Tobias Rausch (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Heute diskutieren wir über den Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP mit dem Titel „Sachsen-Anhalt in aller Welt - Außenwirtschaft des Landes stärken“. Es ist richtig und wichtig, dass wir die Außenwirtschaftskonzepte des Landes kontinuierlich überprüfen, damit es nicht einseitig zu starke Abweichungen gibt.
Im Grunde sagt dieser Antrag nichts Neues. Er gibt lediglich den Status quo wieder. Unter Punkt 1 ist zu lesen:
„Die Erstellung einer Außenwirtschaftsstrategie mit dem Ziel der Risikoreduzierung und Wachstumsförderung.“
Ich kann nur hoffen, dass damit gemeint ist, dass wir uns von Lieferketten nicht mehr so abhängig machen, wie es in Zeiten von Corona und der Ukrainekrise der Fall war. Für manche Bauvorhaben wurden plötzlich Materialen nicht mehr geliefert. Erst denkt man, die kommen aus China, dann denkt man, die kommen aus der Ukraine. Es kommt zu Lieferverzögerungen und niemand weiß genau, woran es liegt.
Ich kann nur hoffen, dass Sie das mit im Blick haben und die Unternehmen, die so etwas produzieren, wieder hier ansiedeln wollen. Dies wäre eine gute Maßnahme.
Zu Punkt 2 werde ich später etwas sagen.
Unter Punkt 3 geht es um die Bewerbung der Wettbewerbsvorteile Sachsen-Anhalts, um internationale Investoren anzulocken. Dies ist mit Intel gelungen. Das ist prinzipiell zu begrüßen.
Herr Hövelmann hat davon gesprochen, dass wir auch ausländische Fachkräfte gewinnen wollen. Auch das ist zu begrüßen. Dagegen hat niemand etwas. Aber man muss auch feststellen, dass viele ausländische Fachkräfte gar nicht zu uns kommen, sondern sie gehen dorthin, wohin auch unsere Fachkräfte auswandern, nämlich in die skandinavischen, die nordischen Länder oder nach Amerika, Australien oder Kanada.
Wir sollten untersuchen, was die Ursache dafür ist, dass so viele Fachkräfte abwandern und dass so viele Fachkräfte andere Länder bevorzugen. Dabei könnte man bspw. lernen, dass viele Fachkräfte das Steuergesetz in Deutschland für schlecht und nicht attraktiv halten. Der Spitzensteuersatz beträgt das Eineinhalbfache des Durchschnittseinkommens. In Ländern wie Finnland greift der Spitzensteuersatz erst bei 200 000 €. In anderen Ländern ist es genauso; dort gibt es auch andere Steuermodelle. All das kann man lernen, wenn man die Dinge, die man bei Ausschussreisen mitnimmt, umsetzen würde.
Ich hoffe, dass die Kollegen von der Koalition solche Dinge in ihr Konzept hineinschreiben. Herr Bernstein hat schon gesagt: Jawohl, die FPD wird das begleiten.
(Jörg Bernstein, FDP: In Finnland waren die Grenzen aber niedriger!)
- Nein, der Spitzensteuersatz greift bei 200 000 € und liegt bei 50,6 %. Und wir haben von einem Steuerfreibetrag von 15 000 € gehört.
Punkt 4 - Kooperationen und Gespräche mit dem Ausland sind immer gut.
Punkt 5 - auch die Nutzung von internationalen Leitmessen für KMU ist gut. Wir wissen, dass mehr als 90 % der Betriebe in Sachsen-Anhalt kleine und mittlere Unternehmen sind. Das kann man begrüßen.
Punkt 6 - Qualifizierung und Fortbildung sind immer gut.
Punkt 7 - die Erprobung für die Arbeitsmärkte ist auch in Ordnung.
Punkt 8 - die Beibehaltung des Außenwirtschaftsbeirates ist auch in Ordnung. Ein Austausch ist wichtig, das kann nicht schaden.
Nun komme ich zu Punkt 2. Das ist der Punkt, der uns dazu zwingt, den Antrag abzulehnen. Das muss ich so sagen. Sie schreiben dort:
„Eine Vertiefung der starken Außenhandelsbeziehungen Sachsen-Anhalts mit den Staaten der Europäischen Union sowie mit Wertepartnern außerhalb der EU.“
Das ist eine interessante Formulierung. Dazu muss ich einmal fragen: Wer genau sind denn unsere Wertepartner? Wer ist das konkret? Wer gehört dazu? Welche Kriterien setzen wir an, damit jemand unser Wertepartner wird, und wer legt diese fest? Zu all dem ist nichts gesagt worden. Soll nun im Sinne der wertegeleiteten Außenpolitik von Annalena Baerbock auch hier eine wertegeleitete Wirtschaftspolitik etabliert werden?
Ich muss ehrlich sagen: In Vorbereitung auf meinen Redebeitrag dachte ich eigentlich, dass der Antrag von der CDU-Fraktion eingebracht wird. Dass aber nun zwei Koalitionspartner, die auch im Bund koalieren, nämlich die SPD und die FDP, neben einer wertegeleiteten Außenpolitik die wertegeleitete Wirtschaftspolitik einführen will, finde ich bedenklich. Sind unsere Wertepartner solche Länder wie die USA, die uns überteuertes LNG-Gas verkauft und die durch ihr Antiinflationsgesetz dafür Sorge trägt, dass Unternehmen wie Meyer Burger lieber in Amerika investieren als in Deutschland? Ich finde, diese Doppelmoral ist nicht zu überbieten.
Ich frage Sie: Zählen zu den Wertepartnern auch Länder wie Katar oder Aserbaidschan, die genau das Gleiche wie die Länder machen, die wir sanktionieren? Dazu muss ich sagen: Das ist für mich nicht nachzuvollziehen und hat mit den Interessen der Wirtschaft nichts zu tun. Das ist einfach ideologisch vorangetrieben. Diese Fälle zeigen, welche Willkür und Scheinheiligkeit bei der Anwendung der moralischen Maßstäbe herrschen. Statt einer wertegeleiteten Wirtschaftspolitik brauchen wir endlich wieder eine interessengeleitete Politik zum Wohle der Bürger und Unternehmen in diesem Land, meine Damen und Herren. Dafür setzen wir uns als AfD ein.
(Zustimmung bei der AfD)
Wir lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)