Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich eine Sache voranstellen, Herr Kosmehl. Ich halte es für recht unanständig, dass Sie uns hier die Vorhaltung machen, wir hätten nicht daran gedacht. Das passt so definitiv nicht.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
- Das passt so nicht, nein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier vereinzelte juristische Einschätzungen gehört. Darin ging es insbesondere um die Visaangelegenheiten. Selbstverständlich gilt, dass bei den Visaangelegenheiten erst einmal nicht der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Aber man muss doch einmal die Lebensrealitäten anerkennen und auch schauen, wie es in der Vergangenheit lief. Es ist genau so abgelaufen: Die Bürgen, die damals sagten, sie würden für die Einwanderer bürgen, taten am Ende tatsächlich genau das nicht, und damit musste wieder der deutsche Steuerzahler haften.
Im Endeffekt gilt das wissen Sie auch : Wenn sie erst einmal hier sind, hat haben sie sehr wohl die Möglichkeit, z. B. Anträge auf Asyl zu stellen. Damit würde dann ein entsprechendes Verwaltungsverfahren eröffnet und der deutsche Steuerzahler würde wieder für diese Probleme zuständig sein.
Halten wir noch einmal etwas fest; abgesehen von dem ganzen Moralisieren, das hier vonstattenging und über alle Fraktionen hinweg zum Besten gegeben wurde. Jeder einzelne Euro wird in Syrien bzw. in der Türkei weitaus mehr erreichen, als wenn wir hier perspektivisch weitere Gäste aufnehmen.
Ferner möchte ich noch daran erinnern, dass gerade die Dauerbleibenden und die Härtefälle, die dann wieder produziert werden, weitere Kosten, weitere Gerichtsverfahren etc. pp nach sich ziehen. Es macht nur Arbeit. Lassen Sie uns einfach den Leuten vor Ort helfen. Dann haben Sie uns mit an Ihrer Seite. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)