Kathrin Tarricone (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der sozialen Marktwirtschaft hat DIE LINKE schon immer gefremdelt.
(Zustimmung - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)
Der vorliegende Antrag zeigt allerdings, dass Sie nun bereit sind, das verbliebene Maß an ökonomischem Pragmatismus über Bord zu werfen. Was das unbeabsichtigte Ergebnis der Planwirtschaft war, nämlich die weitreichende Verknappung und Rationierung von Konsumgütern und Dienstleistungen, wird nunmehr billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar zum Ziel linker Politik.
Dabei hätte es sich vermutlich nicht einmal der kühnste SED-Planwirtschaftler zugetraut, in einer modernen verflochtenen Wirtschaft die Unzahl an Abgrenzungsproblemen zu lösen, die ein länderscharfes Budgetmodell aufwerfen würde.
(Zustimmung bei der FDP - Jörg Bernstein, FDP, und Sandra Hietel Heuer, CDU: Ja!)
Wenn wir nämlich Braunkohlestrom aus einem sächsischen Kraftwerk beziehen - wozu zählt das dann? Müsste ein Urlaubsflug, der in Leipzig-Halle angetreten wird, beim Landesverwaltungsamt angemeldet werden?
(Lachen - Jan Scharfenort, AfD: Genauso stellen Sie sich das vor!)
Dass Ihnen - ausweislich der Begründung - die Problematik bewusst ist, macht die Sache keineswegs besser; denn eigentlich - zu Ende gedacht - müsste für alle möglichen Einzeltatbestände ein spezifischer CO2-Wert errechnet werden und das Landesbudget folgerichtig nicht nur auf Unternehmen, sondern auf jeden Bürger von Sachsen-Anhalt trennscharf verteilt werden.
(Jan Scharfenort, AfD: Genau!)
Womöglich müsste dann, wenn die Zuteilung bereits aufgebraucht ist, die Heizung an Weihnachten abgestellt werden.
(Zustimmung von Sandra Hietel Heuer, CDU)
Ich, wir würden uns nicht anmaßen, für alle solche Fragen eine akzeptable Lösung zu finden. Nun kann man in der Forderung lesen, dass sich die Ausbauziele hinsichtlich der erneuerbaren Energien am Landesbudget ausrichten sollten, aber Sie es so genau dann doch nicht nehmen wollen, dass es also um die Energieerzeugung und um die Industrie gehen soll. Wir haben aber mit dem funktionierenden europäischen Emissionshandelssystem schon einen Ansatz gefunden, um die Erreichung der Klimaziele, zu denen sich Deutschland international verpflichtet hat, auf den effektivsten und somit generationengerechtesten Weg zu bringen.
(Zustimmung bei der FDP und von Sandra Hietel Heuer, CDU)
Das ist freilich ein marktwirtschaftlicher Ansatz, der den LINKEN aus ideologischen Gründen suspekt ist. Dem Klimaschutz wäre aber am meisten gedient, wenn es gelänge, ein solches Cap and Trade-Modell wenigstens auf die Weltregionen auszuweiten, die für den Großteil der Emissionen verantwortlich sind.
(Sandra Hietel Heuer, CDU: Ja!)
Das ist genau das Gegenteil einer Orientierung an den Grenzen der Bundesländer. Wir brauchen mehr Marktwirtschaft in der Klimapolitik und weniger Unsinn dieser Art.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Uns als Verteidiger der Marktwirtschaft bleibt gar nichts anderes übrig, als diesen Antrag abzulehnen.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Sandra Hietel Heuer, CDU)