Jan Scharfenort (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kollegen von den LINKEN, ich muss Ihnen zugutehalten, dass Sie die Dringlichkeit der steigenden Energiekosten wirklich verstanden haben, aber bei Ihren Lösungsansätzen und in Detailfragen scheint Ihre „Wünsch-dir-was“-Ökonomie wieder durch.
Ich hoffe, dass uns allen hier im Haus bewusst ist, dass die Energiepreisinflation die Existenz der meisten ansässigen Unternehmen bedroht und Millionen Bürger in die Armut stürzt. Aber darüber, wer tatsächlich von dieser Krise finanziell profitiert und welche Maßnahmen wirklich für eine Besserung sorgen, will ich einmal spreche.
Wie der Einbringer des Antrags schon richtig vorgeschlagen hat, muss sich die Landesregierung auf der Bundesebene bemühen; denn dort liegen die eigentlichen Probleme. Reden wir einmal über Ihre Forderungen, liebe LINKE. Das Bundeskartellamt soll die gesamte Wertschöpfungskette der Strom-, Gas- und Mineralölwirtschaft prüfen. Vorweg: Mehr Transparenz ist eine gute Sache, Oligopole sind aus der Sicht des Konsumenten hingegen immer schlecht.
Der Verdacht liegt nun nahe, dass die Mineralölkonzerne durch die gestiegenen Preise zusätzliche Gewinne einstreichen. Ich komme zu der Studie von Greenpeace, welche hier als Argumentationshilfe genutzt und in der Presse immer wieder zitiert wird. Diese gerade einmal 13 Seiten umfassende Studie extrapoliert aus den Einkaufspreisen und der abverkauften Menge an Diesel und Benzin die Mehreinnahmen der Mineralölkonzerne, also den Umsatz. Völlig unseriös ist, dass Greenpeace diese Mehreinahmen als Gewinne deklariert. Eine Überprüfung der Betriebskosten findet in dieser Studie nicht statt.
Damit bin ich auch schon bei dem grundlegenden Problem. Die Raffinerien verlangen einfach mehr Geld, weil Gas- und Strompreise durch die Decke gehen. Dazu ein Beispiel: Die Raffinerie der Bayernoil in Oberbayern verbraucht pro Jahr 348 MWh Strom und sage und schreibe 3,9 TWh Heiz- und Erdgas. So viel Energie bedarf es nämlich, um mehrere Millionen Tonnen Rohöl zu cracken und zu entschwefeln. Zum Vergleich: Magdeburg hat über alle Energieträger hinweg einen Jahresenergiebedarf von ca. 7 GWh.
Hinzu kommt, dass Anfang des Jahres noch die Kosten für CO2-Zertifikate gestiegen sind. Sie steigen planmäßig weiter, weil es von den Altparteien politisch so gewollt ist. Leuchtet Ihnen jetzt vielleicht ein, warum die Raffinerien mehr Geld verlangen? Oder wollen Sie sich weiterhin an Ihren gefestigten Feindbildern festklammern?
Zu Ihren übrigen Forderungen: Verstaatlichung, Erhöhung der Körperschaftsteuer und Preisregulierung. Wann denn bitte schön haben Steuererhöhung, Regulierungswahn und Verstaatlichung zu einer Erhöhung der Zahl der Angebote und zu sinkenden Preisen geführt?
(Tobias Rausch, AfD: Noch nie!)
Am Ende schaffen Sie wieder nur neue Behörden, noch mehr Sitzplätze statt Arbeitsplätze und erhöhen die volkswirtschaftlichen Wohlstandsverluste. Diese Voodoo-Ökonomie hat uns erst in diese Preiskrise geführt. Hohe Auflagen, Steuern und Energiekosten dank der dümmsten Energiepolitik der Welt haben gerade dazu geführt, dass die Energiepreise immer weiter steigen
(Zustimmung bei der AfD)
und unseren Wohlstand mit Sicherheit vernichten.
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Dass der deutsche Staat bereits im Januar Rekordeinnahmen erzielt hat, heißt für uns, die AfD-Fraktion, Folgendes:
Erstens. Steuern auf Strom, Sprit, Gas und Heizöl senken.
Zweitens. Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe vorübergehend auf null Prozent senken.
(Zustimmung bei der AfD)
Drittens. CO2-Abgabe und Energiesteuer abschaffen.
Viertens. Deutschlands Versorgungssicherheit gehört ins Grundgesetz.
Fünftens. Grundsicherung und Mindestlohn sind an die Inflation zu koppeln.
So geht Ursachenbekämpfung.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
So kommen wir nicht nur zu bezahlbaren, sondern sogar zu günstigen Energiepreisen. Aber das wollen Sie ja offensichtlich nicht. Denn das gibt es nur mit der AfD. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)