Wir starten mit dem ersten Punkt, mit dem wir immer starten, der Regierungsbefragung. Wir kommen zu dem
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Landesregierung gemäß § 45a GO.LT
Wir starten mit der SPD-Fraktion. - Herr Schmidt, bitte.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung nach dem Stand des Modellprojekts „Kooperation Schule und Hort“. Bei der Auswahl der Modellschulen für dieses Modellprojekt sind durch die Landesregierung auch Schulen identifiziert worden, von denen man vermutet, dass sie eigentlich die Absicht haben, Ganztagsschulen zu werden. Das waren 17 Schulen.
Ich frage: Haben diese Schulen tatsächlich das Angebot angenommen, sich in Ganztagsschulen zu wandeln? Wie ist der Stand der Ganztagsschulwerdung dieser Schulen?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Feußner möchte sich gern dazu äußern.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich klarstellen, dass es sich bei dem Modellprojekt „Kooperation Schule und Hort“ um ein gemeinsames Projekt des Bildungsministeriums und des Sozialministeriums handelt. Da es mehr als 100 Bewerbungen für dieses Projekt gab, haben wir im Koalitionsausschuss vereinbart, uns auf 30 zu beschränken. In diesem Zusammenhang wurde eruiert, dass auch einige Schulen dabei sind, die den Weg nicht in Form einer Kooperation eingehen wollen, sondern in Gänze eine Ganztagsgrundschule werden wollen.
Diesen Weg zu begleiten, ist auf der einen Seite sozusagen sowieso Aufgabe des Bildungsministeriums, weil das nicht mehr in den Bereich des Sozialministeriums fällt. Auf der anderen Seite ist das natürlich ein Weg, den wir den Grundschulen in der Vergangenheit aufgrund dessen nicht zugestanden haben, weil wir eine Betreuung seitens des Hortes als Möglichkeit vorgegeben haben.
Unabhängig davon hat sich der Bund in Form des Ganztagsbetreuungsgesetzes für Grundschulen auf den Weg gemacht, sodass man auch den Weg des Ganztages wählt. Diesbezüglich haben wir die Schulen eingeladen, die sich beworben haben, und mit ihnen Gespräche geführt. Manche sind schon ziemlich weit. Wir denken, dass wir ab dem kommenden Schuljahr mit einigen Grundschulen, die sich beworben haben, im Ganztag beginnen können. Diese werden jetzt eng begleitet und beraten. Sie müssen konzeptionell gut aufgestellt sein. Das ist ein Weg, den sie beschreiten. Somit haben wir dann zwei verschiedene Wege: die Kooperation zwischen der Grundschule und dem Hort - die sogenannten 30, die sich jetzt schon auf den Weg gemacht haben - und die anderen werden sich in Kürze auf den Weg machen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Schmidt.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Wenn ich dazu noch zwei Nachfragen stellen darf. Zunächst: Können Sie sagen, wie viele von den 17 zur Ganztagsschule werden? Kehren die anderen dann in die Bewerberschlange des Modellprojekts zurück und nehmen ggf. an der Ausweitung des Modellprojekts teil oder haben sie ihre Anträge zurückgezogen?
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Derzeit hat keine der Schulen ihren Antrag zurückgezogen. Ich gehe davon aus, dass die Schulen, die sich jetzt für diesen Weg entschieden haben, diesen Weg auch beschreiten werden.
Die Frage ist, wie weit sie in ihrer eigenen Konzeption sind; wann sie sozusagen richtig loslegen können. Die brauchen Partner von außen. Das kann die Schule nicht alles selber bewerkstelligen; denn in einem rhythmisierten Schulalltag - das macht ja eine Ganztagsschule aus - muss man sich viele Partner suchen, um diesen Alltag entsprechend gestalten zu können. Bisher - soweit mir das bekannt ist - hat keine Schule gesagt, dass sie diesen Weg nicht mehr beschreiten will. Ich möchte nicht ausschließen, falls es nicht möglich gewesen ist, entsprechende Partner zu finden, dass man dann sagt: Dann müssen wir doch wieder einen anderen Weg beschreiten. Es ist aber nicht so, dass die Schulen von vornherein gesagt haben: Wenn wir keine Ganztagsgrundschule werden, dann wollen wir in das Modellprojekt hinein. Aber ich schließe es nicht aus.