Henriette Quade (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Dieser Antrag zielt - wie so viele der extremen Rechten - darauf ab, eine vermeintliche oder tatsächliche Ungerechtigkeit zu thematisieren und sie in die eigene Erzählung einzupassen. Und: Wir haben es in doppelter Hinsicht mit einem Klassiker zu tun:
(Unruhe bei der AfD)
erstens mit der Markierung von Geflüchteten als Profiteure und Ursache von Ungerechtigkeiten und zweitens mit dem Aufgreifen von Forderungen, die so oder ähnlich von CDU und FDP erhoben werden. - Herr Kurze, mit Ihrem Herumgekumpel mit den Faschisten haben Sie diese Strategie einmal wieder belohnt.
(Unruhe - Ach! bei der CDU - Oh! bei der AfD - Markus Kurze, CDU: Menschenskinder! Was soll denn das? - Zurufe von der CDU, von der AfD, von der SPD und von den GRÜNEN - Markus Kurze, CDU: Wir wollen doch nicht unter die Gürtellinie gehen! - Zurufe von der SPD und von der AfD - Markus Kurze, CDU: Das ist ein starkes Stück! - Weitere Zurufe von der CDU, von der LINKEN, von der FDP und von den GRÜNEN - Zurufe von der AfD: Das geht so nicht! - Hören Sie auf! - Das gibt’s nicht!)
Es gibt zahlreiche Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft.
(Anhaltende Unruhe - Zurufe von der AfD: Hören Sie auf jetzt! - Also! - Ui! - Das ist ein starkes Stück! - Zuruf von der CDU - Zuruf von der AfD: Das gibt es doch nicht!)
Dass Menschen nicht von ihrer Rente leben können und Flaschen sammeln müssen
(Zurufe von der AfD und von den GRÜNEN - Markus Kurze, CDU: Jetzt ist aber gut! Immer dieses Zündeln! Das kann man hier drin gar nicht mehr ertragen! - Zurufe von der SPD - Anhaltende Unruhe)
- Ja, Herr Kurze, es fällt schwer. Aber Sie müssen doch einmal mit einer Antwort leben können. Meine Güte!
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU und von der AfD - Anhaltende Unruhe)
- Herr Kurze, eine Position zu haben ist das eine, sich den Applaus von Faschisten abzuholen, das andere. Dafür kritisiere ich Sie. Das werde ich weiter tun.
(Starker Beifall bei der LINKEN- Zuruf von der AfD: Was? - Zurufe von Ministerin Eva Feußner und von der AfD - Christian Hecht, AfD: Was soll denn das? Überlegen Sie doch mal, was die Frau das sagt! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, das einfach hinzunehmen! Was bilden Sie sich eigentlich ein! Das ist ja unerhört! Die Frau bezeichnet uns hier als Faschisten! Was glauben Sie eigentlich, wer Sie sind! Das ist ja unfassbar! Meine Güte! Und Sie, Frau Präsidentin, nehmen das hin! Sie haben die Versammlungsleitung gehabt!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
So Herr Hecht! Herr Hecht!
(Unruhe bei der LINKEN, bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von den GRÜNEN - Tobias Rausch, AfD: Machen Sie jetzt nicht weiter! - Weitere Zurufe von der AfD)
Herr Hecht, es reicht.
(Unruhe - Christian Hecht, AfD: Das ist ja unerhört! - Daniel Rausch, AfD: Hier müssen Sie mal etwas sagen, Frau Präsidentin! - Zuruf von der CDU: Hören Sie auf jetzt!)
Frau Quade wird sich jetzt am Thema abarbeiten und nicht mit Unterstellungen und Zuordnungen arbeiten.
(Anhaltende Unruhe - Zurufe von der AfD und von den GRÜNEN - Tobias Rausch, AfD: Vorhaltungen! Das ist eine Frechheit! Das ist gegen die Würde des Hohen Hauses, was Sie hier fabrizieren! Schämen Sie sich, Frau Präsidentin!)
- Herr Rausch, haben Sie soeben zu mir gesagt, ich solle mich schämen?
(Unruhe - Zurufe von der AfD - Christian Hecht, AfD: Ja! - Zuruf: Na klar müssen Sie sich schämen! -Zuruf von der AfD: Das ist eine Frechheit!)
- Also: Jetzt reicht‘s mir langsam!
(Christian Hecht, AfD: Mir auch! - Zurufe von der LINKEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben wir jetzt verschiedene Präsidenten, oder was? - Weitere Zurufe von der AfD - Anhaltende Unruhe)
- So geht es nicht! Ich unterbreche die Sitzung. Ich möchte das Redeprotokoll. Ich möchte wissen, was Frau Quade gesagt hat. Ich sage schon jetzt: Mir hier zu sagen, ich solle mich für die Sitzungsleitung schämen,
(Anhaltende Unruhe - Tobias Rausch, AfD: Ja! - Zurufe von der AfD)
das weise ich zurück. Deswegen unterbreche ich jetzt die Sitzung. Wir werden uns das Redeprotokoll angucken.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD - Weitere Zurufe von der CDU und von der AfD - Zuruf: Dann reden wir auch gleich mal über den Gulag! Das ist auch ein Witz! - Unruhe)
Ich bitte Sie, für die fünf Minuten im Raum zu bleiben. Wir werden uns das Redeprotokoll angucken.