Tagesordnungspunkt 22
Vorgriffstunde abschaffen - Demotivation beenden!
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/3165
Einbringen wird diesen Antrag Herr Lippmann.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeitszeit und Vergütung sind die beiden wichtigsten Arbeitsbedingungen für abhängig Beschäftigte. Wer damit herumspielt, muss immer mit ordentlichem Ärger rechnen. Wenn dabei noch derart unprofessionell agiert wird, wie wir es derzeit bei der Umsetzung der Vorgriffstunde erleben, dann muss man nicht nur mit ziemlich großem Ärger rechnen, sondern auch mit einer Bruchlandung.
Die Einführung der Vorgriffstunde war und bleibt eine rechtlich höchst umstrittene Maßnahme. Es überrascht deshalb nicht, dass sich derzeit das Oberverwaltungsgericht mit zwei Normenkontrollklagen befasst. Sollte das Gericht die Änderung der Arbeitszeitverordnung nicht bestätigen, ist der ganze Spuk möglicherweise vor den Halbjahresferien schon vorbei. Neben der grundsätzlichen Klärung, ob diese willkürliche Erhöhung der Arbeitszeit rechtmäßig verordnet werden konnte, laufen weitere Klagen vor den Arbeitsgerichten.
Zu den rechtlichen Zweifeln an der Vorgriffstunde kommt nun noch hinzu, dass die Schulbehörden in keiner Hinsicht in der Lage sind, die Vorgriffstunde wie geplant umzusetzen. Im April wurde die ganze Aktion gestartet. Bis heute sind wir weit davon entfernt, dass alle Lehrkräfte diese Stunde auch tatsächlich erteilen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die ersten Monate bis zu den Sommerferien, also im alten Schuljahr, wurden im Nachhinein sogar zur Übung herabgestuft. Es war absolut abenteuerlich, eine so einschneidende Maßnahme völlig unvorbereitet und überhastet im laufenden Schuljahr loszutreten und zu glauben, man könne damit erst einmal ein bisschen herumexperimentieren.
Die Umsetzung der Vorgriffstunde läuft absolut chaotisch. Sie belastet nicht nur die Lehrkräfte, die die Stunde tatsächlich halten, sondern vor allem auch die Schulleitungen, die daran verzweifeln, diesen ganzen Wust aus Flexistunde, Zusatzstunde und Vorgriffstunde überhaupt noch zu beherrschen.
Als ob das ganze Übel mit der Vorgriffstunde nicht schon groß genug wäre, gibt es jetzt auch noch ein Riesentheater mit der Bezahlung. Denn bis heute, also ein halbes Jahr nach dem Start, haben die meisten Lehrkräfte noch kein Geld gesehen. Sie fragen natürlich immer ungeduldiger nach, wie lange sie noch für lau arbeiten sollen.
Doch anstatt jetzt die Abrechnung der Stunden entweder schnellstens auf den Weg zu bringen oder aber die Vorgriffstunde so lange auszusetzen, bis die Probleme mit der Abrechnung gelöst sind, schickt das Landesschulamt am letzten Freitag, also vor einer Woche, ein Schreiben an die Schulleitungen mit folgendem und zumindest für mich unfassbarem Inhalt.
Das Landesschulamt erklärt, man habe jetzt endlich mit der Auszahlung der Guthaben aus dem vergangenen Schuljahr begonnen. Technisch sei das auch erst seit Mitte August 2023 überhaupt möglich. Weil mehr als 9 000 Lehrkräfte die Auszahlung beantragt hätten und das Personal zur Bearbeitung begrenzt sei, werde sich das alles noch mehrere Monate hinziehen. Bisher seien nur etwa 5% der Anträge abgearbeitet. Trotzdem sollten die Kolleginnen und Kollegen doch von weiteren Nachfragen Abstand nehmen. Wie die Auszahlung für das laufende Schuljahr erfolgen solle und wie die freiwilligen Langzeitarbeitszeitkonten geführt werden sollten, das alles sei überhaupt noch nicht klar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Schulbehörden verlangen von den Lehrkräften eine zusätzliche regelmäßige wöchentliche Arbeitsleistung, ohne einen Plan zu haben, wann und wie sie diese verpflichtende Arbeit bezahlen wollen. Wenn die Lehrkräfte dann nachfragen, werden sie abserviert. Dazu fällt einem wirklich nichts mehr ein.
Die Konsequenz kann doch nur sein, diese Arbeitsleitung zumindest so lange nicht mehr weiter zu verlangen, bis die ordnungsgemäße Bezahlung spätestens mit der nächsten Gehaltszahlung geklärt ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Diesen Vergütungsanspruch der Beschäftigten kann man doch nicht ernsthaft infrage stellen. Das Mindeste wäre eine Verzinsung der quasi fiktiv entstandenen Guthaben.
(Guido Kosmehl, FDP: Warum?)
Aber nicht einmal dazu ist die Landesregierung bereit, wie sie auf eine meiner Kleinen Anfragen hin schriftlich mitgeteilt hat.
Sie scheint also ernsthaft der Meinung zu sein, sie könne diese Vorgriffstunden beliebig lange auf den Ausgleichskonten bunkern, über die es gar keine vertragliche Regelung gibt. Sie verlangt damit von den Beschäftigten quasi zinslose Darlehen.
(Guido Kosmehl, FDP: Was?)
Und nur einmal nebenbei: Im Schulsystem der DDR gab es auch solche teils verpflichtenden und teils freiwilligen Überstundenregelungen. Der Sachverhalt ist nicht einmal irgendwie ganz neu.
(Rüdiger Erben, SPD, lacht)
Sie wurden aber ohne Probleme monatlich abgerechnet und dann mit der nächsten Gehaltsabrechnung bezahlt. Es ist wirklich peinlich, Kolleginnen und Kollegen, dass 34 Jahre später, hochtechnisiert und mit nur noch weniger als der Hälfte der Lehrkräfte solche Umsetzungsprobleme ins Feld geführt werden, weshalb keine Bezahlung erfolgt.
Neben den rechtlichen Zweifeln und der Unklarheit über die Bezahlung gibt es aber einen noch viel wichtigeren Grund, bei der Vorgriffstunde den Rückzug anzutreten. Das ist der Blick auf die tatsächlichen Arbeitsbelastungen. Der wird ja gern von allen verweigert, die nicht selbst täglich sechs Stunden und mehr vor einer Schulklasse stehen. Weil die Bewertung der Lehrerarbeit immer ein so umkämpftes Thema ist, gibt es seit Jahrzehnten dazu eine Arbeitszeitstudie nach der nächsten. Auch vor 14 Tagen wurde wieder eine solche Studie der Georg-August-Universität Göttingen zur Arbeitszeit von Lehrkräften im Nachbarland Sachsen veröffentlicht.
Dort wird erneut festgestellt, dass die meisten Lehrkräfte ihre Arbeitsaufgaben nicht im vertraglich festgesetzten Zeitrahmen erfüllen können. Dabei wird bereits unterstellt, dass die zusätzlichen Ferientage der Lehrkräfte auf die Schulwochen umgelegt werden und dadurch regelmäßig eingearbeitet sind. Durch diese - man kann sie so nennen - Ferienumlage liegt die geforderte Arbeitszeit in den Schulwochen nicht mehr bei 40, sondern bei etwa 47 Stunden.
Die Studie kommt nun aber - wie übrigens alle Studien zuvor auch - zu dem Ergebnis, dass die Lehrkräfte in der Schulzeit nicht nur diese 47 Stunden, sondern durchschnittlich 50 Stunden arbeiten und damit deutlich mehr, als sie vertraglich arbeiten müssten. Arbeit am Abend, am Wochenende und an Feiertagen sei bei vielen Lehrkräften der Regelfall ebenso wie das regelmäßige Überschreiten der europarechtlich gesetzten Höchstarbeitszeit in Höhe von 48 Stunden im Siebentagezeitraum, und das alles ohne die Vorgriffstunde, Kolleginnen und Kollegen. - So weit die Aussagen zur Lehrkräftearbeit aus dem Nachbarland.
Vor diesem Hintergrund kommen die Forscher zu dem Ergebnis, dass bei der Anordnung einer Vorgriffstunde verkannt wird, dass das System bereits überfordert ist und die Lehrkräfte einer erhöhten Gesundheitsgefährdung ausgesetzt werden, die spätere Ausfälle provoziert. Mit der Vorgriffstunde werden die meisten Lehrkräfte noch weiter aus dem Grenzbereich der europäischen Arbeitsschutznormen herausgetrieben.
(Guido Kosmehl, FDP: Ach!)
- Nun können all jene stöhnen, die nicht vor der Klasse stehen. Macht es! Kommt, macht eine Woche mit 27 Unterrichtstunden, mit allen Vor- und Nachbereitungen und dann könnt ihr stöhnen, nicht vorher.
(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE, und von Guido Kosmehl, FDP)
Es ist deshalb das Letzte, Kolleginnen und Kollegen, angesichts der nachgewiesenen Belastungen und der haarsträubenden Probleme sowie den Unklarheiten, an einer unbescholtenen und langgedienten Grundschullehrerin ein Exempel zu statuieren. Ihr eine fristlose Kündigung auszusprechen, weil sie nach 39 Dienstjahren erklärt hat, dass sie die 28. Unterrichtsstunde in der Woche nicht mehr arbeiten kann, ist ein verachtenswerter Verwaltungsakt.
(Zustimmung von Guido Henke, DIE LINKE)
Wir fordern von den Schulbehörden die unverzügliche Rücknahme dieser Kündigung und der gesamten Vorgriffstundenregelung. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN)