Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Zunächst freue ich mich, dass die Koalition sich darauf verständigt hat, eine grüne Initiative aus der letzten Wahlperiode fortzuführen. Das Speicherförderprogramm war und ist ein Erfolgsprojekt.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Es wurden mehr Mittel beantragt, als im Haushaltsansatz vorgesehen waren. Deswegen ist der entscheidende nächste Schritt, die Mittel deutlich zu erhöhen.
Unseren Vorschlag aus den Haushaltsberatungen haben Sie leider nicht übernommen. Mit unserem Änderungsantrag geben wir Ihnen heute die Möglichkeit, dies zu korrigieren. Folgen Sie unserem Änderungsantrag, in den nächsten Haushaltsplan Mittel in Höhe von 10 Millionen € für das Speicherförderprogramm einzustellen, dann machen wir bei der Energie- und Wärmewende wirklich einen Sprung nach vorn und unterstützen die Bürgerinnen und Bürger sowie die heimischen Handwerker und die heimische Wirtschaft.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Der Antrag, der uns hier vorliegt, tut nicht weh. Natürlich kann man die Landesregierung bitten zu prüfen. Aber, meine Damen und Herren, von einer Koalition, in der einer der kleineren Partner mit dem Slogan angetreten ist, das Land hochzufahren, erwarte ich mehr als nur Prüfaufträge. Ich erwarte hierzu konkrete Vorschläge, konkrete Anweisungen zum Handeln. Doch gerade an diesem konkreten Handeln fehlt es dieser Koalition, fehlt es dieser Landesregierung. Das wird auch bei den Menschen im Land nach einem Jahr so wahrgenommen.
Der Antrag bleibt im Wesentlichen unkonkret. Während Sie unter Punkt 2 über Möglichkeiten für einen Ausbau der Beratung und finanzielle Unterstützung bei der Anpassung von alten Systemen auf neue Technologien zur Strom- und Wärmegewinnung sowie speicherung, über Wärmepumpen und stationäre wasserstoffbasierte Energiesysteme reden, fehlt mir das konkrete Ziel. Über welche Größenordnungen reden wir denn bei der finanziellen Unterstützung? Nichts davon ist in diesem Antrag zu finden. Das finde ich schwach.
Meine Damen und Herren! Wenn wir die Energie- und Wärmewende tatsächlich voranbringen wollen, darf eine weitere Komponente in dieser Debatte nicht fehlen. Frau Kleemann hat das gerade angedeutet. Viele Abgeordnete hier im Landtag haben auch noch ein kommunales Mandat; das können sie nutzen, um die Wärmewende nach vorn zu bringen. Stellen Sie den Kontakt Ihrer Kommunen mit dem Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende in Halle her. Darin steckt enorm viel Potenzial, um die Kommunen effektiv zu beraten.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Einen Grundsatz damit will ich schließen sollten wir nicht vergessen: Die beste Kilowattstunde ist die, die gar nicht erst verbraucht wird. Im Einsparen steckt viel Potenzial.
(Unruhe - Andreas Silbersack, FDP, lacht)
Deswegen möchte ich an dieser Stelle für die Energiesparkampagne von Bundeswirtschaftsminister Habeck werben.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja, ja, genau! Der soll dann mal das Licht ausmachen!)
Mit 80 Millionen € für den Energiewechsel können wir viel erreichen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Marco Tullner, CDU: Das war ganz schwach, Herr Aldag! - Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Unruhe)