Tagesordnungspunkt 8
Atomenergie wird zur Schlüsseltechnologie bei der Reduzierung weltweiter Treibhausgasemissionen
Antrag Fraktion FDP - Drs. 8/3447
Herr Silbersack steht bereits am Rednerpult. - Herr Silbersack, bitte, Sie haben das Wort.
Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen an einem entscheidenden Wendepunkt der Klimapolitik. Auf der 28. UN-Weltklimakonferenz in Dubai haben 22 Länder von vier Kontinenten eine Erklärung veröffentlicht, dass das Ziel einer globalen Netto-Null-Emission bis 2050 und das Erreichen des 1,5 Grad Ziels nur mit der Verdreifachung der Kernenergie zu erreichen ist.
Die Anerkennung der zentralen Rolle der Kernenergie ist nicht nur für die internationale Gemeinschaft von Bedeutung, sondern hat direkte Auswirkungen auf Deutschland und insbesondere auch auf Sachsen-Anhalt.
Zu den Unterzeichnern zählen nahezu alle großen westlichen Industriestaaten. Die wichtigsten darunter sind die USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich, aber auch Länder wie Finnland, die Niederlande, Polen und Schweden. Und selbst Japan ist trotz des Unfalls im Atomkraftwerk Fukushima im Jahr 2011 mit dabei.
Das ist keine bloße Initiative, sondern ein strategischer Schritt, um Energiesicherheit zu gewährleisten, Wettbewerbsfähigkeit herzustellen und den Klimawandel einzudämmen. Während also fast alle westlichen Industriestaaten ihre Energiestrategie den äußeren Umständen anpassen, ihre Abhängigkeiten durch Diversifizierung reduzieren und zum Erreichen der Klimaziele die Atomkraft wieder in den Fokus rücken, geht Deutschland bisher einen irrationalen Sonderweg.
Stattdessen wird die Alternative in Deutschland darin gesehen, weniger Strom zu verbrauchen, wie es z. B. vom Bundesumweltamt vorgeschlagen wird. Einsparungen durch hohe Strompreise zu erzwingen, ist ein großer Fehler in unserer Politik. Die Bürger in Deutschland haben hohe Energiekosten und erleben die Inflation bei Grundgütern des täglichen Bedarfs.
Künstliche Energieknappheit ist ein Treiber dieser Inflation. Bezahlbarer Strom ist die Grundvoraussetzung für eine starke Wirtschaftsleistung und Wohlstand. Eine starke Wirtschaftsleistung und Wohlstand brauchen wir, um die Transformation zur Klimaneutralität erfolgreich hinzubekommen. Nur so können wir die Transformation auch leisten.
Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt dürfen wir die Bürger dabei nicht überfordern. Ich habe übrigens meinen Stromzähler abgelesen, wie Sie wahrscheinlich auch. Auf die Abrechnung bin ich jetzt gespannt. Eines ist klar: Die Abschläge für Strom werden steigen. Zum Jahreswechsel läuft die Strompreisbremse aus. Wenn wir dann auf unsere Rechnung schauen, kann ich sagen, dass etwa 8 % bis 12 % des Preises die Kosten für den Atomausstieg sind, die wir jetzt tragen dürfen.
Bedanken können wir uns dabei insbesondere bei den GRÜNEN und Robert Habeck, der eine Neubewertung der Atomkraft und die Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten abgelehnt hat. Die Zeitenwende nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der Energiekrise und die daraus resultierenden Veränderungen am Energiemarkt wurden beim Atomausstieg ignoriert. Ideologie und Parteigründermythos stehen bei den GRÜNEN über dem Sachverstand.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Fakt ist: Deutschland ist aus der Atomenergie ausgestiegen. Im Frühjahr wurden die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz genommen. Im vergangenen Jahr hat deren Anteil an der Stromerzeugung noch bei 6 % gelegen. Zurzeit wird in Deutschland kein Atomstrom erzeugt.
Die Verknappung des Angebots und die hohen Preise haben in den Vorstandsetagen der Industrie die roten Lampen angehen lassen. Jedem von uns sollte die Forderung der Industrie nach einem Industriestrompreis aus diesem Jahr noch im Gedächtnis sein; eine Forderung nach staatlicher Subvention und einem Preisdeckel für Strom bei der Großindustrie. Ein Preisdeckel hätte die falschen Anreize gesetzt. Der Ruf nach einem wettbewerbsfähigem Strompreis bleibt.
Nach Daten der Internationalen Energieagentur zahlt die Industrie in Deutschland fast dreimal so viel pro Megawattstunde wie in den USA oder in Kanada. Bei den privaten Verbrauchern zeigt sich das gleiche Bild. Hier ist Strom in Deutschland durchschnittlich 174 % teurer als im Rest der Welt. 31,8 Eurocent pro Kilowattstunde müssen Verbraucher hierzulande aufbringen. Im internationalen Durchschnitt sind es 11,62 Eurocent. In Frankreich sind es 18,5 Eurocent, in den USA 12,68 Eurocent.
Wir brauchen eine Energieversorgung, die private Haushalte und Unternehmen sicher versorgt und Deutschland als Standort für Industrie mit hoher Wertschöpfung und gut bezahlten Arbeitsplätzen durch niedrige Preise erhält, meine Damen und Herren. Das muss mit den Klimaschutzzielen, auf die sich Deutschland verpflichtet hat, in Einklang gebracht werden.
Eines ist klar: Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis die grünen Energiesysteme mit Energiespeichern grundlastfähig und voll funktionenfähig sind. Atomkraft und Wasserkraft bilden aber schon jetzt weltweit das Rückgrat der kohlenstoffarmen Stromerzeugung. Zusammen stellen sie drei Viertel der globalen kohlenstoffarmen Energieerzeugung bereit.
In den letzten 50 Jahren hat der Einsatz von Atomkraft die CO2 Emissionen mehr als 60 Gigatonnen reduziert. Das entspricht fast zwei Jahren globaler energiebedingter Emissionen. Diese Zahlen verdeutlichen die entscheidende Rolle, die die Atomkraft bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen spielt, und ihre Bedeutung für den Übergang zu einer nachhaltigen Energieversorgung.
Wir müssen daher den Rückbau der letzten Kernkraftwerke stoppen. Eine Wiederinbetriebnahme der in den vergangenen beiden Jahren abgeschalteten Kernkraftwerke ist möglich. Die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke Isar II, Emsland und Neckar Westheim befinden sich in der Vorbereitung der Primärkreislaufvoll-Dekontamination und werden bis zum Frühjahr 2024 abgeschlossen. Zitat eines renommierten deutschen Kernkraftwerksexperten, Manfred Haferburg: Ein Kernkraftwerk, das diese Dekontamination durchgemacht hat, ist durchaus wieder anfahrfähig. Man hat einen erhöhten Aufwand an Inspektionen und Genehmigungen, aber das ist kein Todesurteil. Die Darstellung in den Medien und vonseiten der Politik ist daher irreführend. Es gibt einen Weg zurück zur Atomkraft. Eine Wiederinbetriebnahme würde etwa zwei Jahre dauern.
Deutschland muss langfristige Perspektiven bei der Atomkraft schaffen und den Wiedereinstieg angehen, meine Damen und Herren. Der Bedarf an Elektrizität wird aufgrund der Dekarbonisierung und der damit verbundenen Elektrifizierung in den verschiedensten Sektoren zukünftig weiter steigen. Diese strukturellen Trends bedeuten, dass wir mehr Elektrizität als je zuvor nutzen werden. So ist bspw. zu erwarten, dass die Verkäufe von Elektrofahrzeugen und elektrischen Wärmepumpen für Gebäude und Haushalte im Jahr 2023 jeweils um mehr als 30 % steigen, während die Nachfrage nach Elektrizität in der Eisen und Stahlproduktion um 17 % zunehmen wird. Auch die Rechenleistung für KI oder Blockchain wird für zusätzlichen Energiebedarf sorgen. Die Dekarbonisierung wird den Strombedarf in Europa noch weiter stimulieren, wie z. B. für die Herstellung von grünem Wasserstoff.
Was hat Deutschland bisher gemacht, um Engpässe zu vermeiden? In Deutschland wurde die Kohleproduktion erhöht, die eigentlich drastisch hätte reduziert werden sollen.
Und es wurde weitere Infrastruktur für den Energieträger Erdgas aufgebaut. Gas und Kohle sind aber fossile Brennstoffe. Die Schaffung neuer fossiler Kapazitäten steht im Widerspruch zu den Klimazielen der EU und stellt ein Glaubwürdigkeitsproblem im Kampf gegen den Klimawandel dar.
Trotz des jüngsten Anstiegs in der Kohleverstromung und in dem Ausbau neuer Infrastrukturen für Erdgas bleiben Europa und Deutschland aber ihren klimabasierten Dekarbonisierungszielen treu. Das Erreichen der Ziele wird durch den erhöhten zukünftigen Bedarf und die notwendige grundlastfähige Stromversorgung ohne Atomstrom immer unrealistischer, meine Damen und Herren. Deutschland muss einen Kurswechsel in der Energiepolitik vollziehen und die Atomenergie wieder in Betracht ziehen.
Schauen wir über die Grenzen hinaus, erkennen wir die Entwicklungen in anderen Ländern. Länder wie Polen, Tschechien, Dänemark, Rumänien und Estland wollen Small Modular Reactors einsetzen. Kleine Modulare Reaktoren sind fortschrittliche Kernreaktoren mit einer Leistungskapazität von bis zu 300 MW pro Einheit, was etwa einem Drittel der Erzeugungskapazität herkömmlicher Kernkraftwerke entspricht. Ich frage mich: Warum planen wir nicht auch einen solchen Kleinen Modularen Reaktor z. B. in Leuna? Das wäre denkbar.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Weil es sich nicht finanzieren lässt! - Zurufe von der CDU und von der AfD)
Blicken wir auf das Beispiel Polens, das rund 100 dieser Reaktoren angekündigt hat. Eine Zusammenarbeit mit Polen wäre durchaus denkbar. Überall in Europa werden diese Dinge vorangebracht, aber in Deutschland sind wir verblendet. Wir sehen keine Möglichkeit, in dieses Thema wieder einzusteigen. Warum eigentlich nicht? Warum erdreisten wir uns, uns im Grunde genommen über die Welt zu stellen, den Rest der Welt zu ignorieren, so zu tun, als ob wir die Heilsbringer seien, die wir niemals waren und niemals sein werden?
(Beifall bei der FDP)
Deshalb, meine Damen und Herren, ist jede ultimative Ablehnung des Themas Kernenergie ein Vergehen an der Zukunft Deutschlands.
(Zustimmung von Jan Scharfenort, AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das Thema ist durch!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Silbersack.
Andreas Silbersack (FDP):
Wie bitte?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Bitte? Sie sind fertig, oder nicht?
Andreas Silbersack (FDP):
Nein.
(Lachen)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nein? Aber Ihre Redezeit ist zu Ende.
Andreas Silbersack (FDP):
Einen Satz darf ich bitte noch sagen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Gern.
Andreas Silbersack (FDP):
Herr Striegel, ich kann Ihnen nur sagen: Dass Sie in Ihrer Arroganz versuchen, das wegzuwischen,
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, von Guido Heuer, CDU, und von Jan Scharfenort, AfD)
was uns der Rest der Welt ins Stammbuch schreibt, zeigt im Grunde genommen, dass Sie sich sehr weit von den Menschen entfernt haben. Es ist ansatzweise wirklich widerlich.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Jan Scharfenort, AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das hat aber nicht bloß Herr Striegel beschlossen!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack, es gibt eine Frage von Herrn Gallert und eine Intervention von Herrn Lieschke.
Andreas Silbersack (FDP):
Bitte.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sie bleiben also noch am Rednerpult. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Wenn ich es richtig verstehe, dann wollen Sie, Herr Silbersack, die jetzt stillgelegten Atomkraftwerke möglichst schnell wieder anschalten
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
und darüber hinaus neue bauen. Ich würde von Ihnen gern wissen, in welchem Zeithorizont diese neuen Atomkraftwerke aus Ihrer Perspektive ans Netz gehen sollen.
Ich hätte gern auch etwas anderes gewusst. Wir reden viel über Abhängigkeiten, z. B. bei Importen von Energien. Nun habe ich gehört, die AfD braucht keine Atomimporte, ihr reicht der Atommüll aus. Das wäre sozusagen schon die technische Lösung. Ich möchte nur wissen, ob die FDP das auch so sieht. Oder brauchen wir für die dann zukünftig relativ schnell wieder in Gang zu bringenden Atomkraftwerke Importe von entsprechend spaltfähigem Uran? Woher sollen diese dann kommen? Wie sehen Sie das mit den internationalen Abhängigkeiten bei spaltfähigem Uran? Das würde ich gern wissen.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack, bitte.
Andreas Silbersack (FDP):
Diese Frage überrascht mich insofern, als Sie sich das selbst fragen müssten. Wenn der Rest der Welt sagt, wir machen es anders als Deutschland,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es ist nicht der Rest der Welt!)
warum glauben wir in Deutschland, die Insel der Glückseligkeit zu sein? Warum haben wir das Überwissen? Warum glauben wir, besser als alle anderen zu sein?
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Guido Heuer, CDU - Beifall bei der AfD)
Welche Arroganz steckt in uns, dass wir das annehmen? Das existiert nicht.
Wenn auf dieser Weltklimakonferenz, auf der sich offenbar 80 000 Leute weltweit mit diesem Thema auseinandersetzen, die wesentlichen Staaten, die westlichen Industriestaaten, sagen, ohne Kernenergie wird es nicht funktionieren, wie können wir uns dann erdreisten, dabei nicht mitzumachen? Das verstehe ich intellektuell nicht.
(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist aber eine andere Frage!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Herr Silbersack, ich habe Ihnen drei Fragen gestellt. Brauchen Sie spaltfähiges Uran, das Sie importieren? Woher wollen Sie es importieren? Wie schnell, glauben Sie, werden neu gebaute Atomkraftwerke in Deutschland ans Netz gehen? Beantworten Sie doch nur diese Fragen.
(Jörg Bernstein, FDP: Hier geht es nicht um Glauben!)
Andreas Silbersack (FDP):
Ich habe das bei dem ersten Thema gesagt: Die drei sind innerhalb von zwei Jahren wieder ans Netz zu führen. Das habe ich gesagt.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Gut.
Andreas Silbersack (FDP):
Dann habe ich gesagt, dass das Vorhaben mit Kleinen Modularen Reaktoren, wie es in Polen in hundert Fällen passiert, jetzt initiiert werden kann.
- Herr Striegel, da können Sie mir so oft einen Vogel zeigen, wie Sie wollen. Das ist eine Niveaulosigkeit, die ich nicht brauche.
(Guido Kosmehl, FDP: Herr Striegel! - Zuruf von der AfD: Das ist eine Beleidigung! - Weitere Zurufe von der AfD und von der CDU - Unruhe)
Das verbitte ich mir. Genau das ist Ihr Problem: Sie überhöhen sich. Ihre vermeintliche intellektuelle Überhöhung, moralisch dosiert, funktioniert nicht.
(Beifall bei der FDP und bei der AfD - Zustimmung bei der CDU)
Wenn Sie mir einen Vogel zeigen, dann ist das eine Bankrotterklärung.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Zuruf von der AfD: Und eine Frechheit!)
Das ist etwas, was mich wirklich schäumen lässt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber Inhalte, und nicht nur schäumen! - Guido Kosmehl, FDP: Ach, Herr Stiegel!)
Dann hätten Sie mal zuhören sollen. Verstehen Sie?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Habe ich doch!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Aber
Andreas Silbersack (FDP):
Sie sind nicht der Heiland!
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Lachen und Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert, ist Ihre Nachfrage erledigt?
Andreas Silbersack (FDP):
Ich habe darauf geantwortet. Das dauert natürlich. Mir ist klar, dass das nicht innerhalb von einem Jahr wieder aufgebaut ist. Aber wenn andere sagen, bis 2050 müssen wir das wieder hochfahren, dann haben wir noch 20 Jahre lang Zeit. Wir können uns aus diesem Prozess auch wissenschaftlich nicht ausklinken. Wir sind Teil des Prozesses. Wir müssen da natürlich auch wissenschaftlich wieder einsteigen. Ich kann keinen Grund erkennen, warum man das nicht machen soll. Natürlich ist das mit dem spaltbaren Material ein Problem; das ist mir auch klar. Aber das muss eben gelöst werden.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Wie soll das gelöst werden?)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das war das. - Jetzt ist Herr Lieschke mit einer Intervention an der Reihe.
Matthias Lieschke (AfD):
Werter Herr Silbersack, eine schöne Rede. Schön, dass Sie, genau wie die AfD-Fraktion, sagen, wir brauchen Kernenergie, wir brauchen sie dauerhaft; denn das ist die einzige grundlastfähige Energie, die wir haben und die auch klimaneutral ist. Aber solange Ihre Partei Teil der Bundesregierung ist und diese Ampel nicht verlässt, so lange halte ich das, was Sie hier im Landtag liefern, für große Schauspielerei. Denn das, was Sie in Berlin machen, ist etwas völlig anderes als das, was Sie hier vertreten. Da stimmt in meinen Augen etwas nicht.
Andreas Silbersack (FDP):
Das ist relativ einfach erklärt. Im Bund regiert die Ampel. Die FDP hat sich klar zur Atomkraft positioniert. Sie macht allerdings nicht 100 % der Regierung aus, sondern sie ist nur ein Teil derselben. Deshalb ist es völlig klar: Man kann diese Überzeugungen und das, was man für richtig hält, natürlich artikulieren, aber das bedeutet nicht, dass man sich sofort durchsetzt. Das heißt in der Folge aber auch nicht, dass man dann gleich auseinanderrennt. Das würde Sie vielleicht freuen. Aber dafür, dass wir in der Regierung auseinanderlaufen, sehe ich im Augenblick überhaupt keinen Grund. Man muss vielmehr Argumente austauschen, man muss sich damit inhaltlich auseinandersetzen. Wir werden uns von diesem Thema Kernenergie nicht lösen. Damit muss natürlich auch der Rest der Ampel leben.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)