Marco Tullner (CDU):
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich meiner Freude darüber und meiner Dankbarkeit dafür Ausdruck verleihen, dass wir es dieses Mal als Hohes Haus geschafft haben, ein solches Thema in einer würdigen Debatte zu begehen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Das ist uns nicht immer gelungen.
Da ist der letzte Redner bin, ist es naturgemäß so, dass schon sehr viel von dem gesagt worden, was ich mir überlegt habe. Deswegen will ich zwei, drei Punkte zusammenfassen.
Der erste Punkt, der für uns als CDU-Fraktion wichtig ist, ist, dass wir den Opfern des 7. Juni unseren Respekt zollen und ihnen gedenken wollen. Das will ich hier ausdrücklich bekunden.
Die Innenministerin hat in ihrer Rede sehr eindrücklich die konkreten Dimensionen im Magdeburger Raum betont. Ich will ganz kurz darauf verweisen, dass Bitterfeld-Wolfen bzw. Bitterfeld und Wolfen ein großes Zentrum des Aufstands waren,
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
dass auch Halle mit geschätzten 80 000 Demonstranten ein Zentrum war und dass es im ganzen Land und natürlich auch über Sachsen-Anhalt hinaus große Demonstrationen und Kundgebungen gab.
Ich bin Frau Neumann-Becker, die dort oben sitzt und schon begrüßt wurde, auch sehr dankbar dafür, dass sie mir anderen wahrscheinlich auch heute eine interaktive Karte zugeschickt hat, auf der man sehr schön nachvollziehen kann, wie das konkret vor Ort gelaufen ist, welche Opfer es zu beklagen gibt, wo es Aktivitäten, Demonstrationen und Kundgebungen gab.
Das ist ein sehr schönes ergänzendes Instrumentarium. Deswegen glaube ich schon, dass wir bei der Bestandsaufnahme und dem Gendenken an sich keine größeren Defizite haben.
Wichtig ist, glaube ich, eine andere Frage das war, glaube ich, bei der AfD auch ein bisschen das Thema, das will ich auch ausdrücklich an der Stelle auch positiv bewerten , dass wir überlegen müssen, wie wir dieses Gedenken kommenden Generationen überantworten. In unserem Änderungsantrag haben wir die großen demokratischen Traditionen angeführt, vom Hambacher Fest angefangen; über die 48er-Revolution; die Pauls-Kirchen-Verfassung, die an diesen Tagen auch ein großes Jubiläum hatte, das in Frankfurt begangen wurde.
Diese Debatte wird ja fröhlich geführt. Wenn ich nur mal an solche Dinge denke, wie das neue Buch der deutsch-britischen Historikerin Katja Hoyer „Diesseits der Mauer“, in dem ja sehr stark man kann jetzt sagen ein positives Bild der DDR gezeichnet wird,
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
dann möchte ich die Lebensleistung von Bürgerinnen und Bürgern, die das so empfunden haben nicht diskreditieren. Aber die DDR war eben keine harmonische Veranstaltung, die wir sozusagen gelegentlich mit verklärenden Blicken betrachten,
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
sondern wir müssen diese Differenziertheit an dieser Stelle auch wirklich herüberbringen und für neue Generationen handhabbar machen.
Ich hatte unlängst ein Gespräch mit der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und wir haben uns über die Frage unterhalten, dass dazu in Halle sicherlich eine Kundgebung mit dem amtierenden Bürgermeister zum Gedenken an den 17. Juni stattfindet. Derselbe Bürgermeister hat aber neulich sehr unkritisch in Halle-Neustadt ein restauriertes Karl-Marx-Relief übergeben.
Ich möchte nun keine grundsätzliche Karl-Marx-Debatte führen, aber auch das müssen wir einordnen. Denn wir können heute nicht sozusagen nur noch historisierend schöne Bilder pflegen. Wir müssen am Ende die Geschichten dazu erzählen. Das wird unsere Aufgabe sein, diese Themen die Lampe leuchtet auf , weiterhin zu pflegen; ob es im Schulunterricht in Gedenkveranstaltungen erfolgt, ob es durch Stelen, die errichtet worden sind, oder vielleicht durch andere Formen der Aufarbeitung geschieht.
Das ist uns als CDU-Fraktion wichtig und ich glaube, das ist auch dem gesamten Hohen Hause wichtig. Deswegen ist diese Debatte eine gelungene gewesen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)