Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manch eine oder manch einer mag in Anbetracht des vorliegenden Antrages meinen: schon wieder! Aber die traurige Realität ist, dass das Thema Bodenspekulationen weiterhin top aktuell und eben akut ist. Denn leider ist es uns auch in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen, hier den Druck aus dem Kessel zu nehmen und eine gesetzliche Regelung zu verabschieden.
Doch der Gesetzentwurf der vormaligen Landesregierung kam so spät in der Legislaturperiode, dass er am Ende doch nicht mehr verabschiedet werden konnte. Das ist besonders bitter, weil meine Fraktion in der letzten Legislaturperiode zumindest für die direkten Bodenkäufe einen Weg aufgezeigt hatte, wie ohne gesetzliche Neureglung durchaus der Bodenmarkt besser zu regulieren, transparenter zu gestalten wäre und damit Spekulationen vorgebeugt werden könnte.
Genau dieser Bereich war dann auch der im Gesetzentwurf, der am heißesten diskutiert wurde. Mitunter mussten wir uns dabei die Augen reiben, weil manche, von denen immer wieder sehr lautstark die Forderungen nach Regelungen zu hören waren, dann wiederum vehement gegen die Vorschläge auftraten - frei nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!
(Beifall)
Dann sind da noch die Share Deals, also die Anteilskäufe, die immer noch auf dem bisherigen gesetzlichen Stand verharren, intransparent sind und dafür sorgen, dass zahlungskräftige Investoren fast unbehelligt über beherrschenden Einfluss in Agrargesellschaften und damit mittelbar über den Boden verfügen, abgesehen davon, dass über diesen Weg auch die Grunderwerbsteuer umgangen wird, wenn inzwischen weniger als 90 % der Anteile erworben werden.
Hier kommt es bisher einer massiven Konzentration von Boden, die weitestgehend unreguliert und lukrativ ist, aber auch erheblichen Einfluss auf das Wirtschaften in den Agrarunternehmen und die Strukturen im ländlichen Raum hat. Insofern ist dieser Anlauf der antragstellenden Fraktion sinnvoll und wir unterstützen ihn.
Allerdings bin ich trotz der richtigen Feststellungen im Koalitionsvertrag zur Bedeutung des Bodens für die Landwirtschaft und die Notwendigkeit, Transparenz zu schaffen und Spekulationen entgegenzuwirken, angesichts der sehr dort schmallippigen Ankündigung der eher skeptisch, ob dies auch gelingen wird; auch wenn es heute so durch die Blume scheint. Ich zitiere hierzu aus dem Koalitionsvertrag:
„In der 8. Legislaturperiode wird die Diskussion über ein Agrarstrukturgesetz des Landes erneut aufgenommen und zum Ende geführt.“
Darin steht aber nicht, dass es am Ende ein Gesetz dazu gibt. Diese Aussage im Koalitionsvertrag lässt durchaus Raum für Interpretationen. Ich bleibe insoweit skeptisch.
In der Zwischenzeit nehmen Konkurrenzen um den landwirtschaftlichen Boden aber weiter zu und lassen die Preise weiter steigen. Gleichzeitig steigen parallel die Kosten für Landwirtinnen und Landwirte, denn auch diese müssen für Brennstoffe und Betriebsmittel tiefer in die Tasche greifen, während zum Beispiel die Erzeugerpreise für Milch kaum gestiegen sind und nicht einmal die inflationären Preissteigerungen decken. Hinzu kommt, dass durch die Afrikanische Schweinepest zum Beispiel für Schweinehalterinnen und Schweinehalter Absatzmärkte weggebrochen sind.
Wer also den Boden als existenzielle Basis und Hauptproduktionsmittel für Landwirtinnen und Landwirte sichern und den Boden und seine Fruchtbarkeit erhalten will sowie sich für regionale Entwicklung, Wertschöpfung und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum einsetzt, der muss endlich handeln. Der Boden als wichtigstes Produktionsmittel in der Landwirtschaft muss für jene, die ihn bewirtschaften, verfügbar und finanzierbar sein.
(Beifall)
Der Boden ist im Dorf und in der ländlichen Struktur zu erhalten. Er gehört nicht in die Hände von Spekulanten. - Vielen Dank.
(Beifall)