Jörg Bernstein (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kleine Vorbemerkung, bevor ich in meine Rede einsteige: Frau Kollegin Sziborra-Seidlitz, ich fand, Sie zeichnen ein sehr, sehr fatalistisches Bild. Sie setzen die Herkunft über die persönliche Motivation. Das widerspricht mir als Liberaler ganz erheblich; denn ich denke, wenn ich aus persönlichem Antrieb etwas erreichen will, dann setze ich auch alles daran.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zustimmung von Tobias Rausch, AfD)
Ich habe damit in Verbindung gesetzt, dass ich immer eine Ausrede in meinem Leben finde. Ich komme aus einem schlechten Elternhaus; demzufolge kann ich eigentlich auch nichts werden. Die Gesellschaft ist schuld.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Statistik! - Zuruf von der CDU: Ja, genau! - Weitere Zurufe von der CDU)
Das ist einfach nicht die Ansicht, die ich vertrete.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das haben wir uns nicht ausgedacht! Das können Sie nachlesen!)
Ich kann Ihnen gern viele andere Beispiele nennen, in denen es anders lief.
Zu meinem Punkt und zu dem Antrag Ihrer Fraktion. Er ist wieder ein Beispiel für diese übliche Verfahrensweise. Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis - hier im Alternativfall einen Bürgerrat.
(Zuruf: Ja!)
Genau aus diesem Grund lehnen wir ihn ab. Wir lehnen ihn nicht deshalb ab, weil uns das Anliegen der Bildungsgerechtigkeit nicht am Herzen liegt, sondern weil die Umsetzung aus unserer Sicht die falsche ist.
Von den verschiedenen Vorrednern wurde schon auf unsere Expertenkommission verwiesen. Die hat aus unserer Sicht geliefert. Empfehlungen für zeitgemäßes Lernen, für eine chancengerechte sowie für eine eigenverantwortliche Schule wurden gegeben. Ich habe gestern bei einem Gespräch mit einer Schulleitung hier in Magdeburg wieder die Frage der Eigenverantwortung an den Schulen erörtert. Das sind alles konkrete Empfehlungen, lösungsorientierte Arbeit von Fachleuten für die Praxis und keine ideologischen Spielwiesen.
Ein Bürgerrat zu diesen Fragen bringt uns an dieser Stelle nicht weiter. Wer glaubt, komplexe schulpolitische Fragen ließen sich durch eine zufällig zusammengesetzte Runde von 51 Personen beantworten, der verkennt die Verantwortung, die wir als gewählte Parlamentarier haben. Wir das möchte ich bei diesem Punkt ganz klar herausstellen; denn es geht immer um die Bürgerräte leben in der Bundesrepublik. Wir sind keine Sowjetrepublik, in der Räte über die Bildungspolitik entscheiden.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Daher sollten wir aufhören, neue Gremien zu erfinden, wenn es längst kompetente Strukturen gibt. Experten, Lehrer, Eltern, Schüler - sie alle sind Teil des bildungspolitischen Diskurses. Wir brauchen keinen weiteren Debattierklub. Deshalb sagen wir als Freie Demokraten: mehr Experten, weniger Experimente. Wir danken der Expertenkommission für ihre wertvolle Arbeit und werden uns weiter mit den dort formulierten Empfehlungen befassen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)