Elke Simon-Kuch (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Erneut behandeln wir heute ein ganz wichtiges Thema, nämlich den Schutz von Frauen und Kindern in Frauenhäusern. Vor der Sommerpause haben wir über die zusätzlichen Hauswirtschafterinnen in den Frauenhäusern heftig debattiert und positiv beschieden.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)
Die Mittel hierfür sind in den Haushaltsplanentwurf für 2024 eingestellt worden. Ich denke, das ist ein ganz wichtiges Zeichen für die Anerkennung der Arbeit in den Frauenhäusern. Diese Arbeit ist für unsere Gesellschaft unerlässlich. Ich darf an dieser Stelle im Namen meiner CDU-Fraktion den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen in den Frauenhäusern ein herzliches Dankeschön übermitteln.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Mit den beschlossenen Maßnahmen sind die dauerhafte Unterstützung der Frauenhäuser und die Umsetzung der Istanbul-Konvention jedoch noch lange nicht erreicht. Der von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Antrag geht in die richtige Richtung. Er wirft jedoch auch Fragen auf und wirft vor allen Dingen viele verschiedene Gruppen in einen Topf. Er wirkt daher eher als Sammelsurium. - Schade.
Der vorliegende Alternativantrag der Koalitionsfraktionen stellt zunächst klar - ich glaube, wir haben es gerade deutlich gehört , dass bereits zahlreiche Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung von von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kindern existieren und daran auch aktiv weitergearbeitet wird. Der aufzustellende Landesaktionsplan ist dabei ein weiterer wichtiger Baustein.
Wie bereits in der letzten Debatte von meiner Kollegin Xenia Schüßler gefordert wurde, sollte die institutionelle Förderung der Frauenhäuser - egal ob auf der Landes- oder auf der Bundesebene - das ganz große Ziel sein und bleiben. Wie wir gerade gehört haben, wird offensichtlich in Berlin daran gearbeitet. Hoffen wir, dass dabei auch etwas herauskommt; denn die Istanbul-Konvention ist verbindlich. Die Frauenhäuser dürfen doch nicht als Bittsteller dastehen und sollten nicht in jedem Jahr wieder aufs Neue bangen müssen, ob sie das weiterführen dürfen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Sach-, Personal- und Investitionskosten müssen sichergestellt sein. Ebenso darf das schon genannte Thema des Eigenanteils nicht aus dem Blick verloren werden; denn selbst die 10 € oder 15 € für eine Frau pro Tag bringen manche Frauen in dramatische Situationen.
Ein Beispiel aus der Praxis: Es ist ganz häufig der Fall, dass der Mann das Konto hat. Wenn die Frau Gewalt erfährt, ihre Kinder schnappen und sie in Sicherheit bringen muss, dann hat sie schlichtweg keinen Zugriff auf das Geld. Das ist nicht tragbar.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frau darf aufgrund dessen davon abgeschreckt werden, für sich und für ihre Kinder Schutz zu suchen.
(Zustimmung von Stephen Gerhard Stehli, CDU)
Der Schutz der betroffenen Frauen muss aus der Sicht meiner CDU-Fraktion oberste Priorität haben. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)