Tim Teßmann (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf bringt für die Mehrkindfamilien in Sachsen-Anhalt Gewissheit, dass sie auch in den nächsten zwei Jahren weiterhin bei den Kita-Beiträgen entlastet werden. Damit stehen wir zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, auch bei einem Wegfall von Bundesmitteln zu entlasten. Ich wiederhole mich, da einige Abgeordnete es noch nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen. Das zeigte z. B. die gestrige Debatte zum Haushalt oder aber auch der zuvor gehaltene Redebeitrag. Die CDU-Fraktion hat die Geschwisterkindregelung nicht abschaffen wollen oder infrage gestellt. Wir wollen grundsätzlich Gespräche über eine Erneuerung des KiFöG im Allgemeinen.
(Beifall bei der CDU)
Dabei müssen wir die Bedingungen für die Erzieherinnen und die Erzieher mitdiskutieren. Die Qualität der Betreuung soll weiter angehoben werden. Nach den Entlastungen für die Eltern sollten wir nun unbedingt die Erzieher in den Fokus stellen, natürlich unter der Betrachtung, dass das gerade unseren Kindern zugutekommt. Wir als CDU-Fraktion haben in den letzten Wochen darüber eine intensive Debatte geführt. Wir sehen es als notwendig an, das KiFöG zukunftsfähig aufzustellen.
(Beifall bei der CDU)
Besonders die geringen Geburtenraten machen das notwendig. Sie können gleichzeitig aber auch eine Chance sein. - Liebe Frau Ministerin Grimm-Benne, zu einer inhaltlichen Debatte innerhalb der Koalition lade ich Sie herzlich ein.
(Stefan Gebhardt, Die Linke, lachend: So, als wäre sie kein Mitglied der Koalition!)
Der heute vorliegende Gesetzentwurf sieht Regelungen vor, die Missbrauch bei Hortplätzen im Rahmen der Mehrkindregelung zuvorkommen sollen.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Diese - Sie sprachen es an - könnten einen starken bürokratischen Aufwand für Erzieher und Verwaltung bedeuten. Über die Ausgestaltung sollten wir nachdenken. Die Ministerin signalisierte bereits Gesprächsbereitschaft.
(Matthias Redlich, CDU: Hört, hört!)
Weiterhin Positives aus diesem Gesetzentwurf ist die Bereitstellung von zusätzlichen pädagogischen Fachkräften und die Übernahme deren Personalkosten für die örtlichen Träger. Auch hierzu führte die Ministerin ausführlich aus.
Des Weiteren streben wir als Koalition einen Änderungsantrag an, der eine Gleichwertigkeitsanerkennung der Absolventen von Kindheitswissenschaften zu Erziehern regelt.
(Zustimmung bei der CDU und von Katrin Gensecke, SPD)
Damit kommen wir einem Petitionsersuchen nach.
Für eine gründliche Beratung bitte ich um Überweisung des Gesetzentwurfs zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss. - Vielen Dank.