Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich stelle fest, dass es dazu keine Wortmeldungen gibt. Wir haben im Ältestenrat entschieden, dass hierzu keine Debatte stattfinden sollte. Es gibt offensichtlich auch kein Begehren.
Abstimmung
Wir haben jetzt diesen Gesetzentwurf vorliegen, wie die Berichterstatterin gerade gesagt hat, und zwar in der Fassung der Beschlussempfehlung in Drs. 8/3310. Gibt es Bestrebungen, über Bestimmungen dieses Gesetzentwurfes einzeln abzustimmen? - Nein, gibt es nicht. Deswegen frage ich jetzt, wer dem vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses in Drs. 8/3310 zustimmt. Diejenigen bitte ich jetzt um ihr Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist dieses Gesetz beschlossen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt verlassen.