Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Bei diesem Tagesordnungspunkt beschäftigen wir uns gleich mit vier Anträgen rund um den Themenkomplex der Bekämpfung der Covid 19-Pandemie und die Folgemaßnahmen der entsprechenden Schutzmaßnahmen. Die Anträge mit den Titeln „Die Pandemie ist nicht vorbei - das Land muss sich neuen Herausforderungen stellen“ sowie „Die Pandemie wirkungsvoll bekämpfen: Ampelsystem, verbindliche Regeln und konzertierte Impfkampagne“ wurden im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, wie geschildert, abgelehnt.
Grund hierfür ist, dass sich die Inhalte durch die dynamische Entwicklung der vergangenen Monate überholt hatten. So zum Beispiel bei der Frage der Öffnung von Impfzentren oder bei der Frage entsprechender Impfkampagnen. Hier muss man einfach feststellen, dass es wohl keinen Mangel an wissenschaftlich belegten Informationen zum Thema Impfung gibt, eher einen deutlichen Überfluss an Falschinformationen.
(Zurufe)
Das Thema der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wurde heute schon im Landtag diskutiert. Selbstverständlich müssen beschlossene Gesetze auch umgesetzt werden. Aber eines ist auch klar: Die Rahmenbedingungen dafür müssen vorhanden sein. Die Protokollnotiz unseres Ministerpräsidenten aus der vergangenen Woche zu dem Protokoll der Konferenz der Regierungschefinnen und chefs der Länder mit dem Bundeskanzler ist hier absolut richtig und unterstützenswert.
Wir müssen auch darauf achten, dass die medizinische und pflegerische Versorgung der Menschen in unserem Land auf jeden Fall sichergestellt wird. Wir dürfen die Kommunen bei der Umsetzung nicht alleinlassen. Auch wenn ich persönlich die einrichtungsbezogene Impfpflicht immer noch unterstütze, will und kann ich nicht die Augen vor den Folgewirkungen verschließen.
Für Angehörige der Bundeswehr gilt übrigens bereits heute die Duldungspflicht für die Coronaschutzimpfungen.
Bezüglich des Antrags mit dem Titel „Kinder und Jugendliche psychisch entlasten: Angebotsstrukturen ausbauen - Fachkräfte und Einrichtungen stärken“ kann ich das Grundanliegen mehr als nachvollziehen. Wir haben das Thema nicht nur im Rahmen einer Debatte in der letzten Landtagssitzung behandelt, sondern auch im Rahmen einer Onlinetagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut.
Für mich ist dieses Thema von so hoher Bedeutung, dass ich ausdrücklich für eine Suche nach gemeinsamen Lösungen über politische Grenzen hinweg werben möchte. Ja, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie und zum Schutz der vulnerablen Gruppen geleistet. Das Mindeste, was wir ihnen schulden, ist, dass wir ihre Probleme, ihre Herausforderungen mehr in den politischen Fokus rücken.
Selbstverständlich war und bleibt es richtig, dass Kindertageseinrichtungen und Schulen so lange wie möglich offen geblieben sind, solange es medizinisch begründet und bei der Pandemiebekämpfung noch zulässig war. Aber die Diskussion zu den Interessen von jüngsten und jüngeren Generationen darf sich nicht allein auf das Thema Bildung reduzieren. Auch die Möglichkeiten zum Austausch außerhalb des schulischen und familiären Kontextes muss im Blick bleiben. All das trägt zur psychischen Gesundheit und zu einem Aufwachsen in Gesundheit bei.
Auf die vorhandenen Defizite und Herausforderungen aus dem in dem Antrag erwähnten Strategiepapier der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer bin ich entsprechend eingegangen.
Aus der Sicht der Koalitionsfraktionen bietet der vorliegende Antrag die Basis für inhaltliche Debatten in dem zuständigen Ausschuss. Daher bitte ich um eine entsprechende Überweisung. Dort müssen wir uns verständigen, welche Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig nötig sind, um der Situation gerecht zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt zu dem Antrag der AfD-Fraktion, der die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen fordert und das als Tag der Freiheit bezeichnet.
(Zuruf: Toll!)
Ich persönlich finde diesen Begriff aus unterschiedlichen Gründen falsch.
(Beifall)
Zum einen gab es in Deutschland nie so schwerwiegende Einschränkungen wie zum Beispiel in Spanien oder in Großbritannien. Zum anderen ist für mich als gebürtigen Magdeburger neben dem 3. Oktober 1990, dem Tag der Deutschen Einheit, der 9. November 1989, als die Mauer fiel, die so harmlos als antifaschistischer Schutzwall bezeichnet worden ist, der wahre Tag der Freiheit.
(Beifall)
Die Antragsteller verweisen unter anderem auf das Beispiel Dänemark.
(Zuruf: Jawohl!)
Aber soll uns ein Land tatsächlich als Beispiel dienen, in dem die Infektionszahlen seit der Aufhebung der Schutzmaßnahmen mehr als nur deutlich gestiegen sind, das die höchste Todesrate während der gesamten Pandemie zu verzeichnen hat, nachdem die Schutzmaßnahmen aufgehoben worden sind
(Zuruf: Das ist doch Quatsch!)
und neue Virusvarianten entstanden sind? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das ist nicht der Fall. Daran sollten wir uns kein Beispiel nehmen.
(Beifall - Zurufe)
Die beschlossenen Öffnungsschritte, die bei der Sitzung der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart wurden und in Sachsen-Anhalt auch umgesetzt werden, sind der richtige Weg - eine Rückkehr zur Normalität, wo immer dies möglich ist, aber mit Augenmaß und ohne blinden Aktionismus. Daher werden wir den Antrag der AfD selbstverständlich ablehnen.
(Zurufe)
Mit einem Dank an alle, die sich, in welcher Form auch immer, an der Covid 19-Bekämpfung beteiligen, möchte ich meine Rede beschließen. - Vielen Dank.
(Beifall)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, Sie haben eine Nachfrage? - Herr Krull, wollen Sie diese beantworten?
Tobias Krull (CDU):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, bitte.
Ulrich Siegmund (AfD):
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Krull, eine ganz kurze Nachfrage. Sie haben eben Dänemark als Negativbeispiel für den Umgang mit der Situation beschrieben und auf die extrem hohen Todeszahlen verwiesen. Dänemark hat eine der höchsten Impfquoten Europas, fast 90 %. Ich frage Sie Sie sagen ja immer, Impfen ist der Weg aus der Pandemie : Wie passt das zusammen?
(Lachen - Zuruf: Jetzt sind wir gespannt!)
Tobias Krull (CDU):
Das passt ganz einfach zusammen, weil offensichtlich in Dänemark die Vorsichtsmaßnahmen, die trotz einer Impfung notwendig sind, nicht eingehalten worden sind.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Was bringt denn dann die Impfung? Das ist doch lächerlich!)
Wir haben niemals behauptet, dass die Impfung 100 % aller Infektionen und aller Todesfälle verhindert, sondern wir haben gesagt, sie ist ein Schutzmittel.
(Zustimmung)
Deswegen gilt es, die Impfung als eine Säule und die Einhaltung der entsprechenden Schutzmaßnahmen als andere Säule zu sehen.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ah ja! Ja, ja!)
Das zusammen ermöglicht es uns, durch diese Pandemie zu kommen.
(Zurufe: Und wie lange? - Wie lange denn? - Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Mensch, kommt mit der Realität klar! - Weitere Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund hat eine Frage gestellt und Herr Krull
(Zurufe)
- Halt! Herr Rausch! Herr Siegmund hat eine Frage gestellt.
Tobias Krull (CDU):
Herr Kollege, es wäre schön, wenn Sie mal aufhören würden, nicht immer nur mit Polemik, sondern mit belastbaren Zahlen zu arbeiten, mit Argumenten und nicht wieder mit Scheinsachen und irgendwelchen Mindermeinungen. - Vielen Dank.
(Beifall - Zurufe)