Ich bitte noch um einen Augenblick um Aufmerksamkeit. Wir sind gleich durch. - Herr Hauser, Sie haben den Überweisungsantrag gestellt. Oder wollen wir doch direkt zur Abstimmung kommen? - Dann nehmen Sie den Überweisungsantrag zurück? - Dann kommen wir jetzt direkt zur Abstimmung über die uns vorliegenden Anträge.
Abstimmung
Dann fangen wir mit dem Antrag der AfD in der Drs. 8/1573 an. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist der AfD-Antrag abgelehnt worden.
Dann kommt der Alternativantrag der GRÜNEN in der Drs. 8/1609. Wer für diesen Alternativantrag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Dr. Grube hat seine Hand wieder runtergenommen. - Wer dagegen ist, der meldet sich jetzt. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind DIE LINKE und die AfD. Damit ist auch der Alternativantrag abgelehnt worden.
Dann gibt es einen Alternativantrag der Koalitionsfraktionen und dazu einen Änderungsantrag der LINKEN. Weil Letzterer den Alternativantrag ändert, werden wir jetzt zuerst über den Änderungsantrag der LINKEN abstimmen, und zwar in der Drs. 8/1622, mit der Ergänzung unter Nr. 6. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Enthaltungen? - Bei der AfD und eine Stimme aus der CDU. Damit hat der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen eine andere Form gefunden, und zwar mit der Nr. 6.
Über diesen stimmen wir jetzt ab. Wer für den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der geänderten Fassung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag in dieser Form angenommen worden.