Matthias Redlich (CDU):
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulsozialarbeit ist und bleibt in Sachsen-Anhalt ein festes Unterstützungsangebot an Schule. Um es zu Beginn deutlich zu sagen: Die Koalitionsfraktionen stehen in diesem Sinne zur Schulsozialarbeit. Wir werden die Schulsozialarbeit auch im kommenden Haushalt weiter finanziell fördern und für die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter schaffen wir eine langfristige Perspektive bis 2028.
(Zustimmung bei der CDU)
Ja, wir brauchen für die Finanzierung der Schulsozialarbeit zukünftig einen anderen Weg als immer wieder befristete und EU-abhängige Projekte. Darin stimme ich Ihnen vollkommen zu. Als CDU setzen wir uns für eine zukunftsfähige Finanzierung ein. In diesem Zusammenhang müssen wir aber auch über die Aufgaben, über die Zielstellung und über die Verantwortungsstrukturen bei der Schulsozialarbeit sowie - Frau Pähle hat es auch angesprochen - eben über Anreize sprechen, wie der Aufbau eigenfinanzierter Schulsozialarbeit in den Kommunen funktionieren kann. Denn eine Landesaufgabe ist die Schulsozialarbeit eigentlich nicht.
Die Ministerin hat die rechtlichen Aspekte erläutert. Darauf brauche ich nicht weiter einzugehen. Im Ergebnis steht eben, dass es ein Teil der Jugendhilfe und damit auch ein Teil der kommunalen Aufgabe ist. Bei allen wichtigen Unterstützungsfunktionen, die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an Schulen haben, gilt: Es sind eben Unterstützungsfunktionen. Es sind keine Lehrkräfte. Schulsozialarbeit ist deshalb eben kein Mittel gegen den Mangel an Lehrkräften.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Werte GRÜNE! An dieser Stelle beginnt schon in den ersten beiden Sätzen der Begründung zu Ihrem Antrag die Unehrlichkeit, mit der Sie hier heute diese Debatte führen.
(Zustimmung bei der CDU und von Jörg Bernstein, FDP)
Liebe Frau Sziborra-Seidlitz! Als Mitglied des Bildungsausschusses sollten Sie es wissen. Das Beispiel von Frau Dr. Pähle hat es unterstrichen. Wir brauchen an unseren Schulen vor allem gut ausgebildete, voll ausgebildete Lehrkräfte. Das sicherzustellen ist unsere Landesaufgabe.
(Zustimmung bei der CDU und von Jörg Bernstein, FDP)
GRÜNE und LINKE blenden bei der Debatte den Rechtsrahmen aus und fordern für die Schulsozialarbeit eine vollständige Finanzierung durch das Land. Ihr Argument ist, dass die ohne Zweifel immense Bedeutung der Schulsozialarbeit diese automatisch zu einer Landesaufgabe machen würde. Ich weiß, den Menschen im Land ist es an sich egal, wer für die Finanzierung einer Aufgabe aufkommt. Denen ist es auch egal, wer die erbringt. Die Hauptsache ist, die Aufgabe wird erfüllt. Aber folgten wir dieser Argumentation, dieser Logik der GRÜNEN, dann müsste dies für alle kommunalen Aufgaben gelten, die zumindest von immenser Bedeutung für die Schulausbildung in diesem Land sind.
(Zustimmung bei der CDU)
Das wirft bei mir Fragen auf: Sind die anderen Arbeitsfelder der Kinder- und Jugendhilfe für die GRÜNEN weniger wichtig? Was ist mit Kindergärten und Horten? Sind diese für die GRÜNEN ebenso weniger bedeutsam? - Aus meiner und aus unserer Sicht - ich denke, ich kann für die gesamte CDU-Fraktion und auch die gesamte Koalition sprechen - sind diese Angebote ebenso von immenser Bedeutung.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Als Land unterstützen wir die Kommunen deshalb auch bei der Erledigung dieser Aufgaben. Wir unterstützen; wir übernehmen nicht vollständig und finanzieren auch nicht alles. Warum? - Weil vor Ort viel zielgenauer über vorhandene Bedarfe entschieden werden kann, weil vor Ort Anreize zum bedarfsgerechten Mitteleinsatz gesetzt werden können, weil Auswahl und Trägervielfalt garantiert werden und weil wir für kommunale Selbstverwaltung stehen und nicht wie GRÜNE und LINKE für zentralstaatliche Bevormundung.
(Zustimmung bei der CDU)
Ja, eine verlässliche Finanzierung der Schulsozialarbeit ist wichtig. Ich sagte es und will es jetzt noch einmal unterstreichen: Die Koalitionsfraktionen stehen zur Schulsozialarbeit. Mit dem Landeshaushalt werden 80 % der Gesamtkosten in Höhe von 130 Millionen € gedeckt. Das ist keine Kleinigkeit und schon gar kein Mangel an einer verlässlichen Finanzierung, wie Sie es immer wieder behaupten. Mindestens 380 Menschen werden vom Land gefördert, um an den Schulen in Sachsen-Anhalt als Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter tätig sein können. Das ist der Großteil der überhaupt in unserem Land vorhandenen Schulsozialarbeit. Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Landesprogramm.
(Zustimmung bei der CDU)
Unehrlich ist deshalb auch der Titel dieser Aktuellen Debatte „Schulsozialarbeit in Gefahr - Ein echtes Landesprogramm jetzt umsetzen“. Unehrlich ist diese Debatte, wenn gerade Sie als GRÜNE diese hier einbringen und sich jetzt noch hinstellen und sagen, wir sollten bei der Jugendhilfe nicht kürzen. Sie ist es aber auch aus einem anderen Grund. Auf der Landesebene kritisieren die GRÜNEN, dass zur Finanzierung eines Eigenanteils für die Schulsozialarbeit den Kommunen die ausreichenden Mittel bei der Kinder- und Jugendarbeit fehlen würden. Auf der Bundesebene kürzen Sie aber gerade genau in dem Bereich. Frau Sziborra-Seidlitz, Sie stellen sich hier hin und sagen, das darf man nicht kürzen, aber die grüne Bundesfamilienministerin will im aktuellen Bundeshaushalt die Mittel für die Kinder- und Jugendpolitik um 218 Millionen € verringern.
(Zustimmung bei der CDU und von Jörg Bernstein, FDP)
Das wären 218 Millionen € weniger allein für dieses Jahr. Das wären 218 Millionen €, die auch vor Ort bei der Kinder- und Jugendarbeit fehlen werden. Mit unzähligen weiteren Bundesmaßnahmen belasten die GRÜNEN auch darüber hinaus unsere Kommunen, unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmen sowie unseren Landeshaushalt.
(Zustimmung bei der CDU - Olaf Meister, GRÜNE: Nicht ganz freiwillig!)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dennoch dankbar dafür, dass wir hier diese Debatte führen. Denn das gibt die Gelegenheit, einige Dinge klarzustellen, die von Teilen der Opposition hier geäußert wurden und zu Verunsicherung führen.
Um langfristig bis zum Schuljahr 2027/2028 eine bedarfsgerechte Schulsozialarbeit zu ermöglichen, sind rund 108 Millionen € ESF- und Landesmittel im Haushalt eingeplant. Ja, das Land fordert einen kommunalen Eigenanteil von 20 %. In Summe sind das rund 22 Millionen €. 108 Millionen € von 130 Millionen € für diese kommunale Aufgabe Schulsozialarbeit tragen also andere als die Kommunen. Es ist wichtig, hierzu einmal die Dimensionen aufzuzeigen. 380 Stellen für die Schulsozialarbeit werden die kommunale Ebene folglich jährlich rund 5,5 Millionen € kosten. Da der zweite Förderzyklus erst am 1. August 2024 beginnt, wird es also im kommenden Jahr nicht einmal die Hälfte davon sein, die die Kommunen beim Haushalt einplanen müssen.
Gleichzeitig werden die Städte und Gemeinden vom Land im nächsten Jahr über das FAG rund 250 Millionen € mehr und die Landkreise 35 Millionen € zusätzlich erhalten. Über die Verwendung dieser Mittel müssen natürlich die kommunalen Mandatsträger entscheiden. Einige Kommunen - das haben auch Sie, Frau Hohmann, mit den Petitionen angesprochen - stehen vor fiskalischen Herausforderungen. Damit haben Sie recht. Die Behauptung, dass die Landespolitik aber daran schuld sei, wenn vor Ort Schulsozialarbeit abgebaut wird, stimmt nicht.
(Zustimmung von Eva Feußner, CDU, und von Guido Heuer, CDU)
Als Landtag stehen wir zur Schulsozialarbeit. Wir stehen auch hier vor finanziellen Herausforderungen. Viele Landesaufgaben bräuchten mehr Mittel. Für eine sachgerechte Ausstattung von Schwangerschaftsberatungsstellen ist im Haushalt zu wenig Geld vorgesehen.
(Zuruf von Nicole Anger, DIE LINKE)
Ausreichend Mittel für Investitionen in Krankenhäuser fehlen. In dieser Woche war ich gerade bei einem Gespräch mit Polizistinnen und Polizisten in einem sehr sanierungsbedürftigen Dienstgebäude. Für Investitionen, aber auch für längst überfällige Beförderungen wird mehr Geld benötigt. Ähnlich ist es bei den Justizvollzugsbeamten. All das sind aber wichtige Landesaufgaben, die wir nicht erbringen können, wenn wir andere Aufgaben wahrnehmen.
(Zustimmung bei der CDU)
Um unsere Landesaufgaben zukünftig adäquat erfüllen zu können, müssen wir Strukturreformen voranbringen, Verwaltungen entschlacken sowie Aufgaben hinterfragen und neu verteilen. Als CDU sind wir dazu bereit.
(Zustimmung bei der CDU)
Ungeachtet der konstruktiven Zusammenarbeit in unserer Deutschlandkoalition hier im Land gibt eine Aktuelle Debatte natürlich die Möglichkeit, auch einmal inhaltliche Unterschiede deutlich zu machen. Im Bildungsbereich ist es die CDU, die notwendige Veränderungsprozesse auf den Weg bringt.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Aha!)
Liebe Frau Dr. Pähle! Mit unserem Koalitionspartner SPD haben wir es dabei nicht immer leicht.
(Juliane Kleemann, SPD: Das geben wir gerne zurück! - Dr. Falko Grube, SPD: Das geben wir gern zurück!)
Seit Langem fordern wir nämlich, die ministerielle Zuständigkeit für die Schulsozialarbeit zusammenzuführen mit der fachlichen Verantwortung in Ihrem SPD-geführten Sozialministerium.
(Anne-Marie Keding, CDU: Ja, genau!)
Das lehnen Sie immer wieder ab, stellen sich aber trotzdem jetzt hier hin und kritisieren die Vergabemöglichkeiten und das Verfahren. Sie hätten es längst in der Hand haben können, das selbst zu gestalten.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der CDU: Genau! - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Wir freuen uns aber, dass Sie bei einem anderen Thema auf unseren Vorschlag eines initiierten Reformprojektes beim Zusammenwachsen von Grundschule und Hort eingegangen sind und dass wir dafür einen gemeinsamen Weg gefunden haben.
(Anne-Marie Keding, CDU: Ja!)
Es wäre natürlich auch schön gewesen, wenn das Sozialministerium dem schon etwas eher gefolgt wäre und damit auch den Wunsch, der durch die vielen Anträge der Schulen und Horte bestätigt wird, schneller umgesetzt hätte. Im Ergebnis haben wir aber auch bei diesem Thema eine gemeinsame Lösung gefunden. Das unterstreicht, auch mit der FDP zusammen, die Handlungsfähigkeit unserer Deutschlandkoalition.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Zustimmung und Lachen bei der CDU und bei der FDP)
Es stimmt mich optimistisch, dass wir ebenso für die Schulsozialarbeit gemeinsam eine für die Zukunft tragfähige Lösung finden werden. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sehr geehrter Herr Redlich, Sie sehen selbst, dass Sie für Gesprächsbedarf gesorgt haben. - Die erste Intervention kommt von Herrn Lippmann. - Bitte.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Redlich, ich stelle jetzt hier, glaube ich, schon zum zweiten Mal richtig, dass wir nicht für eine Vollfinanzierung der Schulsozialarbeit aus Landesmitteln sind.
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Ja! - Olaf Meister, GRÜNE: Wir auch nicht!)
Wir haben vor der Sommerpause einen Antrag dazu gestellt, in dem wir ausführlich und auch detailliert aufgeschrieben haben, wie wir uns das vorstellen. Wir haben das bei uns auch gründlich diskutiert. Wir wollen, dass die Kommunen einen Steuerungseinfluss auf die Verteilung haben. Deswegen muss man sich auch beteiligen. Nur haben wir hineingeschrieben: 10 % und Anrechnung von Stellen, die die Kommunen schon selber aus eigenen Mitteln finanzieren. Mindestens das Zweite steht weiterhin auf der Tagesordnung.
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das steht in den Richtlinien!)
Das Erste halten wir auch aufrecht - also, nicht zu null, aber so, dass es die Kommunen auch leisten können. Über die kommunale Finanzausstattung rede ich jetzt noch nicht. Aber es ist einfach nicht richtig, dass wir eine Vollfinanzierung haben wollen.
Matthias Redlich (CDU):
Herr Lippmann, das stimmt nicht. Ich habe damals zu Ihrem Antrag gesprochen. Im Antrag haben Sie das mit den 10 % geschrieben. In der Begründung stand aber dann schon, dass Sie langfristig eine Vollfinanzierung haben wollen.
(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)
Gucken Sie sich Ihre eigenen Anträge einmal an. Vielleicht stellen Sie dann fest, dass das doch nicht so richtig ist, was Sie hier erzählen.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Eine Nachfrage von Frau Anger.
Nicole Anger (DIE LINKE):
Herr Redlich, ich habe bei Ihnen herausgehört, dass Sie sich ganz klar dazu bekennen, dass die eine Jugendhilfeleistung genauso viel wert und genauso wichtig ist, wie die andere. Sie haben das am Beispiel der Kindertagesbetreuung herangeführt. Wie bewerten Sie, vor dieser Aussage, die Sie getätigt haben, die Aussage Ihrer Ministerin, die in der Finanzierung die Schulsozialarbeit gegen die kommunale Jugendarbeit vor Ort ausspielen will?
(Zurufe von der CDU und von der FDP: Hat sie nicht! - Ministerin Eva Feußner: Das habe ich überhaupt nicht gesagt! Was für eine Unterstellung!)
Matthias Redlich (CDU):
Sie hören es schon an der Reaktion, dass die Ministerin das gar nicht so gesagt hat, wie Sie das wieder interpretieren und auffassen.
(Zustimmung bei der CDU)
Dessen ungeachtet, ist es immer Aufgabe das hat sie auch sehr deutlich gesagt der kommunalen Mandatsträger zu bestimmen, welche Aufgaben sie wie wahrnehmen wollen. Das liegt weiter in dem Feld, auch mit allen Ausführungen, die die Ministerin gemacht hat.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Jetzt kommen wir zur Intervention. - Frau Dr. Pähle, bitte.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Redlich. wir haben schon verschiedentlich über Schulsozialarbeit gesprochen. Deswegen bin über das Signal sehr dankbar, zu sagen: Wir kriegen in der Koalition schon eine Finanzierung, eine Verlässlichkeit hin; denn es ist für alle Koalitionspartner ein wirklich wichtiger Aspekt.
Ich will nur einmal für mich - so, wie ich es verstanden habe - das zusammenfassen, was ich jetzt gerade in der Argumentation in Richtung Sozialministerium gehört habe. Das heißt also, in dem Moment, wo das Bildungsministerium auf die Beschäftigten keinen direkten Einfluss hat und sie kein Schulpersonal sind, hat es nichts mit Bildung zu tun. Dann steht es auch noch im SGB VIII. Deshalb gehört es in den Sozialbereich.
Dann stelle ich nur dagegen: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ist von der Bundesebene im SGB VIII verortet, d. h. die Diskussion über die Übertragung der Horte ist an dieser Stelle tatsächlich beendet. Habe ich das richtig verstanden?
(Guido Kosmehl, FDP: Weil nur dort eine Bundeszuständigkeit ist!)
Matthias Redlich (CDU):
Nein, das haben Sie nicht. Sie haben vorhin selber die Diskussion aufgemacht. Ich habe das in der Rede nicht mehr gemacht. Das können wir einmal an einer anderen Stelle klären. Die Frage ist: Was wollen wir? Wenn wir Schulsozialarbeit wollen, dann ist das eine Unterstützungsleistung für Schule
(Zuruf von Sven Rosomkiewicz, CDU)
und dann ist das natürlich eine Aufgabe, die woanders liegt. Oder Sie wollen es in die Schulen integrieren, dann ist es das nicht mehr. Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Mir geben die Schulen zurück, dass sie nicht jemanden haben wollen, den sie im Einflussbereich haben, sondern sie sind sehr froh darüber, dass es jemand von außen macht.
(Zustimmung bei der CDU)
Das bedeutet aber auch, dass wir uns dann die Fragen stellen müssen: Welche Strukturreformen gehen wir an? Ist es dort dann richtig angesiedelt? Ist es richtig, dass das Ministerium für Bildung hier die Finanzhoheit haben muss und sich darum kümmern soll, während eigentlich die inhaltliche Beantwortung ganz woanders liegt? Hier müssen wir einmal über Strukturreformen sprechen und darüber, ob wir nicht Dinge auch verändern und zusammenlegen können.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Redlich. Herr Redlich, bitte kommen Sie noch einmal kurz zurück zum Rednerpult.
(Guido Kosmehl, FDP: Er muss nicht!)
- Nein, er muss nicht.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Ich bin mir sehr sicher, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen über Projekte in unterschiedlichen Bereichen reden und streiten werden, wo genau solche Doppelverantwortungen immanent sind. Ich freue mich sehr darüber, dass wir z. B. ein Schulbauförderprogramm, das tatsächlich eins zu eins eine kommunale Aufgabe ist, in den Landeshaushalt eingeführt haben. So, wie ich das jetzt ein Stück weit verstanden habe, brauchen wir das auch nicht mehr; denn all das ist tatsächlich Aufgabe der Landkreise und der Kommunen. Vielleicht können wir auch darüber in den Haushaltsberatungen reden.
(Guido Heuer, CDU: Oh! - Zurufe von der CDU: Oh!)
Matthias Redlich (CDU):
Wir müssen uns hier jetzt nicht streiten und für Unterschiede sorgen, wo gar keine Unterschiede sind. Wir legen auch bei vielen Dingen Förderprogramme auf und unterstützen.