Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Abg. Meister hat ein bisschen in das Thema eingeführt. Lassen Sie mich ein paar ergänzende Ausführungen dazu machen.
Herr Scharfenort, eine Bemerkung vorweg: Weil Sie jetzt die Subventionierung für die Erneuerbaren meinen: Wir haben jahrzehntelang Kohle subventioniert und wir haben in hohem Maße
(Unruhe - Zuruf: Ein bisschen lauter! Mikro! Sie sind hier nicht zu verstehen!)
- Zweiter Versuch. Bin ich jetzt zu verstehen?
(Zuruf)
- Gut. Dann versuche ich es mit der Hörsaalstimme. - Ich wiederhole: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Abg. Herr Meister hat uns gut in das Thema eingeführt. Ich will ein paar ergänzende Ausführungen dazu machen, aber zunächst auf Herrn Scharfenort eingehen, weil er jetzt so ausdrücklich hervorgehoben hat, dass die Erneuerbaren subventioniert würden. Wir haben jahrzehntelang die Kohle subventioniert, auch die Atomkraft.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU)
Man kann also wirklich nicht so tun, als ob die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten an der einen Stelle jetzt eine Rolle spielen und an der anderen nicht. Deshalb sage ich Ihnen, dass das ziemlich teure Energie war. Aber deshalb tauschen wir uns regelmäßig aus. Von mir aus, lieber Herr Scharfenort, dürfen Sie sich wieder hinsetzen. Ich habe mir Ihre Intervention gemerkt. Aber jetzt müssen Sie noch ein paar Minuten durchhalten.
Meine Damen und Herren! Wir sind ein Land mit einer starken Industriestruktur. Wir haben Chemieparks mit einer hohen effizienten und synergetischen Stoff- und Energieverbundstechnik. Und wir haben darin große Standortvorteile. Wir wissen, dass durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands die Strompreise an den Märkten deutlich gestiegen sind.
Die Energiekrise infolge der von Russland ausgehenden Angebotsverknappung russischer Gaslieferungen hat diese Preisentwicklung im letzten Jahr auf ein historisches Hoch getrieben. Dennoch ist eine Gas- bzw. Strommangellage abgewendet worden. Konsequentes Krisenmanagement der Bundesregierung, auch das beherzte Zusammenwirken von Unternehmerinnen und Unternehmen und selbstverständlich auch der Menschen im Lande haben dazu beigetragen.
Nun geht es aber in dieser immer noch sehr hohen Preisphase um die Frage, wo haben die Unternehmen die finanziellen Spielräume her für die zukünftige, die dekarbonisierte Zukunft. Durch den Wegfall des sehr billigen russischen Gases werden wir heute und in naher Zukunft immer wieder darüber reden müssen, wie wir Gas- und Strompreise erreichen, die wettbewerbsfähig sind. - Das ist ja der Ausgangspunkt.
Aus dieser Gemengelage heraus, besteht nun die reale Gefahr, dass Unternehmen die heimischen Standorte nicht in der notwenigen Geschwindigkeit umrüsten können. Und es besteht die akute Gefahr, dass Unternehmen, vor allen energieintensive, ihre in industrielle Energieproduktion in andere Regionen der Welt verlegen.
Das sollte Politik verhindern. Darauf wollen wir im Moment ein Augenmerk haben. Darum geht es, wenn wir über einen Industriestrompreis oder über einen Brückenstrompreis reden. „Brückenstrompreis“ deshalb, weil es um die Überbrückung einer bestimmten Zeit geht, in der die Unternehmen umrüsten. Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass das nichts Dauerhaftes ist.
Schauen wir auf den Marktpreis und auf das, was wir hier im Zusammenhang mit dem Industriestrompreis beachten müssen.
Zunächst die normale Marktpreisentwicklung. Sie wissen, dass im Moment der Strompreis etwa doppelt so hoch ist wie in den günstigsten durchschnittlichen Zeiten der Jahre 2010 bis 2020. Aber dieser Marktpreis hat auch noch staatlich induzierte Preisbestandteile, die hinzukommen. Das ist die Mehrwertsteuer - darüber reden wir immer wieder , die Stromsteuer - die berühmten 2,05 Cent je Kilowattstunde - und die Netzentgelte, die uns gerade in Ostdeutschland immer besonders ärgern. Dies sind die größten Posten.
Nun sind aber diese Preisbestandteile für die Unternehmen - Herr Meister hat es angedeutet vor allen Dingen der Großindustrie nicht sonderlich relevant. Sie kennen das Thema des Spitzenausgleichs für die Großindustrie. An dieser Stelle besteht also wenig Kostensenkungspotenzial.
Deshalb ist es natürlich sinnvoll, die Stromsteuer zu senken. Damit meint man aber nicht die energieintensiven Unternehmen, sondern damit meint man uns alle, Verbraucherinnen und Verbraucher. Damit meint man auch die mittelständische Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, die übrigens nicht zu unterschätzen ist. Für die braucht man diese Entlastung. Insoweit haben wir eine Stimme in der Bundesregierung, die das auch vertreten hat, zugegebenermaßen als Alternative zum Industriestrompreis.
Die Stromsteuer, die ursprünglich als Ökosteuer gedacht war, hat ihre Lenkungswirkung längst verloren. Die Lenkung erfolgt an dieser Stelle über den CO2-Preis. Man könnte hier also beherzt eine Entlastung von Verbraucherinnen und von Verbrauchern und auch von Unternehmen jenseits der Industrie erreichen.
Das Gleiche gilt für die Mehrwertsteuerdiskussion. Ich fand es sehr unglücklich, dass jetzt eine vorgezogene Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz zum 31. Dezember geplant ist. Es gab eine andere Aussage aus der Bundesregierung. Und Verlässlichkeit ist ein hohes Gut in unserer Politik. Insofern wird unnötig Verunsicherung erzeugt.
Die Netzentgelte, meine Damen und Herren, müssen überarbeitet werden. Das haben wir hier wiederholt gefordert, auch parteiübergreifend. Da ist vieles auf dem Weg.
(Beifall bei der SPD)
Ich reklamiere mal für uns, dass dieses beherzte, beharrliche Nörgeln dazu geführt hat, dass jetzt das Energiewirtschaftsgesetz geändert wird und dass an dieser Stelle die Bundesnetzagentur in Zukunft den Auftrag erhält, diese Netzentgelte zu überprüfen.
Ich darf Ihnen aus der Energieministerkonferenz berichten, dass wir aus dem Gespräch mit Klaus Müller herausgehört haben, dass der Präsident der Bundesnetzagentur hier sehr, sehr bald einen Vorschlag vorlegen wird und dann zu einem, wie ich finde, solidarischen Modell dieser Kostenverteilung kommt.
(Beifall bei der SPD)
Das alles sind Maßnahmen, die wir ergreifen können, und zwar nach dem Grundsatz „Das sollten wir tun, ohne das andere zu lassen“. „Das andere“, das ist der Brücken- oder Industriestrompreis. Es geht um eine Brücke in die Zukunft, damit sich die Unternehmen, damit sich die Industrie aus der Krise hinaus investieren kann und Planungssicherheit bekommt.
Deshalb haben wir diesen Industriestrompreis schon zweimal auch auf der Energieministerkonferenz beraten. Es ist zuletzt vor zwei Wochen noch in Wernigerode ein einhelliger Standpunkt verabschiedet worden, Wir, die 16 Energieministerinnen und -minister, begrüßen die Entwicklung in Richtung eines solchen subventionierten Preises.
Und man sollte es deutlich aussprechen: Es ist eine Subvention. Deshalb ist auch völlig klar, dass das nur eine vorübergehende Maßnahme sein kann. Wir reden im Moment von einem Zeitraum bis maximal 2030. Bis dahin sollte der Transformationsprozess in den allermeisten Unternehmen gelungen sein.
Seine Höhe, 5 bis 8 Cent, halten wir für angemessen. Seine Finanzierung - wir hatten das gerade schon genannt - aus dem Klimaschutzfonds des Bundes ist eine Möglichkeit. Es gibt andere Umlagefinanzierungen. Das müssen wir dem Bund überlassen, an dieser Stelle ein Modell zu entwickeln. Ich halte es aber weiterhin für geboten und finde mich dabei übrigens im Einklang mit Politikerinnen und Politikern fast aller Parteien, die hier sitzen.
Allerdings ist zugegebenermaßen dazu in fast allen Parteien eine unterschiedliche Auffassung festzustellen; ich weiß es von meiner eigenen. Auch in der SPD gibt es unterschiedliche Standpunkte zum Industriestrompreis, aber ein beherztes Statement der Bundestagsfraktion.
(Unruhe)
Es gibt in der CDU unterschiedliche Standpunkte. Wir haben vor Kurzem diese Diskussion in Niedersachsen geführt. Da hat sich die CDU-Fraktion des Landtags hinter den Industriestrompreis gestellt - kein Wunder in einem Land mit einer derart ausgeprägten Industriestruktur. Das gilt eben für die anderen Parteien weithin.
Deshalb, meine Damen und Herren: Ich stehe weiter für einen Industriestrompreis. Ich halte es für sinnvoll, dass wir ihn bekommen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Ich möchte an dieser Stelle die Damen und Herren des Seniorenbeirates der Stadt Weißenfels begrüßen.
(Beifall im ganzen Hause)
Herzlich willkommen! - Sie hören also, wie aktuell über den Industriestrompreis gedacht wird. Wir haben die erste Intervention standardmäßig. - Bitte.
Jan Scharfenort (AfD):
Herr Willingmann, Sie haben durchaus recht. Subventionen gab es früher schon. Ich erinnere z. B. an die Steinkohlesubvention. Das war vor allen Dingen arbeitsmarktpolitisch gedacht. Gerade in NRW war das ein riesen Politikum. Natürlich hätte man schon damals die Steinkohle deutlich günstiger importieren können, was man mit dem schrittweisen Abbau dieser Subventionen, der Arbeitsplätze als Übergang zunehmend gemacht hat.
Was aber immer wieder vergessen wird, ist: Derzeit bauen wir diese doppelten Strukturen auf. Es ist nach wie vor so, dass die Erneuerbaren die Grundlast nicht bieten können. Also müssen wir Gaskraftwerke aufbauen, aus dem Ausland Frackinggas importieren oder uns auf das europäische Stromnetz verlassen, was allerdings die EU mittlerweile immer kritischer sieht.
Ich will bloß noch mal zitieren: Wir haben innerhalb der EU eine gewisse Vernunft, die wieder einkehrt. Auch der neue EU-Klimakommissar der Herr Sefcovic sagt, dass es ohne Kernkraft nicht gehen wird. Das sagt auch der EU-Binnenkommissar Herr Breton; der das genauso sieht. Und das IPCC sagt auch schon seit vielen Jahren, dass die Energiewende in Deutschland ohne die Kernkraft nicht funktionieren wird.
Ich wundere mich immer wieder, dass wir meinen, als Deutschland hier nationale Alleingänge einschlagen zu können, bar jeder wirtschaftlichen Vernunft, gegen alle physikalischen Gesetze. Ich sage immer: In der deutschen Geschichte haben uns Alleingänge meist nicht gut getan. Das wird auch hier wieder passieren. Die Realität wird uns recht geben. Wir unterhalten uns ja ständig über das Thema.
(Zustimmung bei der AfD)
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Ich würde darauf gern direkt antworten, wenn Sie gestatten, Herr Präsident.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Okay. Bitte.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Scharfenort, es gibt sehr wenige Momente, in denen wir einmal einer Meinung sind. Ich bin bei dem Satz, den Sie gerade angeführt haben: Deutsche Alleingänge sind nicht sinnvoll. - In der Tat. Das gilt aber vor allen Dingen für die Energiepolitik. Tun Sie doch nicht so als, ob es in Europa nicht auch andere Länder gäbe, die schlicht schon dauerhaft auf Atomkraft verzichtet haben, sie schlicht nicht haben wollen und gar nicht vor dem Problem des Abschaltens stehen.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Wir hatten das Vergnügen, reiche Erkenntnisse während der Ausschussreise des UWE nach Portugal zu gewinnen. In diesem Land denkt kein Mensch darüber nach, ein Atomkraftwerk zu bauen.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Und noch etwas, weil wir immer wieder darüber streiten. Sie denken ja immer, Strom müsse irgendetwas Nationales sein.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Blödsinn, kompletter Blödsinn! - Weiterer Zuruf von der AfD)
Das ist es nun einmal nicht. Wir sind seit mehr als 50 Jahren in diesem europäischen Stromnetz. Die Integration der Ukraine in das europäische Stromnetz verschafft der Ukraine im Moment Sicherheit während des Krieges, den Russland über dieses Land gebracht hat.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)
Tun wir doch nicht so, als ob wir das völlig autark für uns lösen sollten.
Ein Letztes zum Thema Atomkraft. Ich wiederhole es: Wir sind am Ende eines Prozesses, der im Jahr 2011 aufgesetzt wurde, der mit breitester Mehrheit im Bundestag unter der Regierung Schwarz-Gelb unter der Führung von Kanzlerin Merkel beschlossen wurde.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Das ist schlicht exekutiert worden auch als Zeichen eines breiten politischen Konsenses, der seinerzeit bestand,
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
und angesichts der Tatsache, dass wir wissen, dass wir ohne Atomkraft auskommen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sie können Ihre Frage stellen.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Herr Willingmann, ich habe dazu eine Frage. In den USA kostet eine Kilowattstunde umgerechnet 0,142 ct, in China 0,082 Eurocent und in Deutschland 41 Eurocent.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Nein, das ist nicht
Frank Otto Lizureck (AfD):
Ich frage mich, wie wir mit diesen Verhältnissen unsere Wirtschaft international marktfähig machen wollen und woher Sie das Geld holen wollen. Wollen Sie ein Sondervermögen „Industriepreis Strom“ schaffen oder wie soll das laufen?
Noch eine Frage. Gestern haben Sie mir erzählt, Deutschland importiere Strom, wenn er im Ausland billiger ist.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ja!)
Sagen Sie einmal, wie das funktionieren soll. Stellen Sie dann die Windräder und die Solarfelder ab, oder importieren wir Strom, wenn wir einfach mal keinen Strom mehr herstellen, wenn wir dazu gezwungen werden und wenn wir zum höchsten Preis einkaufen müssen, weil wir ansonsten einen Blackout riskieren?
(Zurufe von den GRÜNEN)
Sie bleiben nicht bei der Wahrheit. - Danke.
(Zustimmung bei der AfD)
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Lizureck, die Aussage am Ende finde ich etwas unfair, aber sie passt zum Niveau.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Das ist meine Meinung!)
- Ja, ja, in Ordnung. Woher haben Sie die 41 ct?
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Wir hören Sie nicht! - Zurufe von den LINKEN)
- Ich fragte, woher er die 41 ct hat. Wenn Sie im Moment versuchen, einen Strompreis zu bekommen, dann liegen Sie nicht mehr bei 41 ct, sondern bei etwa 20 ct bis 22 ct.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Zu Spitzenzeiten galten ohne Frage die 41 ct. Im Moment ist das aber nicht so. Es gab, lieber Herr Lizureck, keinen Blackout. Sie haben ihn seit einem Jahr herbeigeredet und es ist nichts passiert.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Genau!)
Hören Sie doch endlich auf, den Menschen Angst zu machen. Die Aufgabe von Politik, zumindest von verantwortungsbewusster Politik besteht nicht darin, den Menschen ständig zu erzählen, dass der Untergang des Abendlandes bevorsteht; das ist nicht der Fall.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wir sind gut durch diese Energiepreiskrise gekommen, und das - gottlob - ohne Hilfe der AfD.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Herr Willingmann, Sie vergessen dabei
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein, nein, nein.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Ich habe das Recht auf eine Nachfrage.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Eine Nachfrage?
Frank Otto Lizureck (AfD):
Herr Willingmann, Sie vergessen dabei, dass wir diesen Blackout nur verhindern konnten,
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Das ist keine Frage!)
weil wir viel Geld dafür bezahlen. Allein im Juni waren es 340 Millionen €. Ansonsten hätten wir einen Blackout.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Das war eine Feststellung, keine Nachfrage.
(Olaf Meister, GRÜNE: Eine Zahl!)
Aber, Herr Willingmann, Sie können darauf eingehen.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Das war keine Frage, sondern er hat eine Behauptung aufgestellt. Ich will dazu nichts mehr sagen.
(Zustimmung bei der SPD - Frank Otto Lizureck, AfD: Die ist aus dem Statistischen Bundesamt, also entschuldigen Sie bitte!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Wir müssen an der Stelle nicht weitermachen. Wir haben eine Geschäftsordnung und nach Möglichkeit halten wir uns daran. Darauf lege ich Wert.
(Zuruf von der AfD)