Dr. Anja Schneider (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebes Hohes Haus! Es ist bereits ausgeführt worden, dass der Antrag behandelt und in die entsprechenden Ausschüsse gegeben wurde. Ich möchte kurz aus der Stellungnahme des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt ausführen. Die Vertreter führen an, dass durch den Antrag der LINKEN Tarifrechtsänderungen bewirkt werden sollten, dass dies aber nicht möglich sei, da der Landtag nicht Teil der Tarifgemeinschaft sei und somit keine Änderungen durchgeführt werden könnten. Auf dieser Grundlage und nach unserer Beratung es ist bereits angeführt worden hat der Sozialausschuss eine Ablehnung empfohlen. Im Namen der Koalition bitte ich Sie bereits jetzt um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Alle Beschäftigten im Gesundheitswesen, sei es in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder ambulanten Diensten, leisten tagtäglich sehr harte Arbeit, oft unter sehr schwierigen Bedingungen. Ganz besonders hart sind diese Bedingungen deshalb, weil es zu wenig Personal gibt und weil die Bürokratie extrem hoch ist, nicht abgebaut wird und sich dadurch Stress entwickelt.
Eine angemessene Bezahlung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern ein wichtiger Faktor, um Fachkräfte zu gewinnen und vor allen Dingen zu halten. Dies gilt nicht nur für Mitarbeiter in den medizinischen Bereichen, sondern ebenso für alle anderen Mitarbeiter im nichtmedizinischen Bereich, im gesamten Gesundheitswesen.
Für die Beschäftigten wurde schon einiges getan, einiges erreicht, z. B. die Einführung des Tariftreuegesetzes im Jahr 2022. Jedes Haus und jede Einrichtung ist daran gebunden, einen gesetzlichen Tariflohn zu zahlen. Das macht es natürlich auch erforderlich, dass sich die Kostenträger an die Refinanzierung halten. Ansonsten macht das keinen Sinn.
Des Weiteren wurde mit der Schaffung von Personaluntergrenzen die maximale Anzahl von Patienten pro Pflegekraft festgelegt. Es gibt noch die Ausbildungsvergütung für Pflegehilfe. Auch das ist eine Frage der Attraktivität und ein wichtiger Schritt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Seien wir einmal ehrlich - das haben wir schon ein paar Mal gesagt , die Bezahlung ist nicht das größte Problem. Das eigentliche Problem sind die hohe Arbeitsbelastung, die mangelnde Wertschätzung und eine negative Berichterstattung.
Ich werde wie immer nicht müde, in meinen Reden darauf hinzuweisen, dass wir strukturelle Veränderungen benötigen. Ohne strukturelle Veränderungen gibt es keine nachhaltige Finanzierung; es macht einfach keinen Sinn.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir sollten aufhören, permanent alles schlechtzureden; denn es gibt viele gute Ansätze, es gibt viele motivierte Pflegekräfte. In diesem Sinne noch einmal: Ich bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU)