Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Schade, dass kein Redner mir einmal erklärt hat, was der Unterschied ist zwischen einem Menschen - egal, ob weiblich oder männlich , der im Jahr 1998 seinen Pkw-Führerschein gemacht hat, und einem Menschen, der im Jahr 2000 seinen Pkw-Führerschein gemacht hat. Derjenige, der ihn im Jahr 1998 gemacht hat, darf bis heute ohne zusätzliche Fahrstunden Fahrzeuge bis 7,5 t fahren.
(Guido Kosmehl, FDP: Richtig!)
Derjenige, der ihn im Jahr 2000 gemacht hat, darf es nicht.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Und jetzt fangen Sie an, hier zu erzählen, dass derjenige, der den Führerschein im Jahr 2000 gemacht hat, jetzt das große Risiko sei. Die Studie, in der das steht, müssen Sie mir einmal zeigen. Sie müssten mir einmal begründen, wie man das Das ist doch an den Haaren herbeigezogen.
(Zuruf von der AfD: Die FDP ist ein Risiko!)
Der Landesfeuerverband hat damals diese Bundesratsinitiative unterstützt.
(Guido Kosmehl, FDP: Genau!)
Dass es nicht eingeführt wurde, ist an Herrn Webel gescheitert, nicht am Innenministerium. Als Begründung wurde der schwere Feuerwehrunfall in Wolmirstedt herangezogen, bei dem es tote Kameraden gab. Dabei handelte es sich allerdings um ein Fahrzeug, das 12 t gewogen hat. Es war eine Kameradin, die gut ausgebildet war.
(Guido Kosmehl, FDP: Und den Führerschein hatte!)
- Ja, klar, sie hatte auch den C-Führerschein. Das hat aber mit dem Thema 7,5 t überhaupt nichts zu tun. Das muss man an der Stelle einmal sagen. So schlimm, wie diese Katastrophe dort war. Somit kann man das auch nicht heranziehen. Es ist heute noch in der „Volksstimme“ nachzulesen, dass das der Grund war.
Deswegen habe ich auch gefragt, welche negativen Erfahrungen es in diesen sieben Bundesländern gibt, die diese Sonderfahrerlaubnis eingeführt haben.
Übrigens, Herr Schulenburg, Ihre Ausführung bezüglich der Sonderfahrerlaubnis, die im Volksmund und auch in den Medien als „Feuerwehrführerschein“ bezeichnet wird - eine ganz tolle Frage, die Sie vorhin gestellt haben , zeigt mir, dass Sie überhaupt kein Interesse an einer Problemlösung haben.
(Beifall bei der AfD)
Ich wundere mich übrigens, warum der Kamerad Barthel dazu nicht spricht, er ist ja selbst Mitglied der Feuerwehr - aber egal - oder Herr Hövelmann. Herr Hövelmann wohnt in der Stadt Zerbst. Wenn man sich in Zerbst mit der Risikoanalyse und der Struktur der Stadt beschäftigt, die ja nicht nur aus der Kernstadt besteht, sondern auch aus zahlreichen Dörfern - 25 Standorte von Ortsfeuerwehren , dann können Sie sich einmal die Risikoanalyse - Stand 2018 - anschauen und werden sehen: Es gibt sechs Feuerwehren, die Großfahrzeuge mit einer Gesamtmasse von über 7,5 t haben. Dafür brauchen Sie einen Führerschein der Klasse CE. Dann gibt es in Zerbst 18 Feuerwehren - 18! , bei denen sich Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von bis zu 7,5 t befinden. Von diesen 18 Feuerwehren haben 16 Ortsfeuerwehren damals nur einen TSF-W mit einer Gesamtmasse bis zu 7,5 t gehabt. Das ist die Realität.
Rufen Sie einmal an in den Gemeinden Osternienburger Land, Muldestausee, Südliches Anhalt oder - Sie kommen ja aus Bitterfeld-Wolfen, Herr Kosmehl - in Reuden oder Bobbau: Dort steht auch nur ein TSF-W. Warum muss ich all diesen Kameraden in den Dörfern den C-Führerschein bezahlen. Das macht doch aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt noch ein letzter Satz zum Landesfeuerwehrverband. Sie haben gesagt, ich würde immer dem Landesfeuerwehrverband folgen.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Das möchte ich zurückweisen,
(Guido Kosmehl, FDP: Okay!)
denn der Landesfeuerwehrverband besteht oftmals nur aus einer Person, die auftritt. Herr Lohse vom Landesfeuerwehrverband hat in der Coronazeit die Forderung hinsichtlich der Impfung der Kameradinnen und Kameradinnen gestellt - wie nannte sich das? , dass 3G und 2G innerhalb der freiwilligen Feuerwehren problemlos umsetzbar sei.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Wissen Sie was? Jetzt kann ich einmal aus dem Nähkästchen plaudern:
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das ist dann aber mehr als ein Satz.
(Lachen - Zuruf)
Daniel Roi (AfD):
In Bitterfeld-Wolfen gab es 3G für acht Stunden. - So viel zum Thema Landesfeuerwehrverband. - Danke.
(Beifall bei der AfD)