Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von Ihnen werden wissen, wie das ist, wenn man jemanden sehr vermisst, der lange nicht vorbeigekommen ist, wenn man sagt, wir könnten doch mehr Zeit miteinander verbringen, ich würde auch Kaffee kochen,
(Olaf Meister, GRÜNE: Du meinst Ex-Koalitionspartner! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich fühle mich angesprochen!)
und ich würde mich freuen, wenn wir uns wiedersehen könnten. Den Prüferinnen und Prüfern des Landesrechnungshofes wird in den Behörden nur in den seltensten Fällen dieses Gefühl entgegengebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sage ich jetzt ganz ohne Ironie: Das ist eigentlich falsch und ungerecht. Der Rechnungshof ist, anders als der Kollege Kohl, wie immer aus seiner Fraktion frei von Kenntnis, gemutmaßt hat,
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)
kein Organ der Aufdeckung von Skandalen, der Bestrafung und auch kein Gerichtshof. Der Landesrechnungshof ist vielmehr ein Organ der Hilfe, der Verbesserung und er ist ein Organ, das Sicherheit gibt.
Ich will das mit einem Beispiel untersetzten. Sie finden es im Jahresbericht - Teil 1 - auf Seite 111. Dort können Sie es nachlesen. Das Beispiel ist als Prüffall gar nicht so naheliegend. Es geht um die Erfassung von Wildschäden im Landesforst und um die entsprechenden jagdpolitischen Maßnahmen. Jagd ist in der Bundesrepublik Deutschland kein Selbstzweck, sondern dient der Hege. Hege heißt Vermeidung von Wildschäden. Der Landesrechnungshof hat in diese Sache Grund gebracht und hat festgestellt, dass erstens das Schalenwild in diesem Land rapide zugenommen hat, obwohl die Jagdstrecken immer größer geworden sind, dass zweitens das Ministerium darauf nur ungenügend reagiert hat und infolgedessen unnötig hohe Schäden im Landeswald, die auch monetarisierbar sind, eingetreten sind. Das wird immer prekärer, zumal wir wissen, dass es immer schwerer ist, einen jungen Baum großzuziehen.
Das Ministerium hat diese Hinweise dankbar akzeptiert. Es wird nicht einfach sein, diese umzusetzen. Denn vom guten Willen ist das Reh noch nicht abgeknallt und man muss es ja auch erst einmal finden.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Aber der Umstand, dass die Kolleginnen und Kollegen im Landwirtschafts- und Forstministerium jetzt Klarheit und Sicherheit darüber haben, dass Sie an dieser Stelle eine Aufgabe haben und dass sie berechtigt sagen können, wir haben auch den Auftrag, dem Gesetz Genüge zu tun, auch wenn das in der Realität nicht ganz so einfach ist, gibt ihnen für ihr Handeln mehr Sicherheit und mehr Klarheit über ihre Aufgabe und ihre Spielräume.
Insofern sind die Prüffeststellungen des Landesrechnungshofes, so finde ich es jedenfalls, in ganz hohem Maße instruktiv und aufschlussreich.
Was die Jahresrechnung betrifft und das unnötige Ausgeben von Geld, das Sie, Herr Kohl, immer feststellen - Sie sind doch diejenigen, die hier die populistischen Alles-soll-kostenlos-sein-für-unsere-Menschen-Anträge regelmäßig stellen.
(Oh! bei der AfD)
Wären wir 2019 dem ganzen Quatsch gefolgt, den Sie - damals noch von Herrn Farle - in höchster Lautstärke bei Haushaltsberatungen vorgetragen haben,
(Daniel Roi, AfD: Hätten wir jetzt bezahlbare Energie! - Weitere Zurufe von der AfD)
hätten wir uns ins Schulden begeben, sehr geehrte Damen und Herren.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Schmidt, Sie sehen auch die Uhr, ja?
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Ja, ich weiß, ich habe meine Redezeit überschritten. - Insofern bitte ich um Zustimmung zu der Beschlussvorlage. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)