Elrid Pasbrig (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lieschke,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Jetzt kommt eine schlaue Belehrung! - Lachen)
natürlich hat man nach Ihren Ausführungen zuweilen das Gefühl, Sie brauchen noch einmal einen Grundkurs in politischer Bildung.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Aber ich probiere es. Punkt 1. Es liegt vom 27. September 2022 ein Beschluss des Ersten Senats unseres Bundesverfassungsgerichts vor, der besagt, dass sich ein Verbot von Windenergieanlagen in Wäldern nicht aufrechterhalten lässt.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Darum regeln wir das jetzt in Sachsen-Anhalt!)
Nun ist es so, dass ein Landeswaldgesetz vorliegt, welches dem entgegensteht, also welches nicht verfassungskonform ist. Das wollen wir mit unserer Gesetzesänderung beheben - nichts anderes.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Der Minister hat es vorhin ausgeführt. Wir streichen einen Satz, und zwar Folgenden: Eine Umwandlung des Waldes zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Und der wird gestrichen!)
Nichts anderes machen wir im Moment mit unserem Waldgesetz. Wir sagen nicht gleichzeitig: Auf geht es; haut die Windenergieanlagen dorthin, wo auch immer Wald steht. Das ist totaler Quatsch; denn, Herr Lieschke - hierbei überführen wir Sie einer Unwahrheit , es ist überhaupt nicht möglich, Windenergieanlagen in Sachsen-Anhalt außer in Windeignungsgebieten zu errichten, und diese werden ausgewiesen von unseren regionalen Planungsgemeinschaften.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP - Lachen bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Außerhalb der Vorranggebiete! - Kathrin Tarricone, FDP: Das heilen wir gerade! - Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Punkt 2 des Grundkurses in politischer Bildung. Wir haben ein weiteres Gesetz, dem wir Rechnung tragen müssen, das ist das Wind-an-Land-Gesetz, das besagt, dass wir 2,2 % unserer Landesfläche für Windenergie ausweisen müssen. Das ist genau das, was unsere Planungsgemeinschaften machen. Wir sind guter Dinge, dass das auch sorgfältig passiert.
Ich kann für meine Fraktion Folgendes klarstellen, und zwar, dass wir die Debatte darum sachlich führen wollen. Wir müssen Folgendes betrachten: Es stehen nur Waldgebiete, wenn überhaupt, zur Verfügung, die nicht durch einen Schutzstatus geschützt sind. Auch dem widersprechen Sie regelmäßig. Dazu zählen unter anderem Biosphärenreservate, Naturschutzgebiete, Vogelschutzgebiete, Nationalparke und Naturwaldreservate. Es kommen grundsätzlich sowieso nur Flächen und zukünftig eben auch Waldflächen infrage, bei denen die Windhöffigkeitsprüfung ergibt, dass überhaupt genügend Wind anliegt und dass sich eine Windenergieanlage lohnt.
Punkt 3. Wir werden Sorge dafür tragen, dass keine Bäume abgeholzt werden, um Windenergieanlagen zu errichten. Allenfalls sollten Waldflächen in Betracht gezogen werden, wo noch Wald steht, aber keiner mehr drin ist. Die Einnahmen könnten - an dem Punkt wiederholen wir uns auch - für die Wiederaufforstung genutzt werden.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Pasbrig, Sie müssen zum Ende kommen.
Elrid Pasbrig (SPD):
Ja. - Wir werden im Landwirtschafts- und im Umweltausschuss über den vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswaldgesetzes Sachsen-Anhalt sachlich beraten. Ich bitte hierzu um Ihre Zustimmung zur Überweisung in die genannten Ausschüsse. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Pasbrig, warten Sie einmal. Wir befinden uns in einer Dreiminutendebatte. Sie kennen meine eiserne Regel: eine Intervention oder Frage pro Fraktion. Nun hat die AfD-Fraktion gleich drei. Herr Lieschke will eine Frage stellen. Herr Scharfenort und Herr Tillschneider wollen eine Intervention durchführen. Es gibt eine interne Regelung, dass Herr Scharfenort das machen wird. - Sie haben das Wort und eine Minute Zeit dafür. - Frau Pasbrig, Sie können danach antworten. - Bitte sehr.
Jan Scharfenort (AfD):
Vielen Dank. - Dass das Verfassungsurteil umgesetzt werden muss, ist völlig klar.
(Guido Kosmehl, FDP: Aha! - Zurufe von der CDU: Ah!)
- Ja, selbstverständlich. - Wenn aber der politische Wille vorhanden wäre, den erwarte ich zumindest von der CDU, nicht von der SPD, dann kann ich das Gesetz aber so gestalten, dass ich es am Ende so schwierig mache, so unattraktiv mache, dass sie faktisch nicht entstehen. An dieser Stelle hilft schon ein Blick in Richtung Thüringen. Deshalb werden wir als AfD-Fraktion einen Änderungsantrag einbringen. Dann können wir gern weiter darüber diskutieren. - Vielen Dank.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können reagieren.
Elrid Pasbrig (SPD):
Sie versuchen immer, uns in den Mund zu legen, dass wir Windenergieanlagen in Wäldern errichten wollen. Das ist nicht der Fall. Ich habe es ausgeführt. Wir ändern lediglich den Satz, dass es nicht mehr verboten ist. Alles Weitere überlassen wir im Moment unseren Planungsgemeinschaften.
(Unruhe)
Aber ich glaube, meine Antwort war gar nicht mehr so unbedingt gewollt. - Vielen Dank.