in Höhe von 11 Millionen € ausgegeben. Aus unserer Sicht wäre es sehr sinnvoll investiertes Geld, wenn wir beim Deutschlandticket ein 29 €-Ticket und hier in Sachsen-Anhalt ein Azubi-Ticket haben. Das werden wir in den Haushaltsverhandlungen miteinander besprechen müssen.
Ansonsten bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass das Deutschlandticket weiterbestehen muss. Ich gehe davon aus, dass das hier eine große Mehrheit findet. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich gehe davon aus, dass das das Ende Ihres Redebeitrags gewesen ist.
Dr. Falko Grube (SPD):
Ja, „Vielen Dank“ heißt genau das.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. - Frau Lüddemann, Sie haben sich gemeldet für eine Frage. - Wenn Sie, Herr Grube, diese zulassen, dann kann es jetzt losgehen. - Dann los.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Im Alternativantrag, wie von mir vorhin schon vorgelesen, wird unter Punkt 3 vom Bund die hälftige Übernahme der Mehrkosten eingefordert. Nach meinem Verständnis fordert man etwas nur ein, wenn das noch nicht sicher ist. Verstehe ich es richtig, dass die Koalition sich unsicher ist, ob der Bund sich weiterhin beteiligt, und dass sie in ihrem Alternativantrag deshalb die hälftige Übernahme vom Bund einfordert?
Dr. Falko Grube (SPD):
Es gibt noch keinen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Bund dieser Forderung am Ende nachgibt. Wir hätten es auch anders formulieren können.
Lassen Sie mich zu diesem Thema noch eines sagen: Wir sind bei der Finanzierung des Deutschlandtickets im Moment noch in den zwei Jahren der Glückseligkeit. Die Ministerin hat das vorhin angedeutet.
Ich persönlich beneide niemanden, der ab 2025 oder 2026 das Ganze einmal so weit ausrechnen muss, dass wir tatsächlich die Einnahmen gegeneinander aufrechnen. Das wird sehr spannend, und zwar nicht nur bei der Frage, ob diejenigen Bundesländer, in denen ganz viele Leute wohnen, sagen: „Wir nehmen die Mehrheit und die Vorhaltekosten im ländlichen Raum sind uns egal“, oder ob wir das tatsächlich fair machen. Denn die Frage der Mobilität im ländlichen Raum ist ein Verfassungsauftrag. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Verfassungsauftrag.
(Beifall bei der SPD)
Mobilitätsoptionen für Menschen im ländlichen Raum sind ein Verfassungsauftrag. Deswegen ist die spannende Frage für mich gar nicht, ob wir jetzt mit Bund und Ländern 1 Milliarde € mehr finden. All das sind Peanuts im Gegensatz zu dem, was ab 2025/2026 auf uns zukommt. Denn eines ist doch völlig klar: Niemand, der auf der Bundesebene Verantwortung trägt, niemand, der in den Ländern Verantwortung trägt, kann den Leuten erklären, dass es dieses Deutschlandticket irgendwann dann nicht mehr geben wird. Ja damit zitiere ich mich gern selbst , dabei sind wir gemeinsam zum Erfolg verdammt.